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Vorlage - VI-A-06368-VSP-01  

 
 
Betreff: Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06368
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
04.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

Auch wenn die Idee einer Ring S-Bahn bislang nicht im Nahverkehrsplan des ZVNL verankert ist und eine Ersteinschätzung des zuständigen Aufgabenträgers wenig Realisierungschancen aufzeigt, wird sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, diese Idee tiefgründiger zu betrachten, z. B. vergleichend oder ergänzend zu den planerischen Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Antrag der SPD-Fraktion, in dem vorgeschlagen wird, die Idee einer Ring-S-Bahn, die weitestgehend auf bestehenden Strecken des Leipziger Güterrings geführt werden soll, zu prüfen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Idee des City-Tunnels lag vor allem darin, ein von wenigen Fahrgästen genutztes innerstädtisches S-Bahn-Netz, welches im Wesentlichen tangentiale Verkehrsströme abdeckte, zu einem radialen S-Bahn-System umzubauen, bei dem es gelingt, die nachfragestarken Pendlerströme nach Leipzig auf den SPNV zu lenken. Im verkehrsplanerischen Sinn verfügt Leipzig damit eher über eine Stadt- und Vorortbahn als über eine klassische S-Bahn, wie sie in Millionenstädten wie Berlin und Hamburg auf einem eigenständigen Netz unterwegs ist. Die Ring-S-Bahn verlässt diesen strategischen Ansatz und wäre eine rein innerstädtische Linie.

 

Die Idee, für ein S-Bahn-System bestehende Eisenbahnstrecken zu nutzen, lag auch im Jahre 1969 der Einführung der Leipziger S-Bahn zugrunde. Zu dieser Zeit verfügte Leipzig jedoch noch über eine sehr ausgeprägte Eisenbahninfrastruktur mit freien Kapazitäten. Die Entwicklung seit den 90er Jahren bei der Deutschen Bahn ist davon geprägt, Überkapazitäten abzubauen und eine hohe Auslastung der bestehenden Infrastruktur zu erreichen. Per se kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Güterzuggleise in Leipzig problemlos für den Reiseverkehr genutzt werden können. Insbesondere, da der Schienengüterverkehr derzeit vom Bund und der DB AG ausgebaut wird und der sogenannte „Ostkorridor im bundesweiten Netz über Leipzig und den Güterring geführt wird.

 

Insofern müssen in der Prüfung einer Ring-S-Bahn sowohl die infrastrukturellen Voraussetzungen, die notwendigen Investitionen als auch die mögliche Nachfrage einer solchen S-Bahn-Strecke sehr genau untersucht werden. Insbesondere gilt es die Frage zu klären, ob wirklich die für ein S-Bahn-System notwendige Anzahl an Fahrgästen erreicht werden kann. Zu beachten ist dabei, dass nur wenige der an der Strecke liegenden Stationen eine hohe Verkehrsnachfrage aufgrund ihres Wohnumfeldes erzielen würden und dass erfahrungsgemäß im ÖPNV mit jedem Umsteigevorgang rd. 30% der potentiellen Fahrgäste gegenüber dem durchfahrenden Produktangebot verloren gehen.

 

Parallel zu diesen Überlegungen müssten aber auch Vorbereitungen zur Sicherung der Finanzierung dieser Mehrverkehre angegangen werden. Aus den Fahrgelderlösen allein sind derartige Leistungen nicht finanzierbar, da selbst auf den bestnachgefragten Strecken heute max. 70% der Kosten durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz liegt dieser Wert bei rd. 35%.

 

Der ZVNL als zuständiger Aufgabenträger und Besteller der Verkehrsleistungen im SPNV unterstützt grundsätzlich alle Maßnahmen, die nachhaltig und bedarfsgerecht zu einer Verbesserung der Nutzung des SPNV führen. Er schätzt ein, dass es zur Beantwortung der Frage, ob dies auch für die Ring-S-Bahn gilt, weiterer Analysen bedarf. Er sieht das Projekt allerdings aufgrund der zuvor genannten Bedingungen eher skeptisch. Der MDV sieht durchaus den Bedarf der Weiterentwicklung des ÖPNV-Systems, allerdings merkt auch er an, dass hier unterschiedliche Optionen bestehen und zu betrachten sind, wozu bei der S-Bahn Ergänzungslinien, zusätzliche Stationen im Bestandsnetz und die stärkere Verknüpfung mit den Angeboten der LVB gehören.

 

Zusammenfassend wird eingeschätzt, dass unter heutigen Bedingungen keine ausreichende Nachfrage mit einer Ring-S-Bahn generiert würde. Wenn aber langfristig eine erhebliche Einwohnerentwicklung in den von dieser S-Bahn befahrenen Bereichen stattfinden würde und insgesamt eine sehr positive Nachfragentwicklung im ÖPNV, könnte es passieren, dass eine Ring-S-Bahn sinnvoll wird. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, diese Ersteinschätzung bei Gelegenheit, z. B. vergleichend oder ergänzend zu den planerischen Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel, mit einer weiteren Untersuchung zu untersetzen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Keine Differenzen

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06368   Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-06368-VSP-01   Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt