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Vorlage - VI-A-06492  

 
 
Betreff: Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.10.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
30.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
05.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung legt bis Ende IV.Quartal 2018 einen Bericht über die seit 2015 erfolgten und die künftig geplanten Straßenbaumpflanzungen und deren jeweilige Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor.
  2. Der Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte sollen künftig in einer geeigneten Art und Weise über Straßenbaumpflanzungen vor deren Umsetzung informiert werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Anlieger einen adäquaten Ausgleich für Parkplätze, die durch Straßenbaumpflanzungen wegfallen, zu schaffen.
  4. Für die Folgejahre ist ein Stadtbaumprogramm zu entwickeln, welches eine Abwägung der Wirkung auf das Stadtklima und auf die Parkplatzsituation enthält. Dabei sind auch Alternativen in Form konzentrierter Pflanzungen auf kleinen Stadtteilplätzen zu prüfen, um einerseits die Parkplatzsituation nicht zu verschärfen und andererseits dennoch das Stadtklima zu verbessern.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist.

Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen.

So werden z.B. im Leipziger Süden im Umfeld der Kochstraße 86 Baumpflanzungen vorgenommen. Dabei fallen Parkplätze weg. In der Kantstraße zwischen August-Bebel-Straße und Kochstraße sollen weitere Bäume gepflanzt werden. In diesem Straßenabschnitt sind bereits zahlreiche Bäume vorhanden.

Regelmäßig werden die Stadträte und die Anwohner von solchen Maßnahmen überrascht und die Anwohnerinteressen nicht ausreichend abgewogen. Dabei geht es nicht allein um das Parken des eigenen Kfz, sondern auch um die gute Erreichbarkeit durch Dienstleister wie z.B. Pflegedienste und Lieferdienste.

Aus unserer Sicht wurde bisher nicht hinreichend abgewogen, ob man die gewünschten stadtklimatischen Effekte nicht auch durch eine konzentrierte Bepflanzung von bisher steinernen Stadtplätzen oder kleinen, nicht bebaubaren Stadtbrachen erreichen kann.

Diese Abwägung soll künftig in Form eines Stadtbaumprogrammes stattfinden, in dem sowohl Straßenbaumpflanzungen als auch die Bepflanzung von Stadtplätzen im Verhältnis zu weiteren Nutzungsansprüchen abgewogen werden.


 

Stammbaum:
VI-A-06492   Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-06492-VSP-01   Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06492-ÄA-01   Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06492-ÄA-02   Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag