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Vorlage - VI-DS-06491  

 
 
Betreff: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk Leipzig für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
07.11.2018 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-06491 Anlage 1 Mitteilung der Finanzbehörde vom 30.07.2018
VI-DS-06491 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der BBW gGmbH (geänderte Fassung)
VI-DS-06491 Anlage 3 Gesellschaftsvertrag der BBW gGmbH (Fassung vom 15.06.2007)
VI-DS-06491 Anlage 4 Vergleich zum Gesellschaftsvertrag vom 15.06.2007

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Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk Leipzig für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH (BBW) gemäß Anlage 2 zu.
  2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig und der Bestätigung durch das Finanzamt.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung des BBW zu fassen, die Rechtsaufsichtsbehörde einzubinden und daraus sowie aus der Bestätigung des Finanzamtes für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Gemäß einer Mitteilung der zuständigen Finanzbehörde muss zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der Gegenstand des Unternehmens an die Mustersatzung gemäß Abgabenordnung angepasst werden. Weitere wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags betreffen die Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

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  1. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Das Unternehmen wurde in einer Mitteilung des Finanzamts aufgefordert, die Abschnitte zur Gemeinnützigkeit im Gesellschaftsvertrag auf die Formulierungen der Mustersatzung gemäß Anlage 1 zu § 60 Abgabenordnung zu aktualisieren. Als Erledigungstermin wurde der 31.12.2018 vorgegeben. Bei Nichteinhaltung der Terminstellung droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt.

 

In der Gesellschafterversammlung am 01.10.2018 wurde durch den teilnehmenden Gesellschaftervertreter Zustimmung zur zugehörigen Anpassung mit Gremienvorbehalt erklärt. Die notariell zu beurkundende Gesellschafterversammlung, die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig, die abschließende Bestätigung des Finanzamtes und die Eintragung ins Handelsregister des geänderten Gesellschaftsvertrages stehen noch aus.

 

  1. Sachverhalt

 

Der in Anlage 2 beigefügte angepasste Gesellschaftsvertrag ist Ergebnis mehrerer Befassungen der Gesellschafterversammlung.

 

Die Hinwirkung der Stadt Leipzig zur Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der aktuellen Fassung sowie der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013) war nicht erfolgreich. Es kamen aufgrund ablehnender Voten der Mitgesellschafter Paulinenpflege Winnenden e. V. und Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V. nicht die für eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Mehrheiten in der Gesellschafterversammlung zustande.

 

Die vorliegende Anpassung des §  2 „Gegenstand des Unternehmens“ basiert auf der von der Finanzbehörde an die Gesellschaft angezeigten Notwendigkeit der Übernahme der Formulierung zur Gemeinnützigkeit aus der Mustersatzung gemäß Anlage 1 zu § 60 Abgabenordnung (vgl. Anlage 1). In diesem Zusammenhang wurde der Gegenstand des Unternehmens den aktuellen Tätigkeitsfeldern der Gesellschaft angepasst, so wurde z. B. die Unterhaltung von Kindertagesstätten aufgenommen. Eine Abstimmung mit dem Finanzamt mit dem Ziel einer Vorabbestätigung erfolgt parallel durch die Gesellschaft.

 

Weitere wesentliche Anpassungen wurden in § 8 Absätze 2 und 3 hinsichtlich der Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB vorgenommen. Ziel dieser Anpassungen ist die Ermöglichung von Rechtsgeschäften zwischen BBW und ihren Tochtergesellschaften, deren Geschäfte in Personenidentität zu den Geschäftsführern des BBW geführt werden. Die weiteren Anpassungen dienen der Vereinfachung der Administration der Gremienarbeit, haben ergänzenden oder klarstellenden Charakter oder sind redaktioneller Art.

 

Die Anpassungen können im Detail der Anlage 4, in der die Änderungen im Vergleich zum aktuellen Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) gelb unterlegt dargestellt sind, entnommen werden.

 

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im Anschluss beantragt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-06491 Anlage 1 Mitteilung der Finanzbehörde vom 30.07.2018 (55 KB)    
Anlage 2 2 VI-DS-06491 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der BBW gGmbH (geänderte Fassung) (109 KB)    
Anlage 3 3 VI-DS-06491 Anlage 3 Gesellschaftsvertrag der BBW gGmbH (Fassung vom 15.06.2007) (911 KB)    
Anlage 4 4 VI-DS-06491 Anlage 4 Vergleich zum Gesellschaftsvertrag vom 15.06.2007 (82 KB)