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Vorlage - VI-Ifo-06495  

 
 
Betreff: 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) - Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
11.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
13.03.2019 
Ratsversammlung vertagt   
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf Fortschreibung LAP Stufe 2 oe
Fortschreibung_LAP_Anhang
Karte 1: Straßenabschnitte für Maßnahmen 1. Priorität
Karte 2: Straßenabschnitte für Maßnahmen 2. Priorität
Karte 3: Streckenabschnitte des Stadt- und Straßenbahnnetzes
Karte 4: Ruhige Gebiete

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf des Lärmaktionsplanes 1. Fortschreibung für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47d (3) Bundes-Immissionsschutzgesetz freigegeben wurde.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

x Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß § 47d BImSchG ist der Lärmaktionsplan alle 5 Jahre zu aktualisieren. Der erste Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde am 11. Dezember 2013 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben (RBV-1914/13). Die nun vorliegende erste Fortschreibung des Lärmaktionsplans basiert auf den Ergebnissen der Lärmkartierung 2012, der im I. Quartal 2016 durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie den Erkenntnissen des ersten Umsetzungsberichts.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Strategisches Zielbild

Der LAP unterstützt vor allem das strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und hier insbesondere die folgenden Handlungsschwerpunkte:

  • „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“, dessen Ziel es ist, die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert werden.
  • „Nachhaltige Mobilität“, mit dem Ziel, dass Leipzig eine Stadt der kurzen Wege bleibt und Mobilität sicher, zuverlässig, sauber und bezahlbar gestaltet wird, u.a. durch die Förderung des Umweltverbundes.

Mit dem LAP wird zugleich auf eine Verringerung der Mehrfachbelastung hingewirkt, die häufig bei sozial benachteiligten Menschen vorliegt, die aufgrund ihres Wohnstandortes einem durch Kfz-Verkehr verursachten, höheren gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind (Querschnittsthema Gesundheit).

 

Stadtentwicklungsstrategie

Der LAP unterstützt mit seinen Zielstellungen und Maßnahmen die Entwicklung in den fachübergreifenden Schwerpunktgebieten des INSEK Leipzig 2030, insbesondere in der erweiterten Innenstadt, dem Nordraum sowie dem Grünverbund (ruhige Räume). Das Thema Verkehrslärm ist zudem in der Ortsteilstrategie für diejenigen Ortsteile verankert, die einen besonders hohen Handlungsbedarf aufweisen.


Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der vorliegende Entwurf wurde einvernehmlich in der Stadtverwaltung erarbeitet.

 

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Sachverhalt:

 

Anlass

 

Im Jahr 2002 veranlasste die hohe flächendeckende Verkehrslärmbelastung die Europäische Union die Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) zu erlassen, welche eine systematische Erfassung von Lärmbelastungen und die darauffolgende Erstellung von Lärmaktionsplänen vorsieht. Die Richtlinie wurde 2005 in nationales Recht umgesetzt, d. h. in das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen. Mit den §§ 47a bis f BImSchG wurden wichtige Instrumente des Lärmschutzes in Deutschland geschaffen - die Lärmkartierung und die Lärmaktionsplanung.

 

Der erste Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde am 17. September 2013 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und am 11. Dezember 2013 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben (RBV-1914/13). Der dazugehörige erste Umsetzungsbericht 2015 wurde am 20. April 2016 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und kann unter: http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/luft-und-laerm/laermschutz/oeffentlichkeitsbeteiligung/ eingesehen werden.

 

Die nun vorliegende erste Fortschreibung des Lärmaktionsplans basiert auf den Ergebnissen der Lärmkartierung 2012, der im I. Quartal 2016 durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie den Erkenntnissen aus dem o. g. Umsetzungsbericht. Der Fachplan wurde räumlich auf das gesamte Stadtgebiet und inhaltlich um den Flugverkehrslärm erweitert. Er beinhaltet kurz-, mittel-, langfristige und kontinuierliche Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm. Schwerpunkte bei der Umsetzung der Maßnahmen bleiben weiterhin belastete Straßenabschnitte und Bereiche, in denen die Belastung über den sog. Auslösewerten des ersten Lärmaktionsplans von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts liegt. Im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurden die Auslösewerte auf 67 dB (A) tags und 57 dB (A) nachts abgesenkt, sodass ein weitergehender Handlungsbedarf mit geringerer Priorität in zusätzlichen Straßenabschnitten und Gebieten lokalisiert wurde.

 

Die Maßnahmen der Lärmaktionsplanung stehen in direktem Bezug zur Luftreinhalteplanung, dem INSEK-Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ sowie dem Maßnahme- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ und stützen deren Umsetzung. Darüber hinaus wird dem kommunalpolitischen Ziel eines möglichst nachhaltigen Wachstums entsprochen.

 

 

Bedeutung der Maßnahmen

 

Als kurzfristig wirksame Maßnahmen sind insbesondere straßenverkehrsrechtliche Anordnungen und verkehrsorganisatorische Änderungen zu nennen. Vor allem Geschwindigkeitsreduzierungen stellen wirkungsvolle, kostengünstige und unmittelbar umsetzbare Lärmschutzmaßnahmen dar.

 

Zahlreiche Maßnahmen betreffen die Stärkung des Umweltverbundes und beziehen sich auf den ÖPNV, Radverkehr und den Fußverkehr, welche zusammen betrachtet langfristig eine sehr hohe Lärmminderungswirkung im gesamten Stadtgebiet entfalten können.

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe machten im Erarbeitungsverfahren darauf aufmerksam, dass die abschnittsweise Anordnung von Tempo 30 auf Straßen u. U. zu einer Verlängerung der Reisezeiten im ÖPNV führen könne. Neben anderen Faktoren, die die Reisezeiten ebenfalls verlängern (durch Kfz-Staus zugestellte Gleise, betriebsbedingte Langsamfahrstellen, etc.) führe dies dazu, dass zusätzliche Fahrzeuge erforderlich würden und durch Aktraktivitätsverlust die Fahrgastzahlen zurückgehen würden.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Finanzmittel im Haushalt der Stadt bzw. in den Wirtschaftsplänen der kommunalen Unternehmen eingestellt sind und in vielen Fällen auch unter dem Vorbehalt der Gewährung von Fördermitteln.

 

 

Folgen bei Ablehnung

 

Aufgrund fehlender bzw. unzureichender Lärmaktionspläne der Stufe 2 (betrifft auch die aktuelle Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Leipzig) wurde seitens der
EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bunderepublik Deutschland eingeleitet. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat in seinem Schreiben vom 3. Mai 2018 die Stadt Leipzig aufgefordert, die Fertigstellung des noch ausstehenden Lärmaktionsplanes der Stufe 2 umgehend abzuschließen.

 

Die aktuelle Entwurfsfassung sollte daher dringend für die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) bestätigt und die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zum Beschluss geführt werden.

 

Sollten die noch ausstehenden Lärmaktionspläne der Stufe 2 nicht zeitnah von den betroffenen Kommunen beschlossen werden, drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie sich ggf. daran anschließende Strafzahlungen. Davon wäre auch die Stadt Leipzig betroffen.

 

 

Stammbaum:
VI-Ifo-06495   1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) - Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-DS-06495-DS-01   1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) - Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage