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Vorlage - VI-DS-06486  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:2. Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
07.01.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
15.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Mölkau Anhörung
15.01.2019 
OR Mölkau      
FA Finanzen 2. Lesung
21.01.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
29.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
06.02.2019    Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.224.900 € (brutto). Der städtische Anteil beträgt 325.100 € (brutto). Darin enthalten sind 14.900 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

    2019: 726.000 € (brutto)
    2020: 484.000 € (brutto)

 

  1. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“ (7.0000639.705) wie folgt geplant:

    2019: 572.200 € (brutto)
    2020: 327.600 € (brutto)

 

  1. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

    2020: 14.900 € (brutto)

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der vorgesehenen Maßnahme werden die Fahrbahn sowie der südliche Gehweg ausgebaut, welche umfangreiche Schäden aufweisen.

 

Für die Maßnahme ist der Einsatz von Fördermitteln geplant.

 

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.224.900 €, bei einem Stadtanteil von 325.100 €.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

  1. Grundlagen

 

-       "Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020" mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13), Anlage 3 - Nummer 55

 

-       Deckenbauprogramm 2018/2019

 

-       Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der "Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen" (AKVS), Stand 02/2017

 

-       Haushaltssatzung 2017/2018 vom 01.02.2017

 

 

  1. Veranlassung und Zielstellung

 

Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmenlisten eine aktualisierte Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Der Straßenzustand der Engelsdorfer Straße wurde mit der Zustandsnote 5 (genügend) bewertet.

 

Die Engelsdorfer Straße zwischen Otto-Engert-Straße und Paunsdorfer Straße ist Bestandteil des Hauptstraßennetzes der Stadt Leipzig. Die Verkehrsbelastung beläuft sich auf 10.025 Kfz/24 h einschließlich einem Schwerverkehrsanteil von 6,3 %. Tendenziell ist eine leichte Verringerung der Verkehrsstärke zu erwarten. Für das Prognosejahr 2025 wurde die Verkehrsbelastung auf 9.190 Kfz/24 h ermittelt. In der Engelsdorfer Straße verkehren die Buslinien 72 und 73 der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH.

 

Der gegenwärtige Fahrbahnzustand ist gekennzeichnet von Unebenheiten und Rissen, welche auf Tragfähigkeitsschäden im Straßenaufbau/Untergrund sowie ungenügenden Entwässerungsvorrichtungen zurück zu führen sind. Die vorhandenen Baumscheiben sind zu klein. Der damit einhergehende Wurzelauftrieb führt zu erhöhter Stolpergefahr in den südlichen Gehwegflächen. Anlagen für den Radverkehr sind auf gesamter Länge nicht vorhanden.

 

Mit dem Ausbau der Engelsdorfer Straße soll ergänzend zum bereits ausgebauten nördlichen Gehweg der bauliche Zustand der Fahrbahn sowie des südlichen Gehweges verbessert und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht werden. Zudem sollen durch die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes, Anlagen zur Führung des Radverkehrs geschaffen werden.

 

 

  1. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit den benannten verkehrlichen Problemen und baulichen Mängeln. Der Zustand der Straße wird jährlich zunehmend schlechter, der notwendige Instandhaltungsaufwand wächst stetig weiter an und wird damit zunehmend unwirtschaftlich.

 

 

  1. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit der vorgesehenen Maßnahme wird die Fahrbahn zwischen dem Knoten Paunsdorfer Straße und der Einmündung Otto-Engert-Straße auf einer Länge von 430 m grundhaft ausgebaut. Die Erneuerung der Fahrbahn erfolgt in Asphaltbauweise.

 

Der nördliche Gehweg wurde bereits in den Jahren 2009 und 2011 ausgebaut und ist daher nicht Bestandteil dieser Maßnahme. Der südliche Gehweg erhält im Zuge des Vorhabens eine Hauptgehbahn in Betonsteinpflaster. Die seitlichen Randbereiche zwischen Hauptgehbahn und Bord bzw. Einfriedungen werden durch Mosaikpflaster befestigt. Der südliche Fahrbahnrand wird aufgrund des Baumbestandes zu Gunsten der Gehbahn um 25 cm verschoben.

 

Insgesamt besitzt die Engelsdorfer Straße im hier betrachteten Abschnitt eine Breite von 9,75 m. Entlang des nördlichen Fahrbahnrandes werden Längsstellflächen durch Markierungslinien angeordnet. Für Radfahrer werden in beide Fahrtrichtungen 1,25 m breite Schutzstreifen markiert.

 

Eine Abgrenzung von Fahrbahn und Gehweg erfolgt mit 10 cm hohen Hochborden. Zufahrten sowie Querungsstellen für Fußgänger erhalten eine Bordabsenkung auf 3 cm.

 

Die im Baubereich liegenden 4 Bushaltestellen sind bereits behindertengerecht ausgebaut und werden im Zuge der Maßnahme baulich angepasst. Die stadteinwärtige Haltestelle Dr.-Wilhelm-Külz-Straße wird als Buskap ausgebildet. In Höhe des Ärztehauses wird zur Verbesserung der Querungsbedingungen eine Gehwegnase angeordnet.

 

Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt über zu erneuernde Straßenabläufe und Anschlussleitungen, welche an den vorhandenen Mischwasserkanal angebunden werden.

 

Im gesamten Baubereich erhält die Stadtbeleuchtungsanlage neue Leuchtmittel in Form von energieeffizienten LED-Leuchten.

 

Auf der südlichen Gehwegseite ist aus Gründen des Zustandes der Bestandsbäume das Fällen von 16 Einzelbäumen sowie der gleichzeitige Ersatz von 16 Einzelbäumen vorgesehen. Die vorhandenen Baumscheiben werden auf die Abmessungen 2,0 x 3,0 m vergrößert.

 

Die Leipziger Wasserwerke planen die Sanierung der Abwasseranlagen im Vorfeld zur Straßenbaumaßnahme.

 

 

  1. Finanzierung

 

5.1 Grundlagen

 

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 1.224.900 € (Brutto).

 

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9 wurden dem Fahrbahnausbau zugeschlagen.

 

5.2  Straßenausbaubeiträge

 

Die Engelsdorfer Straße ist im Straßennetz von der Einmündung der Otto-Engert-Straße bis zur Kreuzung mit der Paunsdorfer Straße als Hauptverkehrsstraße eingestuft. Aus diesem Grund wären Straßenausbaubeiträge in Höhe von 25 % anzusetzen.

 

Mit Beschluss vom 18.04.2018 hat die Ratsversammlung die Verwaltung mit der Vorlage einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beauftragt. Im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den grundhaften Ausbau der Engelsdorfer Straße ist daher die weitere Beschlussfassung abzuwarten. In der hier ausgewiesenen Finanzierung sind keine Straßenausbaubeiträge enthalten. Würden sie, wenn der Stadtrat keinen Beschluss über eine Aufhebungssatzung fassen sollte, doch zu erheben sein, würden sie die kommunalen Eigenmittel entlasten und ggf. die Fördermittelsumme reduzieren. 

 

5.3  Fördermittel

 

Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 20.07.2018 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei Bedarf ausgereicht.

 

Der Fördermittelantrag wird in Höhe von 899.800 € gestellt. Abweichungen in der tatsächlichen Einnahme sind möglich, sollten die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil entsprechend verändern.

 

5.4  Finanzierungsübersicht

 

Ermittlung der Baukosten:

 

 

Gesamt

2019

2020

Straßenbau (nach Kostenberechnung vom 02/2017 inkl. 7 % Erhöhung nach Baupreisindex)

1.176.000 €

705.600 €

470.400 €

Baunebenkosten *)

34.000 €

20.400 €

13.600 €

Stadtbeleuchtung

14.900 €

0 €

14.900 €

Gesamtkosten für den Bau

1.224.900 €

726.000 €

498.900 €

davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inkl. Stadtbeleuchtung)

38.000 €

22.800 €

15.200 €

davon zuwendungsfähige Kosten

1.186.900 €

703.200 €

483.700 €

Fördermittel insgesamt

899.800 €

572.200 €

327.600 €

Stadtanteil

325.100 €

153.800 €

171.300 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 

 

PSP-Element

Gesamt

1. BA 2019

2. BA 2020

Gesamt

 

davon

Aufwand

Beleuchtung

 

Auszahlungen

Straßenbau

 

 

 

 

 

106654100010

 

 

7.0000639.700

 

1.224.900 €

 

 

 

14.900 €

 

 

1.210.000 €

726.000 €

 

 

 

0 €

 

 

726.000 €

 

498.900 €

 

 

 

14.900 €

 

 

484.000 €

Einzahlungen

7.0000639.705

899.800 €

572.200 €

327.600 €

Stadtanteil

 

325.100 €

153.800 €

171.300 €

 

 

  1. Folgekosten

 

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage, so dass keine zusätzlichen Folgekosten entstehen.

 

 

  1. Grunderwerb

 

Grunderwerb ist für die Straßenbaumaßnahme nicht erforderlich.

 

  1. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Durch den Ausbau der Gehwege werden Unebenheiten entfernt und damit die Nutzung für Behinderte verbessert. Die im Baubereich liegenden 4 Bushaltestellen sind bereits behindertengerecht ausgebaut und werden im Zuge der Maßnahme baulich angepasst.

 

Der zusätzliche Einbau einer Gehwegnase als Querungshilfe auf Höhe des Ärztehauses schafft bessere Bedingungen für alle Fußgänger, einschließlich Kinder.

 

  1. Bauzeit und Umleitung

 

Die Realisierung des Straßenbaus durch die Stadt Leipzig ist von 08/2019 bis 06/2020 geplant. Der Leitungsbau durch die Leipziger Wasserwerke wird im Vorfeld durchgeführt.

 

Eine separate Umleitungskonzeption wird erarbeitet und rechtzeitig in der Presse veröffentlicht.

 

Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gewährleistet.

 

  1. Sonstiges

 

Altlasten/Abfall

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind. Die anstehenden Asphaltbefestigungen werden als unbelasteter Ausbauasphalt eingestuft.

 

Kampfmittel

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden. Eine visuelle Beobachtung wird durchgeführt.

 

Anliegerinformation

Eine Anliegerinformationsveranstaltung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge wurde bereits im Januar 2017 durchgeführt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

14.900

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

2020

899.800

7.0000639.705

 

Auszahlungen

2019

2020

1.210.000

7.0000639.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine abweichenden Auffassungen innerhalb der Verwaltung gab.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Anlage 1 - Prüfkatalog Strategische Ziele Engelsdorfer Straße

Anlage 2 - Zusammenfassung Engelsdorfer Straße

Anlage 3 - Fotodokumentation Engelsdorfer Straße

Anlage 4 - Unterlage 2_Übersichtskarte_Engelsdorfer Straße

Anlage 5 - Unterlage 5_1_Lageplan Blatt 1_Engelsdorfer Straße

Anlage 6 - Unterlage 5_2_Lageplan Blatt 2_Engelsdorfer Straße

Anlage 7 - Unterlage 5_3_Lageplan Blatt 3_Engelsdorfer Straße

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Pruefkatalog_Strategische_Ziele_Engelsdorfer Straße (218 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Zusammenfassung_Engelsdorfer Straße (27 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Fotodokumentation_Engelsdorfer Straße (937 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Unterlage 2_Uebersichtskarte_Engelsdorfer Straße (975 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5_Unterlage 5_1 - Lageplan Blatt 1_Engelsdorfer Straße (326 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6_Unterlage 5_2 - Lageplan Blatt 2_Engelsdorfer Straße (374 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 7_Unterlage 5_3 - Lageplan Blatt 3_Engelsdorfer Straße (360 KB)