Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06354-VSP-01  

 
 
Betreff: Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-A-06354
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.12.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

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Sachverhalt:

Eine diesbezügliche ausdrückliche Zuständigkeit der Ratsversammlung sieht die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) nicht vor. Die laufenden Satzungsanpassungen bei den Tochterunternehmen der LVV mbH führen nicht zu einer wesentlichen Veränderung beim jeweiligen Unternehmen bzw. der LVV im Sinne von § 102 Abs. 1 SächsGemO. Auch der im Antrag angeführte § 28 Abs. 2 Nr. 15 der SächsGemO ist hier nicht einschlägig, da diese Regelung, bis auf das Eingehen einer neuen mittelbaren Beteiligung, ausschließlich für die unmittelbaren Unternehmen gilt. Darüber hinaus geht mit den vorliegenden Satzungsan-passungen keine wesentliche Veränderung des jeweiligen Unternehmens einher. Somit ergibt sich hieraus auch kein Zustimmungsvorbehalt der Ratsversammlung oder gar Genehmigungsvorbehalt der Rechtsaufsichtsbehörde. An den im Antrag angesprochenen Beteiligungsunternehmen ist die Stadt selbst nicht direkt beteiligt, sondern nur mittelbar über die LVV mbH. Die Stadt bzw. der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter sind nicht in der jeweiligen Gesellschafterversammlung der Tochterunternehmen vertreten.

 

Dem Rechnung tragend sieht der Informations- und Zustimmungskatalog für die LVV-Gruppe (s. RB IV-675/06) auch rechtskonform unter Pkt. 4 c) die abschließende Zuständigkeit der jeweiligen Gesellschafterversammlungen der Tochterunternehmen der LVV nach Zustimmung von deren Aufsichtsrat und Vorab-Information des Verwaltungsausschusses über Satzungsanpassungen vor.

Nach entsprechender Erörterung in den jeweiligen Unternehmensgremien von LVB und Stadtwerken und LVV liegen aktuell diesbezüglich positive Beschlussempfehlungen der jeweiligen Aufsichtsräte an die Gesellschafterversammlung vor. Bei den Kommunalen Wasserwerken zeichnet sich eine dazu erforderliche Vorab-Einigung mit dem Mitgesellschafter ZV WALL noch in 2018 ab.

Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen gedenken nicht, von diesen Empfehlungen inhaltlich abzuweichen oder gar anderslautende Beschlussempfehlung auszusprechen. Im Lichte eines ohnehin sehr anspruchsvollen und komplexen Anpassungsverfahrens, unter Berücksichtigung einer Vielfalt rechtlicher Normen und Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren, besteht für eine Ratsbefassung keine rechtliche und auch keine sachliche Notwendigkeit.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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