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Vorlage - VI-A-06538  

 
 
Betreff: Abfallentsorgung bürgerfreundlich erhalten.
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Bärwald-Wohlfarth, Nicole
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.10.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
30.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
19.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
BA Stadtreinigung Vorberatung
10.04.2019 
BA Stadtreinigung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag: 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass

 

1. die Entsorgung von Abfällen auch weiterhin in Straßen stattfindet, deren Breite unter 3,55m liegt,

2. Paragraf 2 (19) der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig dahingehend geändert wird, dass auch schmalere Straßen als "befahrbare Straßen" gelten,

3. die Stadtreinigung in die Lage versetzt wird, zeitnah kleinere Fahrzeuge zu beschaffen.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Die korrekte Entsorgung der Abfälle ist eine Pflichtaufgabe jedes Leipzigers und jeder Leipzigerin und darf nicht unnötig erschwert werden. Die sich ausweitende Praxis per definitionem zu schmale Straßen nicht mehr mit Entsorgungsfahrzeugen anzufahren und den Bürgern und Bürgerinnen das Verbringen des Abfalls um z.T. mehrere hundert Meter zuzumuten ist der Rückzug aus der Daseinsvorsorge für alle Leipzigerinnen und Leipziger. 

 

Die im Zweifel bei Älteren, Mobilitätseingeschränkten oder erkrankten Personen hierbei auftretenden Probleme mit dem Verweis auf Hausmeisterdienste oder nachbarschaftliche Hilfe auf die betroffenen abzuwälzen widerspricht dem Gedanken einer solidarischen Stadtgesellschaft grundlegend. Im Zweifel wird die regelmäßige Entsorgung des Abfalls zu einer Frage des Geldbeutels, die sich dann weiter verschärft, wenn es am vorgesehenen Sammelpunkt durch Passanten zu Fehlwürfen kommt und u.U. Gebühren für Sonderleerungen entstehen. Bei einem solchen Prozedere werden Anwohnerinnern und Anwohner schmalerer Straßen unangemessen benachteiligt, weswegen mittels der oben genannten Punkte schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden muss.

 

Stammbaum:
VI-A-06538   Abfallentsorgung bürgerfreundlich erhalten.   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06538-VSP-01   Abfallentsorgung bürgerfreundlich erhalten.   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt