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Vorlage - VI-DS-06526  

 
 
Betreff: Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
11.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Entschädigungssatzung
Anlage 2 - Synopse

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Anlage 1 - Entschädigungssatzung) wird beschlossen und tritt zum 01.07.2019 in Kraft.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

>Worum geht es in der Vorlage:

 

Die Verwaltung schlägt eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) vor. Anlass der Überarbeitung war die Kritik der Landesdirektion an der Regelung zur jährlichen Anpassung der Entschädigungssätze. Der entsprechende § 10 der Satzung wurde genehmigungskonform neu gefasst. Daneben werden einzelne Änderungen zur Vereinfachung und Klarstellung vorgeschlagen.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Im Jahr 2015 beschloss die Stadt Leipzig eine Neufassung der Entschädigungssatzung. In dieser wurde in § 10 eine Dynamisierungsregelung aufgenommen, die eine jährliche Anpassung der nach der Satzung geleisteten Entschädigungen in Entsprechung zu den Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst, Bereich Kommunen (TVöD-VkA) vorsieht. Die Stadt Leipzig wurde von der Landesdirektion Sachsen 2018 darauf hingewiesen, dass die Landesdirektion nach einer internen Überprüfung verschiedener Entschädigungssatzungen die Anlehnung an den TVöD-VkA in der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig für rechtswidrig hält. Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass eine Koppelung an die Steigerung der allgemeinen Lebenskosten als unbedenklich angesehen wird.

 

Daraufhin wurde die entsprechende Regelung geprüft und wird nunmehr eine entsprechende Neufassung von § 10 vorgeschlagen. Mit E-Mail vom 4. April 2019 hat die Landesdirektion bestätigt, dass gegen die Neufassung keine Bedenken bestehen und mit den angezeigten Änderungen den Forderungen aus dem Schreiben aus 2018 entsprochen wird.

 

Um die Vereinfachung und Übersichtlichkeit der Entschädigungsabrechnungen zu gewährleisten, sieht die Neufassung des § 10 zudem eine Rundungsregelung und die terminliche Zusammenlegung der jährlichen Anpassung mit der Erhöhung des Mobilitätszuschlags zum 01.08. eines jeden Jahres vor. Außerdem wurde die Bekanntmachung der angepassten Entschädigungssätze klarstellend aufgenommen.

Anlässlich der notwendigen Änderung des §10 der Entschädigungssatzung wurden einige weitere Anpassungen vorgenommen.

 

Im Einzelnen wird dazu auf die beigefügte Synopse mit Anmerkungen verwiesen.

 


 

Stammbaum:
VI-DS-06526   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-DS-06526-NF-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-DS-06526-NF-01-ÄA-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag