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Vorlage - VI-A-06333-VSP-01  

 
 
Betreff: Füttern nicht notwendig!
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06333
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
27.11.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung vertagt     
23.01.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Intention und die Ziele der Antragsteller sind nachvollziehbar. Demzufolge ist abzuwägen, ob das Aufstellen von Schildern das richtige Mittel der Wahl ist.

 

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Sachverhalt:

 

Die Intention der antragstellenden Fraktion ist grundsätzlich nachzuvollziehen, denn unbestritten ist das Füttern von Wasservögeln weder notwendig noch sinnvoll. Im Gegenteil, es ist eine Gefahr für die Gesundheit der Vögel.

 

Das Aufstellen von Schildern zum Fütterungsverbot hat sich jedoch in der Vergangenheit nicht bewährt. Die Schilder fielen schon nach kurzer Zeit dem Vandalismus zum Opfer.

 

Seitens der Stadt Leipzig wird bereits entsprechend über das Fütterungsverbot informiert und damit die Aufklärung der Bevölkerung bereits praktiziert (Internetauftritt auf der Seite der Stadtverwaltung Leipzig, Medienpräsenz, Flyer etc.). Unterstützend bringen sich auch Umweltorganisationen ein. Zudem werden in der Erläuterungsbroschüre zur Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Hinweise zur Problematik der Fütterung von wildlebenden Tieren sowie deren Auswirkungen gegeben.

Diese ist  unter https://www.leipzig.de/news/neue-erlaeuterungsbroschuere-zur-polizeiverordnung abrufbar.

 

Ein flächendeckendes Aufstellen und Unterhalten der Schilder im Stadtgebiet ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

 

Ein Aufstellen von Hinweisschildern an besonders stark frequentierten Standorten erscheint grundsätzlich als eine geeignete Maßnahme zur weiteren Aufklärung. Hieraus ergibt sich aber die Problematik, dass dies dem Bürger suggeriert, dass bei Fehlen der Beschilderung an anderen Standorten eine Fütterung der Wasservögel erlaubt sein könnte. 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Dabei war zu beachten:

 

- In der Vergangenheit wurden entsprechende Schilder ignoriert und fielen alle dem Vandalismus zum Opfer.

 

- Es erfolgt bereits eine breite Information und Aufklärung mit anderen Mitteln
  (Flyer, Homepage).

 

- Es wird suggeriert, dass dort, wo keine Schilder stehen, das Füttern erlaubt ist.

 

Auf Grund der Abwägung dieser Tatsachen wird der Antrag abgelehnt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06333   Füttern nicht notwendig!   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-06333-VSP-01   Füttern nicht notwendig!   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06333-VSP-02   - falsch angelegt -   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt