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Vorlage - VI-A-06533  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Finanzen 1. Lesung
05.11.2018    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
07.01.2019    FA Finanzen      
04.02.2019    FA Finanzen      
04.03.2019    FA Finanzen      
18.03.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.10.2018 
Ratsversammlung (offen)   
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
07.11.2018 
Verwaltungsausschuss      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
09.01.2019 
Verwaltungsausschuss vertagt   
06.02.2019 
Verwaltungsausschuss      
27.02.2019 
Verwaltungsausschuss      
03.04.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.02.2019 
Ratsversammlung vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden.

 

  1. Dieses Konzept wird erstmals mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt. 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Etwa 260 Kommunen in der Bundesrepublik haben in den letzten 20 Jahren einen Bürgerhaushalt eingeführt. Stuttgart aktivierte damit im Jahr 2017 mit etwa 9 Prozent der  Bevölkerung ca. 52.000 Einwohner der Stadt und damit einen beachtlichen Anteil der dortigen Bürgerinnen und Bürger.

 

In einer Zeit mit Tendenzen von „Politik- und Demokratieverdrossenheit“ halten wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes für ein wichtiges Element, um auch rechtspopulistischen Gesinnungen entgegenzutreten.

 

Wir fordern daher für die Planung des nächsten Doppelhaushaltes 2021/2022 eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch die Einführung eines dafür geeigneten Bürgerhaushaltes.

Stammbaum:
VI-A-06533   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06533-VSP-01   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06533-ÄA-02   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-06533-NF-03   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung