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Vorlage - VI-DS-06516  

 
 
Betreff: Bestellung der Geschäftsführung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.11.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung vertagt   
22.11.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-06516 Anlage 1 Eckpunkte Herr Thalmann
VI-DS-06516 Anlage 2 Eckpunkte Herr Rupp
VI-DS-06516 Anlage 3 Lebenslauf Herr Thalmann
VI-DS-06516 Anlage 4 Lebenslauf Herr Rupp

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Kai Thalmann und von Herrn Thorsten Rupp zu Geschäftsführern der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH mit Wirkung zum 01.01.2019, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31.12.2023 zu.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die neue Geschäftsführung der LEVG mbH soll ab dem 01.01.2019 als Doppelspitze bestellt werden. Dies steht im Einklang mit der Weiterentwicklung und Verzahnung der Beteiligungsunternehmen der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie zur optimalen Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

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  1. Eilbedürftigkeitsbegründung:

 

Der derzeitige Geschäftsführer der LEVG mbH scheidet aus Altersgründen zum 31.12.2018 aus. Es ist auf der Geschäftsführerebene eine ausreichende Übergangs- und Übergabephase sicherzustellen.

 

  1. Sachverhalt:

Die Geschäftsführertätigkeit der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend LEVG) wird durch Herrn Reinhard Wölpert aktuell im Nebenamt wahrgenommen. Die Geschäftsfelder Liegenschaftsvermarktung und -vermietung werden durch einen externen Dienstleister, die WEP-Projektentwicklungs-GmbH & Co.KG (nachfolgenden WEP), wahrgenommen.

 

Herr Wölpert wird seine Geschäftsführerfunktion in der LEVG aufgrund seines Eintritts in die Altersrente zum 31.12.2018 niederlegen. In diesem Zusammenhang ist eine Neubesetzung der Geschäftsführung erforderlich. Die neue Geschäftsführung muss sich sowohl mit stadtplanerischen Themenstellungen als auch mit der Vermarktung der verbleibenden Restflächen der Alten Messe beschäftigen. Aus diesem Grund stellt die Doppelbesetzung der Geschäftsführung durch Herrn Rupp und Herrn Thalmann und somit die Bündelung von diesen Kompetenzen eine sinnvolle Variante dar. Die Geschäftsführung der LEVG würde durch beide im Nebenamt wahrgenommen. Eine Bestellung von mehreren Geschäftsführern bei der LEVG ist gemäß § 6 Abs. 1. des Gesellschaftsvertrages möglich.

 

Herr Thalmann ist seit dem 01.10.2014 Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücks-gesellschaft mbH sowie seit dem 01.04.2015 Geschäftsführer der LGH Service GmbH und bis zum 31. August 2024 bestellt. Damit einher geht seine Position als geschäftsführender Kommanditist der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG, die er ebenfalls seit dem 01.04.2015 innehat. Unter der Leitung von Herrn Thalmann konnten die drei Gesellschaften ihre Position als anerkannte, zuverlässige und gut aufgestellte kommunale Partner festigen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen verläuft nicht nur stabil, sondern übertraf in den letzten Jahren häufig die Planungen. Herr Thalmann verfügt über die fachlichen Kenntnisse sowie berufliche Erfahrung im Bereich Grundstücksverwaltung und -vermietung und als Führungsperson. Aufgrund der Kompetenzen von Herrn Thalmann aus seinem bisherigen Werdegang bietet sich seine Besetzung als Geschäftsführer der LEVG an.

 

Herr Rupp ist seit 01.07.2018 Abteilungsleiter Städtebauliche Projektentwicklung im Stadtplanungsamt. Nach seinem Eintritt in die Leipziger Stadtverwaltung am 01.12.2016 wurden bedeutsame Stadtentwicklungsprojekte, u. a. die Quartiersentwicklung Eutritzscher Freiladebahnhof, die Entwicklung des Stadtraums Bayerischer Bahnhof oder die Vorbereitung der Quartiersentwicklung des Matthäikirchhofs unter seiner Leitung als kooperative Immobilien-Projektentwicklungen im Spannungsfeld Verwaltung-Politik-Bürgerschaft-Vorhabenträger ausgearbeitet und operativ gemanagt. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten in der Stadtplanung, der Anwendung des öffentlichen und privaten Baurechts sowie eine durchsetzungsfähige Verhandlungsführung sind für eine geordnete Weiterentwicklung der Alten Messe in der Funktion eines Geschäftsführers der LEVG erforderlich.

 

Die Bestellung von Herrn Thalmann und Herrn Rupp ist ab dem 01.01.2019 vorgesehen. Die Bestellung ist gemäß den Regelungen aus Ziffer 8.3.1. des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) befristet für den Zeitraum von fünf Jahren.

 

Ein gesonderter Abschluss eines Anstellungsvertrages zwischen Herrn Thalmann und der LEVG ist nicht vorgesehen. Herr Thalmann erhält jedoch für die Geschäftsführertätigkeit bei der LEVG ab dem 01.01.2019 eine zusätzliche Vergütung durch die LGH Service GmbH., dies ist in der Anlage 1 zu dem Beschlussvorschlag aufgeführt. Durch die Übernahme der Geschäftsführung der LEVG ergibt sich bei der LGH Service GmbH ein finanzieller Mehraufwand durch die Erhöhung der Vergütung von Herrn Thalmann. Zum Ausgleich wird zwischen der LGH Service GmbH und der LEVG ein Geschäftsbesorgungsvertrag für die Durchführung der Geschäftsführung geschlossen.

 

Mit Herrn Rupp wird ein gesonderter Anstellungsvertrag mit der LEVG abgeschlossen. Der Anstellungsvertrag steht unter dem Vorbehalt der Bestellung. Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 2 zu dem Beschlussvorschlag aufgeführt.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LEVG mbH ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig. Der Aufsichtsrat hat die personellen Vorschläge zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des LCGK übt der Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates aus.

Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Thalmann sind in der Anlage 3 und die von Herrn Rupp in der Anlage 4 zu dem Beschlussvorschlag aufgeführt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-06516 Anlage 1 Eckpunkte Herr Thalmann (11 KB)    
Anlage 2 2 VI-DS-06516 Anlage 2 Eckpunkte Herr Rupp (11 KB)    
Anlage 3 3 VI-DS-06516 Anlage 3 Lebenslauf Herr Thalmann (15 KB)    
Anlage 4 4 VI-DS-06516 Anlage 4 Lebenslauf Herr Rupp (15 KB)