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Vorlage - VI-DS-06448  

 
 
Betreff: Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" , Teilbereich westlich der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Verlängerung der Geltungsdauer
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte Anhörung
02.05.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
21.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Satzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre wird beschlossen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392 während der Planaufstellung wurde eine Veränderungssperre beschlossen und zur Rechtskraft gebracht (VI-DS-03995 vom 21.06.2017, bekanntgemacht am 01.07.2017 im Leipziger Amtsblatt Nr. 13/2017).

Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der Veränderungssperre herbeigeführt werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

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Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ herbeigeführt werden. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist in der Übersichtskarte kenntlichgemacht.

 

Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes ist es notwendig, die Geltungsdauer der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu verlängern.

 

Die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre ist erforderlich, da davon auszugehen ist, dass der Satzungsbeschluss für den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 392 nicht vor Ablauf der aktuellen Veränderungssperre gefasst werden kann.

 

Der Bebauungsplan-Entwurf soll im III. Quartal 2019 öffentlich ausgelegt werden. Die Veränderungssperre soll um ein Jahr verlängert werden, da bis zum Ablauf dieser Frist der Bebauungsplan Nr. 392 zur Rechtskraft gebracht werden soll.

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.