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Vorlage - VI-DS-06493  

 
 
Betreff: Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) im Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die Jahre 2019 und 2020
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
03.12.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
04.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.12.2018 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 2. Lesung
10.12.2018    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung stimmt der 7. Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu. Der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig für die Jahre 2019 und 2020 wird darin jeweils auf folgende Höchstbeträge begrenzt:

 

2019: 54,0 Mio. €

2020: 56,0 Mio. €

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Inhalt der Vorlage ist die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV), in welcher der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig bzw. die Begrenzung dessen auf entsprechende Höchstbeträge für die Jahre 2019 bis 2020 für die durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erbrachte Verkehrsleistung festgelegt sind. Die Zusatzfestlegung stellt einen Nachtrag des am 09.11.1999 zwischen der Stadt Leipzig, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der LVB geschlossenen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages dar und ist notwendig, da die letzte Änderung des VLFV vom 21.12.2016 den Gesamtfinanzierungsbeitrag nur bis einschließlich 2018 enthält.

 

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Sachverhalt:

 

Begründung der Eilbedürftigkeit:

 

Die Vorlage muss dringend in der Ratsversammlung im Dezember behandelt werden, da die letzte Änderung des VLFV vom 21.12.2016 den Gesamtfinanzierungsbeitrag nur bis einschließlich 2018 enthält und die vorliegende Zusatzfestlegung eine Fortschreibung der Höchstbeträge für die Jahre 2019 und 2020 vorsieht. Nicht zuletzt aus beihilferechtlichen Gründen muss die Zusatzvereinbarung noch in 2018 unterzeichnet werden und die RV somit noch in 2018 einen dem Rechnung tragenden Nachtrag zum VLFV beschließen. Darüber hinaus muss die Wirtschaftsplanung der LVB bzw. der LVV für 2019 dies ebenso abbilden.

 

1. Anlass der Vorlage

 

Grundsätzlich ist die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) entsprechend der geltenden Eigentümerziele für den Konzern zur vollständigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Leipzig verpflichtet. Aus § 2, Abs. 4a des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (im Folgenden „VLFV“ genannt) ergibt sich die Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig auf einen entsprechenden Höchstbetrag, welcher auf Grundlage der Betrauung sowie des gültigen Nahverkehrsplanes an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Leipzig gezahlt wird. Eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Finanzierung des ÖPNV auf Basis des gültigen Nahverkehrsplanes erfolgt mittels einer ex-ante Festlegung der Finanzierungsbeiträge im VLFV.

 

Im aktuell gültigen VLFV, zuletzt geändert durch eine entsprechende Zusatzvereinbarung vom 21.12.2016, ist im § 2 Absatz 4a der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig bis einschließlich 2018 auf einen Höchstbetrag von 45 Mio. € begrenzt. Weiterhin ist darin festgelegt, dass der sich für den Planungszeitraum ab 2019 ergebende Finanzierungsbedarf anhand von Trennungsrechnungen zu überprüfen ist. Diese durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigten Trennungsrechnungen haben in der Vergangenheit stets ergeben, dass keine Überkompensation der LVB besteht.

 

Mit dieser Vorlage wird der Festlegung der Zusatzvereinbarung zum VLFV vom 21.12.2016 entsprochen und der Gesamtfinanzierungsbeitrag ab 2019 durch eine weitere Zusatzvereinbarung (siehe Anlage) fortgeschrieben.

 

 

2. Fortschreibung des Finanzierungsbedarfes

 

Vor dem Hintergrund der am 27.09.2018 durch die Ratsversammlung getroffenen Grundsatzentscheidung für das Nachhaltigkeits-Szenario als strategische Planungsprämisse bis 2030, der Entscheidung der Ratsversammlung am 24.10.2018 auf Preisanpassungen in der Tarifzone Leipzig zu verzichten sowie auf Grundlage der Abstimmungen zwischen der Stadt Leipzig, der LVV und der LVB soll der Gesamtfinanzierungsbeitrag für die Jahre 2019 und 2020 auf folgende Höchstbeträge begrenzt werden:

 

2019: 54,0 Mio.

