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Vorlage - VI-DS-06445  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:2. Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
OR Miltitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
18.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
07.01.2019    FA Finanzen      
SBB West Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.12.2018:

 

1.   Die Baumaßnahme Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung).

 

2.   Die Gesamtkosten für den Bau betragen 797.500 €, bei einem Stadtanteil von 171.500,00 €. Darin enthalten sind 12.000 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

3.   Im PSP-Element „Verkehrswichtige Straßen“ (7.0000573.700) werden 2019 brutto 785.500 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 bereitgestellt.

 

4.   Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“ (7.0000573.705) im Jahr 2019 mit brutto 626.000 € geplant.

 

5.   Im Innenauftrag – „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) werden 2019 brutto 12.000 € bereitgestellt.

 

6.   Die Mittelfreigabe ist bis 15.02.2019 zu gewährleisten, damit die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme termingemäß veranlasst werden kann.

Für den Fall, dass bis Ausschreibungsbeginn seitens des Zuwendungsgebers lediglich die Zustimmung zum förderunschädlichen Baubeginn vorliegt, gilt nachfolgender Beschlusspunkt:

 

7.   Zur liquiditätsseitigen Vorfinanzierung der Maßnahme erfolgt -  auch ohne Vorliegen eines Fördermittelbescheides - eine Freigabe der Auszahlungen. Sollten die Fördermittel nicht oder nicht vollständig bereitgestellt werden, erfolgt in entsprechender Höhe eine Sperre im PSP-Element „Deckenbauprogramm 7.0000639.700“.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Großmiltitzer Straße im genannten Bereich ist im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020 enthalten.

 

Veranlassung für den Ausbau der Großmiltitzer Straße ist der schlechte bauliche Zustand der Straße mit einer Pflasterdecke.

 

Für die Maßnahme ist der Einsatz von Fördermitteln geplant.

 

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 797.500 €, bei einem Stadtanteil von 171.500 €.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

1.  Grundlagen

 

      Die Großmiltitzer Straße im genannten Bereich ist im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, Anlage 3, Nr. 138 enthalten. Dieses Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13) beschlossen.

 

      Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) vom 20.07.2018.

 

2.  Veranlassung und Zielstellung

 

Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmenlisten eine aktualisierte Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Straße wurde mit der Zustandsnote 4 bewertet.

 

Veranlassung für den Ausbau der Großmiltitzer Straße ist der schlechte bauliche Zustand der Straße. Die Großmiltitzer Straße ist geprägt von wechselnden Fahrbahnbelägen (Asphaltbefestigung, Granitkleinpflaster).

 

Die Großmiltitzer Straße gehört zum Hauptverkehrsstraßennetz. Das Verkehrsaufkommen in der Großmiltitzer Straße wird sich tendenziell leicht verringern. Im Vergleich der Prognosebelegung für 2015 mit 6.620 Kfz/24 h beträgt die Verkehrsprognose für 2020 geschätzt ca. 5.000 Kfz/24 h mit einem Schwerverkehrsanteil von 5 %. Durch die Großmiltitzer Straße verkehrt die Buslinie 65 der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB).

 

Der geplante Ausbau der Großmiltitzer Straße führt zu einer Verbesserung der Nutzungs- und Komfortansprüche der einzelnen Verkehrsteilnehmer sowie zu einer günstigen Verkehrsabwicklung und höheren Attraktivität auch für die nichtmotorisierten Verkehrsarten in Verbindung mit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit.

 

3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes mit der unbefriedigenden Lösung hinsichtlich der Führung der Radfahrer auf der Pflasterdecke.

 

Es wären weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen würden.

 

4.  Bürger- bzw. Gremienbeteiligung

 

Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, den Ortschaftsrat, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

 

5.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen

 

Die Großmiltitzer Straße wird auf einer Baulänge von ca. 340 m in Asphaltbauweise grundhaft ausgebaut.

 

Die Straßenbreite beträgt 7,25 m und im Knotenbereich Lützner Straße 10,5 m. Für Radfahrer werden beidseitig 1,25 m breite Schutzstreifen markiert.

 

Auf der östlichen Seite wird der vorhandene Gehweg durchgehend auf 2,50 m verbreitert und mit Betonrechteckpflaster (grau) befestigt.

 

Für den aufgeweiteten Fahrbahnbereich im Knotenpunkt ist eine geschlossene Straßenentwässerung mit Straßenabläufen und deren Anschluss an das vorhandene Entwässerungsnetz der Leipziger Wasserwerke innerhalb der Lützner Straße vorgesehen. Ab Bau-km 0 + 095,00 bis Bauende entwässert die Großmiltitzer Straße über Einseitneigung Richtung Westen über das Bankett in eine Entwässerungsmulde. Diese Mulde wird mittels Durchlass DN 300 am Bauende in das vorhandene Netz der Leipziger Wasserwerke innerhalb der Ortslage Miltitz eingebunden.

 

Die Entwässerungsmulde muss wegen der geringfügigen Straßenverbreiterung angepasst werden. Durch die Nähe zum angrenzenden Grundstück ist auf 34 m eine Winkelstützwand aus Betonfertigteilen erforderlich.

 

Die im Baubereich vorhandene Bushaltestelle wird behindertengerecht ausgebaut.

 

Es erfolgt der Neubau eines Vorwegweisers.

 

Auf der westlichen Straßenseite werden in der Nähe der Einmündung zur Lützner Straße zwei Beleuchtungsmaste erneuert. Die vorhandene Beleuchtung auf dem östlichen Gehweg bleibt bestehen.

 

Die Telekom-Trasse im Muldenbereich wird in das Straßenbankett umverlegt.

 

Vor der Straßenbaumaßnahme erfolgt durch die Leipziger Wasserwerke die Auswechslung der Trinkwasserleitung im Fahrbahnbereich.

 

6.  Finanzierung

 

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 797.500 € (brutto).

 

Die Großmiltitzer Straße ist zwischen Lützner Straße und Auenweg eine Hauptverkehrsstraße. Die beitragsrechtliche Anlage wird daher von Lützner Straße und Auenweg begrenzt. Somit wären 25 % der beitragsfähigen Kosten auf die aus beitragsrechtlicher Sicht bevorteilten Grundstücke umlegbar. In die Ermittlung der beitragsfähigen Kosten wären auch die Kosten für die bereits hergestellte Straßenbeleuchtung und den bereits 1999 mit dem Auenweg ausgebauten Teil der Großmiltitzer Straße einzubeziehen.

 

Mit Beschluss vom 18.04.2018 hat die Ratsversammlung die Verwaltung mit der Vorlage einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beauftragt. Im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den grundhaften Ausbau der Großmiltitzer Straße ist daher die weitere Beschlussfassung abzuwarten.

 

Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 20.07.2018 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei Bedarf ausgereicht.

 

Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 626.000,00 € gestellt. Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil verändern.

 

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 14.08.2018 ermittelt und betragen 675.000 € (brutto).

 

Für die geplante Umsetzung in 2019 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen für Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.

 

Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:

 

Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 14.08.2018 einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)

 

davon 12.000 € Stadtbeleuchtung

742.500 €

Baunebenkosten*)

55.000 €

Gesamtkosten für den Bau

797.500 €

davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inklusive Stadtbeleuchtung)

15.000 €

davon zuwendungsfähige Kosten

782.500 €

Fördermittel insgesamt

626.000 €

Stadtanteil

171.500 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 

 

2019

Gesamt

davon in

7.0000573.700 - Verkehrswichtige Straßen

davon in

106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv

797.500 €

 

785.500 €

 

12.000 €

Einzahlung

7.0000573.705

 

 

626.000 €

 

Stadtanteil

171.500 €

 

Diese Berechnung setzt die rechtzeitige Bewilligung von Fördermitteln zur finanziell abgesicherten Umsetzung voraus. Sollte mit Vergabe der ersten Leistungen zu Beginn des Jahres 2019 lediglich die Erteilung eines förderunschädlichen Baubeginns durch den Zuwendungsgeber möglich sein, würde die Vorfinanzierung dieses Finanzierungsanteils in Höhe von 547.500 € (626.000 € (beantragte Fördermittel) – 78.500 € (noch zur Verfügung stehender allgemeiner Eigenanteil im PSP-Element)) mittels der unter Beschlusspunkt 7 genannten überplanmäßigen Auszahlung innerhalb des in 2019 dem VTA zur Verfügung stehenden Eckwertes gedeckt. Mit unterjährig erteiltem Zuwendungsbescheid kann diese Mehrauszahlung in adäquater Höhe zur Bewilligung zurückgesetzt werden. Damit würden diese Mittel wieder dem Programm zur Deckensanierung zur Verfügung stehen.

 

7.  Folgekosten

 

Es entstehen keine Folgekosten, da es sich um den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage handelt.

 

 

8.  Grunderwerb

 

Für die Maßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Für die Realisierung ist die vorübergehende Inanspruchnahme von Flurstücken auf der westlichen Straßenseite erforderlich.

 

9. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Durch den Ausbau des östlichen Gehweges und die Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn verbessern sich die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestelle (Linie 65) im Baubereich verbessern sich die Bedingungen für mobilitätseingeschränkte Bürger.

 

10.  Bauzeit und Umleitung

 

Die Realisierung der Maßnahme ist ab 07/2019 in 3 Abschnitten und bis auf den Einmündungsbereich Lützner Straße bis Zufahrt Einkaufsmarkt unter Vollsperrung für den Durchgangsverkehr geplant.

 

Die Bauzeit wird derzeit mit 3,5 Monaten eingeschätzt.

 

11. Sonstiges

 

Altlasten/Abfall:

 

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.

 

Kampfmittel:

 

Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden. Während der Arbeiten im Straßenraum erfolgt eine visuelle Beobachtung des Aufbruchs durch eine befähigte Person.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

12.000

 

1106654100010/SK

42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

2019

626.000

7.0000573.705

 

Auszahlungen

 

2019

785.500

7.0000573.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung gab.

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Anlagen:
 

Anlage 1 -Prüfkatalog Strategische Ziele Großmiltitzer Straße

Anlage 2 -Zusammenfassende Erläuterungen Großmiltitzer Straße

Anlage 3 -Fotodokumentation Großmiltitzer Straße

Anlage 4 -Lageplan Großmiltitzer Straße

Anlage 5 -Übersichtsplan Großmiltitzer Straße

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Pruefkatalog_Strategische_Ziele_Großmiltitzer Straße (218 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Zusammenfassende Erlaeuterungen_Großmiltitzer Straße (90 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Fotodokumentation_Großmiltitzer Straße (1019 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Lageplan_Großmiltitzer Straße (269 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5_Uebersichtsplan_Großmiltitzer Straße (3982 KB)