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Vorlage - VI-DS-06552  

 
 
Betreff: Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes an das Einsatzaufkommen des Jahres 2016 sowie Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
04.02.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bereichsplananpassung zum 1. Januar 2019 wird für die Notfallrettung und den Krankentransport mit folgender Gesamtvorhaltung bestätigt:

Fahrzeugart

Jahresvorhaltestunden

Fahrzeuganzahl täglich

Vorhaltung

Notarzteinsatzfahrzeug

(NEF)

52.560

5

2

24 Stunden

stundenweise

Rettungstransport-wagen

(RTW)

153.300

12

10

24 Stunden

stundenweise

Krankentransportwagen

(KTW)

118.684 *

 

43

1

42 (Mo - Fr)

14 (Sa)

9 (So/GF)

Gesamtzahl

24 Stunden

stundenweise

stundenweise

stundenweise

 

* Anm. BfR 4.6.2019: richtig muss es heißen „112.908“ Es handelt sich um einen nachträglich festgestellten redaktionellen Fehler. Der Beschluss wurde von der Landesdirektion mit der korrigierten Zahl genehmigt.

 

 

 

  1. Die Beschlussfassung gilt vorbehaltlich der Bestätigung der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2019/2020.

 

  1. Gemäß § 26 Abs. 2 SächsBRKG ist der Bereichsplan für den Rettungsdienst auf Grundlage eines Stadtratbeschlusses vor Inkrafttreten der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde zuzuleiten. Daher erfolgt die Beschlussfassung auch vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen.

 

  1. Die Anpassung des Bereichsplans an das Einsatzaufkommen 2016 ergänzt den Bereichsplan vom 1. Juli 2014 mit der Beschluss-Nr. RBV-1784/13 vom 16.10.2013.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zusammenfassung:

Die Überprüfung der Fahrzeugbemessung des Rettungsdienstbereichsplans der Stadt Leipzig ergab einen Anpassungsbedarf, der sich wie folgt darstellt:

 

Notfallrettung:

  • zwei weitere Rettungstransportwagen (im 24-Stunden-Betrieb, bei der Berufsfeuerwehr) und der
  • Erhöhung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 8 auf 16 Stunden (bei der Berufsfeuerwehr)

 

Krankentransport:

  • Inbetriebnahme von drei weiteren Krankenwagen à 6 Stunden wochentags (bei den Leistungserbringern Krankentransport Ost/West GmbH und Ambulanz Service Gesellschaft) und
  • die Erhöhung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 6 auf 24 Stunden (bei der Berufsfeuerwehr)

 

 

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Sachverhalt:
 

 

Erfordernis Bereichsplananpassung

 

Die zentrale Qualitätskennziffer des Bereichsplanes bildet die Hilfsfrist gem. § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO vom 5. Dezember 2006, zuletzt geändert am 18. Dezember 2014. Die Hilfsfrist beträgt zwölf Minuten und setzt sich zusammen aus einer Dispositionszeit von einer Minute, einer Ausrückzeit von einer Minute sowie einer Fahrzeit von zehn Minuten. Diese soll

in 95 Prozent der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze planerisch eingehalten werden (p95-Wert).

 

Dazu wurde eine Bedarfsanalyse anhand eines mathematischen Modells nach den Vorgaben nach § 6  SächsLRettDPVO durch die Branddirektion durchgeführt in deren Ergebnis eine Anpassung der Fahrzeugbemessung notwendig ist.

 

 

Wesentliche Änderungen im Bereichsplan

 

Durch die Anpassung des Bereichsplanes ergeben sich folgende Änderungen in der Vorhaltung von Einsatzfahrzeugen:

 

Notfallrettung:

  • zwei weitere Rettungstransportwagen sowie die
  • Erhöhung der Vorhaltestunden von 8 auf 16 Stunden bei einem Bestandsfahrzeug

 

Krankentransport:

  • Inbetriebnahme von drei weiteren Krankenwagen a´6 Stunden wochentags sowie die
  • Erhöhung der Vorhaltestunden von 6 auf 24 Stunden eines Bestandsfahrzeuges

 

Die frequenzabhängige Bedarfsberechnung im Krankentransport zeigte einen Spitzenbedarf an fünf weiteren KTW. In Verhandlungen mit den Kostenträgern wurde diese Zahl im Einvernehmen auf drei KTW reduziert.

 

Zur zeitnahen Realisierung der Bereichsplananpassung in der Notfallrettung werden sowohl die zwei zusätzlichen Rettungstransportwagen als auch die Erhöhung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges im Krankentransport der Berufsfeuerwehr als Leistungserbringer im Rettungsdienst zugeordnet,

 

Dieser Erhöhung des genannten Umfangs wurde seitens der Kostenträger mit Schreiben vom 5. September 2018 zugestimmt. Der Rettungsdienstbereichsbeirat hat in seiner Sitzung vom 2. Oktober 2018 empfohlen, die Anpassung des Bereichsplans in genanntem Umfang umzusetzen.

 

Die drei weiteren Fahrzeuge im Krankentransport werden entsprechend der Leistungs-fähigkeit auf die Bestandsleistungserbringer verteilt.

 

Die Leistungserbringung im Rettungsdienst erfolgt auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung gem. § 31 Abs. 1 SächsBRKG. Die aktuelle Laufzeit endet am 30.06.2022. Der bisherige Rettungsdienstbereichsplan hat jedoch nur noch eine Gültigkeit bis zum 30.06.2021. Mit diesem Beschluss soll daher eine Harmonisierung der Ausschreibung mit dem Rettungsdienstbereichsplan hergestellt werden. Daher wird die Laufzeit des Bereichsplans um ein Jahr verlängert.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die notwendigen Bedarfsanpassungen im vorliegenden Planentwurf wurden im Ergebnis von Vorabstimmungen mit den Kostenträgern und der Landesdirektion Sachsen in Höhe und Zuordnung akzeptiert. Die damit verbundenen Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes und werden mittels Entgelte refinanziert. Die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig sind bereits Gegenstand der Haushaltsklausur am 16. und 17. August 2018 gewesen und wurden mit der Vorlage VI-DS-06077 im Detail dargelegt.

 

 

Folgen bei Ablehnung:

 

Mit der Ablehnung dieser Beschlussvorlage wären der Stadt Leipzig die Voraussetzungen für

die Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes genommen, so dass die Umsetzung dessen zum 1. Januar 2019 unmöglich wäre. Dies hätte, dem Abwärtstrend folgend, eine weitere Verschlechterung der Hilfsfrist unter der Inkaufnahme der Nichterfüllung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages und der Gefährdung der Versorgung von Notfallpatienten zur Folge.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2020

 

2.777.585,80

2.693.422,37

1.100.127.001

 

Aufwendungen

2019

2020

 

2.777.585,80

2.693.422,37

1.100.127.001

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

x

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:  33,5 VzÄ

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Im Rahmen der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes ergaben sich Abwägungen hinsichtlich der Zuordnung der Leistungen auf die möglichen sechs Leistungserbringer innerhalb des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig.

Aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben sowie unter Beachtung der zeitlichen Umsetzbarkeit wurde beschlossen, die Leistungserweiterung in der Notfallrettung vornehmlich dem Leistungserbringer Berufsfeuerwehr zuzuordnen.

Hinzu kamen die infrastrukturellen Voraussetzungen, die kurzfristig zur Verfügung stehen müssen und lediglich in den Objekten der Berufsfeuerwehr gegeben waren.

 

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Anlagen:
Bereichsplan 2014 - 2022

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage - Bereichsplan 2014-2022 (546 KB)