Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06568  

 
 
Betreff: Gewährleistung der Abfallentsorgung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
30.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung 1. Lesung
24.10.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
19.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
BA Stadtreinigung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Es wird eine Übersicht erstellt über
    1. alle Straßen, in denen in den letzten 12 Monaten die Müllentsorgung vor Ort aufgrund zugeparkter Straßen entfiel,
    2. alle Straßen, deren Breite keine Entsorgung vor Ort mehr ermöglicht,
    3. alle Straßen, in denen es derzeit Einschränkungen gibt, bei denen jedoch durch               zeitweilige Park/Halteverbote oder andere Verkehrsführungen  die Müllentsorgung vor Ort möglich wäre

 

  1. Für die unter 1c genannten Straßen wird das VTA beauftragt, entsprechende Lösungen vorzuschlagen und  verkehrlich zu regeln. Dazu finden Bürgerinformationen statt.

 

  1. Für die verkehrlich nicht lösbaren Bereiche wird das Gespräch mit den betroffenen Bürgern gesucht und eine Lösung durch den Betrieb Stadtreinigung angeboten. Hier ist zu beachten, dass der Bürger einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, dementsprechend muss die Stadt die Voraussetzungen für die regelmäßige Leerung schaffen.

 

  1. In allen Fällen wird auf eine wirtschaftlich zumutbare  Lösung geachtet.

 

  1. Parallel zum Verwaltungshandeln wird die Öffentlichkeitsarbeit mit den betroffenen Bürgern begonnen. Im Dezember wird der Stadtrat über den Stand informiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung hat den Betriebsausschuss rechtzeitig über die neue Rechtslage informiert. Leider wurde versäumt, mit den betroffenen Bürgern zu sprechen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Ebenso hat die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung in ihrer Darstellung vergessen, dass sie der städtische Beauftragte zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges ist. Das heißt, die Stadtreinigung muss die Entsorgung gewährleisten und darf den Müll nicht einfach stehen lassen, wie nach Informationen von Bürgern geschehen. Nach Ansicht der Linksfraktion gibt es auf beiden Seiten keinen Ermessensspielraum.

 

Sicher lässt sich die Müllentsorgung in vielen Fällen durch gegenseitiges Entgegenkommen lösen. Bleiben dann die Fälle, die mit den derzeitigen Organisationen nicht lösbar sind, hier muss eine ökonomische Lösung her, die neu definierten Begriffe der befahrbaren Straßen helfen dem Bürger nicht.

 

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, den Stadtrat zeitnah in die Arbeit einzubeziehen.
 

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