2020: 56,0 Mio.

 

Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass keine rechtlichen oder steuerlichen Einwände bestehen.

 

Die Beträge ermöglichen es den LVB, ihre Planung so zu gestalten, dass das Nahverkehrsangebot aufrechterhalten und entsprechend des Grundsatzbeschlusses zum Nachhaltigkeits-Szenario weiterentwickelt und ausgebaut werden kann. Die im Vergleich zu vergangenen Jahren erfolgte Erhöhung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig trägt dabei vor allem zur weiterhin attraktiven Ausgestaltung des ÖPNV-Angebots und der Preise bei und den steigenden Kosten der LVB, bspw. für die Umsetzung tarifvertraglicher Verpflichtungen, den Anstieg regulatorischer Energiekosten sowie höhere Abschreibungen aus der Investitionsoffensive Rechnung, um z. B. neue Linien, kürzere Taktzeiten und barrierefreien ÖPNV zu ermöglichen. Die festgesetzten Höchstbeträge spiegeln dabei auch die solidarische Gesamtverantwortung von Stadt und LVV-Konzern durch jeweils eigene Beiträge zur Finanzierung der ersten Stufe eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes wider. Dabei trägt der Gesamtfinanzierungsbeitrag der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von Stadt und LVV-Konzern sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung und steht im Einklang mit den für den LVV-Konzern geltenden Eigentümerzielen und mit dem Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, wie er zur öffentlichen Beteiligung freigegeben ist.

 

Darüber hinaus hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH am 10.11.2017 in ihrem „Bericht über die Prüfung und Bescheinigung betreffend den Verwendungsnachweis gemäß § 2 Abs. 6 des VLFV i. V. m. T 2.6 und 7.4 der Finanzierungsrichtlinie Stadt Leipzig sowie betreffend der Anhangsabrechnung für das Jahr 2016 gemäß VO (EG) 1370/2007“ für 2016 bescheinigt, dass „[…] die Finanzierung der LVB im Bereich Linienverkehr und auf dem Gebiet der Stadt Leipzig den finanziellen Nettoeffekt gemäß Anhang der VO (EG) 1370/2007 nicht überschreitet und aus beihilferechtlichen Gesichtspunkten nicht zu einer rechnerischen Überkompensation führt und der angesetzte Gewinn angemessen ist“. Aus beihilferechtlichen Gründen darf der Höchstbetrag nicht oberhalb der Summe des sich aus den einzelnen Finanzierungskomponenten ergebenden Gesamtbetrages liegen. Die seit 2009 anhand einer Trennungsrechnung vorgelegte Fortschreibung der Parameter der Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bzw. die vorliegenden Verwendungsnachweise haben aufgezeigt, dass der gewährte finanzielle Ausgleich nicht als zu hoch angesetzt ist und die Anspruchshöhe für die geleisteten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen theoretisch sogar über dem bisherigen Höchstbetrag von 45 Mio. € liegt. Aufgrund der bisherigen Bescheinigungen der Wirtschaftsprüfer ist es sehr wahrscheinlich, dass die LVB auch weiterhin mit den jährlich vorzulegenden Verwendungsnachweisen dies belegen werden. Somit sind aus der Fortschreibung der Höchstbeträge auch keine beihilferechtlichen Risiken erkennbar. Mit der Vorlage und Neufassung des VLFV im Jahr 2009 (Ratsbeschluss IV 1754/09) wurden die beihilferechtlichen Regelungen umfassend geprüft und Vorgaben für den Vollzug des VLFV festgelegt, die auch mit der Fortschreibung der Höchstbeträge eingehalten werden.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

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Anlage:  Zusatzfestlegung zum VLFV für die Jahre 2019 und 2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Zusatzfestlegung VLFV 2019-2020 (19 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-06493   Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) im Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die Jahre 2019 und 2020   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06493-NF-01   Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) im Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die Jahre 2019 und 2020   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung