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Vorlage - VI-DS-06444  

 
 
Betreff: Nachtragswirtschaftsplan 2018 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
05.11.2018    FA Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
13.11.2018    Sondersitzung BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Finanzen 2. Lesung
19.11.2018    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für das Wirtschaftsjahr  2018 mit folgenden Eckwerten:

- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan29.293 T€

- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 29.248 T€

- Endergebnis des Erfolgsplanes        45 T€

- Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Geschäftstätigkeit aus dem   

  Liquiditätsplan      507 T€

- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionstätigkeit aus dem
  Liquiditätsplan - 7.514 T€

- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungstätigkeit aus dem
  Liquiditätsplan                   7.329 T€

- Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
  und Investitionsfördermaßnahmen     4.609 T€

- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                     566 T€

- Höchstbetrag der Kassenkredite                   2.943 T€

2. Zur Sicherung der langfristigen Liquidität des SEB im Rahmen der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wird dem SEB, vorbehaltlich der Bestätigung der Landesdirektion, die Aufnahme eines Kommunalkredites in Höhe von 2.025 T€ bestätigt, der innerhalb von 10 Jahren zu tilgen ist.

3. Im Zuge der Auszahlung des Darlehens in Höhe von 2.025 T€ wird der Kassenkreditrahmen auf 1.600 T€ abgesenkt. 

 


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die investitionsbedingt schwierige Liquiditätssituation des SEB erfordert die Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes. Die bisher über den Kassenkredit vorfinanzierten Maßnahmen werden über ein Kommunalkredit in eine langfristige Finanzierung umgeschuldet.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Zur investitionsbedingt schwierigen Liquiditätssituation des SEB ist ein Nachtragswirtschafts-plan erforderlich. Diese diesbezügliche verwaltungsinterne Abstimmung unter Beteiligung der bvvl  führte zu den im Nachtragswirtschaftsplan 2018 enthaltenen Handlungsansätzen/ Beschlusspunkten.

Die Beschlussfassung in der Ratsversammlung November ist erforderlich, um nachfolgend die Genehmigung der Landesdirektion noch in 2018 bewirken zu können, die wiederum Voraussetzung für die Kreditauszahlung in 2018 ist.

Ohne diesen Kredit ist per Jahresende 2018 die dann auch im Jahresabschluss zu doku-mentierende Überschreitung des Kassenkreditrahmens zu erwarten – insbesondere wenn seitens der Lenkungsgruppe Schule/Kita die Beauftragung der Planungsleistungen für die Komplexkita Benedixstraße bestätigt wird.      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachtragswirtschaftsplan 2018

des Städtischen Eigenbetriebes

Behindertenhilfe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

0.Vorbemerkungen...................................................................................  3

 

1. Verlauf des Wirtschaftsjahres 2018 ....................................................  8

 

1.1Wesentliche Ereignisse des 1. Halbjahres 2018 …………………...........  8

 

1.2 Wirtschaftlicher Geschäftsverlauf…………………………………………..  8

1.2.1Entwicklung des Betriebsergebnisses im 1. Halbjahr 2018……………..  8

1.2.2Prognose für das Betriebsergebnis – Gesamtjahr 2018 ………………..12

 

1.3 Liquidität………………………………………………………………………13

1.3.1Entwicklung der Liquidität im 1. Halbjahr………………………………….13

1.3.2Prognose zur Liquidität auf das Gesamtjahr……………………………...16

 

2. Grundlegende Handlungsansätze zur angemessenen Liquiditäts-

ausstattung des SEB……………………………………………………….20

 

3.Handlungsvorschlag für Nachtragswirtschaftsplan………………….21

 

4.Aufstellung des Nachtragswirtschaftsplanes…………………………22

 

5.Investitionsplanung…………………………………………………………22

 

Anlagen…………………………………………………………………………………26

 

 

 

 

 

 

 

_______________Leipzig, Oktober 2018

Peter Böhmer

Betriebsleiter SEB

 

0.Vorbemerkungen/Vorbericht

 

Der in der Ratsversammlung vom 13.12.2017 beschlossene Wirtschaftsplan 2018 des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe (VI-DS-05013) wurde der Landesdirektion zur Genehmigung vorgelegt und von dieser in Bezug auf die Liquiditätsausstattung des Eigenbetriebes beanstandet.

 

In Abstimmung mit der Landesdirektion wurde eine gemeinsam getragene  Verfahrensweise für 2018 gefunden (Ausreichung einer Liquiditätsunterstützung in Höhe von 835 T€ für die Mindestsicherung der Liquidität des Eigenbetriebs für 2018 und der Maßgabe, für die fortfolgende Wirtschaftsplanung eine grundlegend tragfähige Verfahrensweise zu erarbeiten.

 

Der geänderte Wirtschaftsplan wurde am 28.02.2018 in der Ratsversammlung bestätigt.

 

Die Liquiditätsunterstützung in Höhe von 835 T€ wurde am 04.04.2018 an den SEB überwiesen.

 

Der geänderte Wirtschaftsplan wurde im Mai von der Landesdirektion genehmigt.

 

Mit der aktuellen Vorlage wurde ein Nachtragswirtschaftsplan erarbeitet. Die Herleitung ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt. Es ergeben sich zusammen-gefasst folgende Änderungen ggü. dem WP 2018:

 

Gewinn- und Verlustrechnung:

 

 

    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzplan:

 

 

 

 

 

 

 

 

Bilanz:

 

 

 

Investitionen:

 

 

 

 

 

 

 

Instandhaltung:

 

 

 


1. Verlauf des Wirtschaftsjahres 2018

1.1.Wesentliche Ereignisse des 1. Halbjahres 2018

 

Das Wirtschaftsjahr 2018 war in Bezug auf die laufende Geschäftstätigkeit in den Rechtsbereichen des SGB V, SGB VIII und SGBXII von einem grundlegend normalen Geschäftsverlauf gekennzeichnet.

 

Besondere Ereignisse im 1. Halbjahr 2018 waren:

-          Auflösung des Mietvertrages für Riebeckstraße 63, Haus 2 (in Vorbereitung der Baumaßnahme Kita „Kleine Handwerksmeister*), Vergabeverfahren und Beauftragung der Kita, Baustart 16.04.2018 (erwartete Baufertigstellung 31.03.2019, Inbetriebnahme 02.05.2019)

-          Fertigstellung der Kinderkrippe „Dschungelbande“ im April 2018, Inbetrieb-nahme 02.05.2018, erreichte Vollauslastung 23.07.2018

-          Weitgehende Baufertigstellung der GTB Friedrich-Dittes-Straße (Ausnahme: Baumaßnahmen als Teil des Nachförderungsantrages vom Februar 2018, der baufachlich geprüft und mit 295 T€ vom SIB bestätigt aber von der SAB noch nicht bewilligt wurde), Inbetriebnahme 07.05.2018

-          Abmietung der alten GTB-Einrichtung Martinstraße 7

-          Auflösung des Mietvertrages Riebeckstraße 63, Haus 1 zum 01.04.2018 mit dem Ziel der Nutzung als Ausweicheinrichtung für die Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße und Herrichtung zur Nutzung (in Arbeit) – Fördermittelbestätigung der SAB noch offen.

-          Anmietung der Ausweicheinrichtung in der Friedrich-Bosse-Straße (Mietbeginn 01.08.2018) zur Sanierung der Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße

-          Etablierung eines von der SAB geförderten Zuverdienstprojektes für psychisch kranke Menschen ab Mai 2018 (derzeit 9 Teilnehmer, Steigerungspotential vorhanden)

-          Bewilligung der Fördermittel für den Außenaufzug im Objekt  Riesaer Straße 100 im Juni 2018 (Großküche und künftiges Tagesstrukturangebot für Menschen mit geistigen Behinderungen). Baurealisierung September – Dezember 2018

-          Erwerb des Grundstückes Friedrichshafner Straße 141-145 als künftiges Objekt für den geförderten Neubau des Gemeindezentrums Nordost (Einordnung der Fördermittel beantragt – Aufnahme in die Prioritätenliste der SAB noch nicht erfolgt)

-          Schaffung der Voraussetzungen für den Erbbaurechtsvertrag Benedixstraße 9-11 (Entwurf liegt vor) und Veranlassung der Einordnung in die Prioritätenliste der SAB für den heilpädagogischen Bereich (Bestätigung der Einordnung im Juni 2018) Vergabeverfahren und Auftragsvorbereitung  zur Planung bis Lph. 3  (Grundlage des Förderantrages).

 

 

1.2 Wirtschaftlicher Geschäftsverlauf

1.2.1Entwicklung des Betriebsergebnisses im 1. Halbjahr 2018

 

Die Schwankungen in den Auslastungen der Angebote wie auch die Personalfluktuation lagen in üblichen Bereichen. Auch die beiden stationären SGB-VIII-Einrichtungen lagen bezogen auf die jeweils verhandelten 2 Gruppen bei dem verhandelten Auslastungsgrad von 90%.

 

Im Leistungsbereich des SGB VIII wurden die beiden stationären Einrichtungen im Zweimonatsrhythmus verhandelt, um in Folge der Erfahrungen von 2017 die Risiken zu reduzieren.

 

Im Leistungsbereich des SGB XII endete die Vereinbarungslaufzeit für alle Leistungsangebote zum 28.02.2018. Die Antragstellung auf Neuverhandlung erfolgte fristgemäß als formaler Akt, weil die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zum TVöD per 01.03.2018 als Grundlage der Antragstellung zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen konnten.

 

Mit dem KSV als Verhandlungspartner für alle SGB-XII-Angebote wurde eine mehrstufige Verhandlung vereinbart:

 

  1. Verhandlung der Leistungen und Ressourcen im März 2018

 

  1. Vereinbarung der Laufzeiten für die neuen Vereinbarungen:
    1. SGB-XII-Angebote für Kinder und Jugendliche 01.03.201829.02.2020
    2. SGB-Angebote für Erwachsene 01.03.201831.12.2019 (Übergang SGB XII zum BTHG)

Ausnahmen:

Ausweicheinrichtungen Friedrich-Bosse-Straße/Plovdiver Straße 01.08.2018-31.07.2019

 

  1. Verhandlung der Entgelte nach Abschluss der Tarifverhandlungen und Paraphierung des Tarifvertrages (lag erst Anfang Juni 2018 vor).

 

Im Zuge der Verhandlung von Leistungen und Ressourcen wurden Personal-ressourcenverbesserungen (weitgehend über verbesserte Personalschlüssel)  für folgende Bereiche erzielt:

 

Erziehung/Betreuung/Pflege

-          Wohnheim Dahlienstraße (SGB XII)

-          Wohnstätte Breunsdorffstraße (Leistungsangebot für schwerstbehinderte Menschen mit geistigen Behinderungen)

-          Interne Tagesstrukturangebote für Angebote im HMBW-Bereich

-          Heilpädagogische Kita-Angebote

-          Geringfügige Verbesserungen in Bezug auf Abwesenheitszeiten in hpKita und hpGTB

 

Verwaltung

-          Geringfügig für Dahlienstraße und Am Kirschberg durch Personal-schlüsselverbesserung von 1 : 30 auf 1 : 25 (in Folge der hohen Aufwendungen im Vormundkontakt)

-          Geringfügig für Außenwohngruppen durch Personalschlüsselverbesserung von 1 : 40 auf 1 : 30

 

Das Kernproblem des Ansatzes von 1 : 30 für alle Erwachsenenangebote blieb ungelöst. Ebenso offen bleiben die Sonderaufwendungen in Vorbereitung der Einführung des BTHG – diese sind aktuell nicht zu bemessen und sind bei den Vereinbarungen explizit nicht verhandelt, so dass diesbezüglich eine Nach-verhandlung erfolgen kann.

 

Auswirkung der Ressourcenverhandlung:

Die Personalschlüsselverbesserungen führen abgestuft zwischen dem 01.03.2018 und dem 01.09.2018 zu einer Personalzuführung von ca. 10 VzÄ (konkrete Aufstockung abhängig von Zuordnung von Leistungsempfängern zu Leistungs-angeboten. Dieses wird immer ein Prozess bleiben, der lediglich Momentaufnahmen zulässt.

 

Entgeltverhandlung:

Für die Verhandlung der Entgelte wurden sämtliche Leistungsangebote in Bezug auf Kosten- und Erlösbestandteile einer intensiven Prüfung unterzogen. Als Problem erwies sich immer wieder die als unmöglich zu bezeichnenden Rahmenbedingungen für die Auswertung der Personaldaten über LOGA, wofür wir als Eigenbetrieb nur wenig Eigenrechte haben und überwiegend auf das Personalamt angewiesen sind.

 

Auf Grund der Anzahl der Angebote wurde der Verhandlungsschwerpunkt auf die Personalaufwendungen und auf die Investitionsaufwendungen gelegt, für die Sach-kosten wurde weitgehend auf pauschale Entgeltsteigerungen abgestellt.

 

Die Entgeltverhandlungen erfolgten am 18.07.2018.

 

Ergebnisse und Auswirkungen der Entgeltverhandlungen:

Die Entgeltverhandlungen sind nicht abgeschlossen sondern bieten einen verbindlichen Angebotsstatus des KSV, der die Bestandteile enthält, zu denen bisher Konsens erzielt worden ist.

 

Darüber hinaus gibt es noch strittige Themen, die voraussichtlich in den nächsten Wochen ausgeräumt werden.

 

Zur Wertung der bisherigen Ergebnisse für den Zeitraum zwischen 01.03.2018 und 30.06.2018

wurden sämtliche Leistungsangebote unter konkreter Anrechnung von

-          Auslastung

-          Anwesenheit

-          Zuordnung zu Leistungsangeboten

mit den verhandelten Entgeltveränderungen berechnet, so dass die ermittelten und vorerst pauschal gebuchten Entgeltauswirkungen per 30.06.18 auch den tatsächlichen Auswirkungen entsprechen werden.

 

Die noch offenen Punkte bieten darüber hinaus noch Perspektive auf Entgelt-steigerungen auf Jahresssicht in Höhe von bis zu 80 T€, die für die weitere Prognose des Geschäftsverlaufes hälftig angerechnet werden.

 

In Summe führen die Entgeltverhandlungen zu Erlösverbesserungen in Höhe von ca. 685 T€ für das erste Halbjahr (Refinanzierung Ressourcenverbesserungen und tatsächliche Entgeltverbesserungen).

 

Die voraussichtlichen Entgeltsteigerungen aus der Tariferhöhung (nominell mit 3,1% beziffert, aber in Bezug auf die Ausführung heterogen) werden sich für 4 Monate auf ca. 200 T€ belaufen (rechtskreisübergreifend).

 

Damit ergibt sich eine Nettoverbesserung in Höhe von 485 T€, die sich durch die noch ausstehende Anpassung im SGB VIII–stationärer Bereich-  per 31.03.18 noch um 15 T€ erhöhen wird.

 

Ergebnis per 30.06.2018

Der Q2-Abschluss weist insgesamt ein Betriebsergebnis in Höhe von +11 T€.

 

Die Eckdaten des Ergebnisses umfassen:

 

 

 

 

- in T€ -

 

 

 

 

 

 

WP 2018

Ergebnis per 30.6.2018

Ergebnis/WP 2018 in %

Erwartung

 

 

 

 

 

Umsatzerlöse

27.575

13.223

47,95%

27.575

sonst. Betriebliche Erlöse

2.188

676

30,90%

1.718

Summe Erlöse

29.763

13.899

46,70%

29.293

 

 

 

 

 

Personalkosten

22.782

10.488

46,04%

22.210

Zeitarbeit

500

531

106,20%

1.000

Summe tats. Personalaufwand

23.282

11.019

47,33%

23.210

 

 

 

 

 

Materialaufwand  ohne Zeitarbeit

2.784

1.244

44,68%

2.614

 

 

 

 

 

Abschreibungen

1.270

530

41,73%

1.250

 

 

 

 

 

Sonst. betriebliche Aufwendungen

2.457

1.088

44,28%

2.160

 

 

Für das Gesamtjahr ergeben sich in folgenden Positionen wesentliche Abwei-chungen:

 

„Sonstige betriebliche Erträge“ – hier wurde die Förderung der Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße geplant und erwartet. Aus Sicht Juli 2018 ist nicht mehr mit einer Realisierung in 2018 zu rechnen.

 

Dies schlägt sich entsprechend auch in den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ nieder, in denen die Sanierungsaufwendungen geplant wurden.

 

Die Abschreibungen liegen mit 41,73% deutlich unterproportional – dies wird sich im weiteren Jahresverlauf durch die neu in Betrieb genommenen Einrichtungen weitgehend ausgleichen.

 

 

1.2.2Prognose für das Betriebsergebnis – Gesamtjahr 2018

 

Die Prognose fußt auf den Ergebnissen per 30.06.2018. Für das Gesamtjahr wird ein Ergebnis in Höhe des ursprünglichen Planansatzes von 45 T€ erwartet.

 

 

Leistungsentgelte:

In allen stationären und teilstationären Bereichen sind im 1. Halbjahr 181 von 365 Leistungstagen zu verzeichnen. Damit ist das 2. Halbjahr bereits kalendarisch stärker als das 1. Halbjahr (+1,6%).

 

Dazu kommen verbesserte Ressourcen und Entgelte mit Wirkung zum 01.03.18

 

In den heilpädagogischen Kita-Angeboten gibt es eine dreistufige Ressourcen- und Entgeltverbesserung (01.03., 01.05. und 01.09.18). Gegenläufig sind die hohe Zahl von Abgängen zum 31.07. und teils verzögerte Neubelegungen (nicht alle zum 01.08.18).

 

Im GTB-Bereich greifen die Entgeltverbesserungen zum 01.03.18 in Höhe von 45 T€. Durch Abgänge, die teils zum Schuljahresende und teils zum 31.07.18 wirksam werden und Zugänge zum 13.08.18 (Schuljahresbeginn) entstehende Lücken führen zu Entgeltverlusten. Im weiteren Jahresverlauf werden höhere Belegungszahlen ggü. dem vorhergehenden Schuljahr zu Erlöszuwächsen führen.

 

Unter Einbeziehung aller Einflussfaktoren und den noch offenen Punkten der Verhandlung ist für das Gesamtjahr davon auszugehen, dass mindestens der Planansatz erreicht wird.

 

Sonstige betriebliche Erlöse:

Die Förderung der Sanierung der Volksgartenstraße wird für das Jahr 2018 nicht mehr veranschlagt. Die Auflösung von Sonderposten wird auf Grund der in Bezug auf die Planung verspätete Inbetriebnahme von 2 Einrichtungen um ca. 100 T€ geringer ausfallen.

 

Die aktivierbaren Eigenleistungen werden mit 40 T€ sehr zurückhaltend veranschlagt.

 

Kosten:

RHB und bezogene Waren werden sich auf Jahresgesamtsicht planmäßig entwickeln.

 

Bezogene Leistungen

Hier ergibt sich bei bezogenen Leistungen in Folge der Nutzung von Zeitarbeit eine Überschreitung in Höhe von ca. 350 T€ zum 30.06.18 - auf Jahressicht werden die ursprünglichen Ansätze um ca. 470 T€ überschritten. Diese Überschreitung wird durch Minderaufwendungen im Personalkostenbereich vollständig kompensiert. Hier sind höhere oder geringere Abweichungen möglich – abhängig von der Entwicklung des Personalkörpers des SEB (Abgänge, Schwangerschaften, Langzeit-erkrankungen) – jeweils gedeckt durch Personalmehr-/minderkosten. 

 

Personalkosten

Auf Jahressicht werden die Personalkosten um voraussichtlich 572 T€ ggü. dem ursprünglichen Planansatz unterschritten. Diese Unterschreitung resultiert weitgehend aus erhöhter Nutzung von Zeitarbeit (+470 T€).

 

Materialaufwand (ohne Zeitarbeit) und Abschreibungen

entwickeln sich leicht unterplanmäßig.

 

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die Unterschreitung ggü. dem ursprünglichen Planansatz in der Instandhaltung resultiert aus der Nichtrealisierung der Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße in 2018.

 

 

Gesamtwertung der Prognose:

 

Die Einflüsse auf den Geschäftsverlauf aus dem Tagesgeschäft, der ggü. den Annahmen zum Zeitpunkt der Planaufstellung verzögerten Inbetriebnahme neuer Einrichtungen, veränderten Bedarfen sowie veränderten Ressourcen aus Leistungs- und Entgeltverhandlungen und erhöhten Entgelten gleichen sich weitgehend aus.

 

Für 2018 ist ein plangerechter Geschäftsverlauf zu erwarten.

 

 

1.3. Liquidität

1.3.1Entwicklung der Liquidität im 1. Halbjahr

 

Auf Grund der Liquiditätslage liegt auf der Liquiditätsentwicklung besonderes Augenmerk. In Anbetracht der Rahmenbedingungen und anstehenden Aufgaben des SEB ist 2018 ein aus Liquiditätssicht schwieriges Jahr.

 

 

Folgende Ursachen liegen hinter dieser Entwicklung:

 

a)     Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb prägten folgende Faktoren die Liquiditätsentwicklung im 1. Halbjahr:

 

-          Verhandelte Ressourcenerhöhung und entsprechende Stellenbesetzungen und Lohnzahlungen, die sich für die Monate März bis Juni mit durchschnittlich 8 VzÄ auswirkten und erst nach Abschluss der Verhandlungen und Nach-berechnung Ende August/September in der Liquidität niederschlagen werden (4,9 T€ x 8 VzÄ x 4 Monate = +157 T€)

-          Verhandelte reine Entgelterhöhung per 01.03.18, die ebenfalls erst  nach Abschluss der Verhandlungen und Nachberechnung Ende August/September in die Liquidität einfließt = +530 T€

-          Tariferhöhung per 01.03.18 um durchschnittlich 3,1%, die über die Personalabrechnung erst im August gezahlt werden (durchschnittlich 1,63 Mio. €/Monat x 3,1% x 4 Monate  = -200 T€)

-          Ausstehende Betriebskostenanpassung Kita einschließlich der Refinanzierung der Personalschlüsselverbesserung per 01.09.2017 und Nachzahlung für 2017 = mindestens +100 T€

-          Aufbau offener, überfälliger Forderungen ggü. der Stadt Leipzig über das durchschnittlich vertretbare Maß (445 T€ per Ist 30.06./Soll 31.05. statt 200 T€) = +245 T€ (Gegensteuerungsmaßnahmen über die Ämter greifen erst ab 08/2018)

-          Ausstehende Anschubfinanzierung der Kitas „Schatzkiste“, „Um die Welt“ und „Dschungelbande“ = +75 T€

 

Diese Punkte führen somit zu einer Liquiditätsbelastung im 1. Halbjahr in Höhe von 907 T€.

 

b)     Aus der Investitionstätigkeit des SEB resultieren folgende Liquiditäts-auswirkungen auf das 1. Halbjahr, die veranschlagt waren und deren Realisierung aussteht:

 

-          Ausstehender Kommunalanteil GTB Friedrich-Dittes-Straße = +149 T€

-          Vorleistungen Kita Riebeckstraße bis zur Auszahlung der Kreditfinanzierung Ende Juli 2018 = + 340 T€

-          Ausstehende Bewilligung der SAB-Förderung Sanierung Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße und damit Refinanzierung erbrachter Vorleistungen = +400 T€

-          Refinanzierung von Abriss- und Entsorgungskosten Friedrich-Dittes-Straße (im Ratsbeschluss zum Erbbaurechtsvertrag gemäß Wertgutachten mit 169 T€ kalkuliert, tatsächliche Kosten >270 T€ - Ursache: Wertgutachten enthielt nur Abbruchkosten und keine Entsorgungskosten -> Änderung Ratsbeschluss im Zusammenhang mit Fertigstellung/Inbetriebnahme GTB (V: SEB; T: 31.08.18) = +101 T€.

-          Ausstehende Bewilligung der im Februar beantragten und vom SIB baufachlich bestätigten objektiv unvorhersehbaren Mehrkosten GTB in Höhe von 295 T€ - davon Vorleistungen ca. 200 T€ =+200 T€

(neben der planmäßigen Vorleistung von 260 T€ FöMi, die erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises ausgereicht werden - 2019)

 

Die für das 1. Halbjahr veranschlagten und noch nicht realisierten investiven Mittel bewirken eine Liquiditätsbelastung im 1. Halbjahr in Höhe von 1.190 T€.

 

Neben diesen belastenden Faktoren ist der Vollständigkeit halber auch zu konstatieren, dass 2,95 Mio. € investiv realisiert und refinanziert wurden. 

 

c)     Zur Vollständigkeit gehört auch, dass ggü. der Wirtschaftsplanung 2018 in folgenden Punkten nachhaltige Ergebnisverluste/Liquiditätsbelastungen zu verzeichnen sind:

 

-          Aus objektiven Ursachen resultierender Verlust aus im Wirtschaftsjahr für die beiden stationären SGB-VIII-Einrichtungen (umA) =-224 T€

-          Überschreitung der Investitionskosten für den Teilbereich Krippe Friedrich-Dittes-Straße, die nicht Vorleistungen für den Teilbereich Kita zuzurechnen sind. Diese werden aktuell mit 189 T€ beziffert und sind ggf. nachhaltig = -189 T€.

 

Diese Abweichungen vom Wirtschaftsplan stellen eine Liquiditätsbelastung in 2018 in Höhe von 413 T€ dar.

 

Zum Stand der Endredaktion der Vorlage zum Nachtragswirtschaftsplan (26.09.2018) ergibt sich folgender aktualisierter Stand:

 

Inanspruchnahme des Kassenkredits (enthält bereits 1. LohnabschlagKonto-Ist    aufgerechnet

09/18) per 25.09.2018  -1.468 T€      -1.468 T€

 

Offene, überfällige Forderungen bis Leistungs-

Monat 07/18 gesamt: 1.007 T€, dar. Stadt Leipzig                   +237 T€

 

Offene Forderungen aus Leistungsmonat 08/18 (Fälligkeit gerade

erreicht)  gesamt: 861 T€, dar. Stadt Leipzig                   +424 T€

    

Ausstehende Anschubfinanzierung Schatzkiste+

Dschungelbande                  +45 T€

 

Bereinigter Stand der Inanspruchnahme Kassenkredit per 25.09.18                 - 762 T€

 

Erwartete Zahlungseingänge bis 30.09.18 nur Stadt Leipzig       +150 T€

Erwartete Zahlungseingänge bis 30.09.18 (ohne Stadt Leipzig)                 +250 T€         +250 T€

Erwartet Zahlungsausgänge bis 30.09.18 (außer Lohn)                 -   80 T€            -80 T€

2. Lohneinzug 09/18 zum 28.09.18             - 980 T€          -980 T€

 

Erwartete Inanspruchnahme des Kassenkredites per 30.09.18  -2.128 T€

Erwarteter bereinigter Stand der Inanspruchnahme Kassenkredit

per 30.09.18             -1.572 T€

 

Anmerkung: Die mit der Leistungs- und Entgeltverhandlung verbundenen Umstellungen und Nachberechnungen sind von den Kostenträgern noch nicht vollständig umgesetzt. Dies führt zu aktuell außerordentlich hohen offenen Forderungen (per 25.09.18 ca. 1.868 T€ ggü. dem schon unbefriedigenden normalen Maß von ca. 900 T€)  

 

Liquiditätsbelastung aus der Investitionstätigkeit

 

Ausstehende Bewilligung der SAB-Förderung Sanierung

Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße und damit

Refinanzierung erbrachter Vorleistungen       400 T€

 

Refinanzierung von Abriss- und Entsorgungskosten Friedrich-Dittes-

Straße (im Ratsbeschluss zum Erbbaurechtsvertrag gemäß Wertgut-

chten mit 169 T€ kalkuliert, tatsächliche Kosten >270 T€ - Ursache:

Wertgutachten enthielt nur Abbruchkosten und keine Entsorgungs-

kosten -> Änderung Ratsbeschluss im Zusammenhang mit

Fertigstellung/Inbetriebnahme GTB (V: SEB)     101 T€

 

Ausstehende Bewilligung der im Februar beantragten und vom SIB

baufachlich bestätigten objektiv unvorhersehbaren Mehrkosten GTB

in Höhe von 295 T€ - davon Vorleistungen ca. 200 T€    200 T€

Planmäßigen Vorleistung von 260 T€ FöMi, die erst mit Vorlage

des Verwendungsnachweises ausgereicht werden – 2019    260 T€

 

Von diesen Vorleistungen werden zumindest 600 T€ als Zahlungseingang noch in 2018 erwartet.

 

 

1.3.2Prognose zur Liquidität auf das Gesamtjahr

 

Bereits frühzeitig in 2018 hat der SEB auf entstehende Problemlagen in Bezug auf die Liquidität hingewiesen (siehe BAJSG, Jahresabschluss 2017) und auf der Basis von Q2 einen Nachtragswirtschaftsplan angekündigt.

 

In diesem Zusammenhang hat sich der SEB intensiv mit dem Geschäftsverlauf, mit der Refinanzierung von Leistungen und den darin enthaltenen Investitionsbeträgen und mit allen Investitionsprojekten (rückwirkend ab 2012, laufend, künftig) auseinandergesetzt und deren Einfluss auf die Liquidität festgestellt und bewertet.

 

Aus den Punkten „laufender Geschäftsbetrieb“ und „Investitionstätigkeit“ ist für den weiteren Jahresverlauf eine Prognose herzuleiten, die für die nächsten Monate grundlegend folgende Entwicklung beinhaltet (Investitionskonten nicht enthalten):

 

Erwarteter Stand der Inanspruchnahme Kassenkredit per 30.09.-2.128 T€

Prognose per 31.10.18 (Nachzahlung neu verhandelter Entgelte,

Anpassung Betriebskosten Kita)            -1.080 T€

Prognose per 30.11.18 (Jahressonderzahlung, FöMi 600 T€)-1.480 T€

Prognose per 31.12.18  (Auszahlung LOZ, Refinanzierung Abrisskosten

GTB)-1.780 T€

 

Anmerkung: (ohne Benedixstraße, ohne GZNO Friedrichshafner Straße)

 

 

Diese Prognose verlangt zwingend Gegensteuerungsmaßnahmen/liquiditäts-sichernde Maßnahmen.

 

Einflussmöglichkeiten:     

 

a) Laufender Geschäftsbetrieb

 

Der laufende Geschäftsbetrieb ist durch Leistungs- und Entgeltvereinbarungen klar geregelt. Durch die laufende Überwachung Personalbestand Soll/Ist, laufende Auslastungsüberwachung, zeitnahe Abrechnung erbrachter Leistungen, enge Verfolgung offener Forderungen  (mit unterschiedlichem Erfolg je nach Kosten-trägerschaft) und termingerechte Neuverhandlung von Leistungsentgelten sowie strenger Kostenüberwachung sind die Handlungsmöglichkeiten weitgehend ausge-reizt.

 

b) Instandhaltung/Investitionsmaßnahmen

 

Laufende Instandhaltung/Ersatzinvestitionen in Bestandangeboten

Zu laufender Instandhaltung bzw. Ersatzinvestitionen ist der SEB im Rahmen seiner Leistungsangebote verpflichtet und kommt diesen nach.

 

Laufende Investitionsmaßnahmen in Neubauten

(betreffend Kita Riebeckstraße, Kita Friedrich-Dittes-Straße, GTB Friedrich-Dittes-Straße, Außenaufzug Riesaer Straße)

Ein Abbruch oder eine Unterbrechung der Maßnahmen sind in weiten Teilen mit der Rückforderung von Fördermitteln verbunden bzw. führen generell zu Mehrkosten in Folge von Vertragsstrafen, Baunebenkosten oder Baukostenerhöhungen. Zudem würde das Investitionsziel damit hinfällig.   

 

Neue Investitionsmaßnahmen

(Komplexkita Benedixstraße, Sanierung Wohnstätte Volksgartenstraße, Neubau Gemeindezentrum Nordost)

 

Hier kann die Stadt Leipzig noch die Entscheidung treffen, diese Maßnahmen nicht zu vollziehen, ohne dass es zu unmittelbaren schweren wirtschaftlichen Schäden für den SEB führt.

 

Komplexkita Benedixstraße

Die Kita ist Teil des städtischen Bedarfsplanes. Für den heilpädagogischen Bereich ist die Einordnung der Fördermittel in die Prioritätenliste der SAB ist erfolgt. Derzeit sind die Planungsleistungen ausgeschrieben. Die Verhand-lungen werden zum 15.09.2018 abgeschlossen sein. Eine Beauftragung soll unmittelbar erfolgen, um eine schnellstmögliche FöMi-Antragstellung zu bewirken.

 

Die Aussetzung der Maßnahme entlastet die Liquidität bis zum Jahresende um 397 T€. Ein endgültiger Verzicht auf die Maßnahme bringt für den SEB eine nachhaltige Ergebnis- und Liquiditätsbelastung von 20 T€.

 

Empfehlung der Betriebsleitung: Realisierung der Maßnahme in abhängigkeit von der Entscheidung Lenkungsgruppe Schule/Kita am 08.10.18

 

 

Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße    

Auf Grund der ausstehenden Entscheidung zur Förderung der Sanierung ist eine konkrete Zeitplanung derzeit unmöglich. Die Umsetzung der Maßnahme ist mit der vorliegenden Liquiditätsplanung im 1. Halbjahr 2019 veranschlagt.

 

Trotzdem sind Auswirkungen auf 2018 nicht auszuschließen, wenn die Betriebssicherheit gefährdet ist und insbesondere im Winter über Havarie-maßnahmen zu entscheiden sein wird.

 

Die wirtschaftlichste Lösung für den SEB ist die Schließung der Einrichtung. Dann sind in Leipzig jedoch 32 chronisch psychisch kranke Menschen unversorgt und der Bedarf kann in Leipzig nicht gedeckt werden. 

 

Achtung: Mit Übergang auf das BTHG zum 01.01.2020 wäre die Maßnahme nicht mehr förderfähig – dies schließt eine zeitliche Verschiebung aus.

 

Empfehlung der Betriebsleitung: Realisierung des Projektes (wahrscheinlich ohnehin erst 2019 realisierbar) und konsequente Auseinandersetzung mit SAB als FöMi-Geber und KSV als Kostenträger zur Klärung der Refinanzierung.

 

Neubau Gemeindezentrum Nordost

Das Gemeindezentrum in der Bochumer Straße ist grundsanierungsbedürftig (Kosten > 300 T€), für den wachsenden Bedarf zu klein und nicht behindertengerecht. Hierdurch wäre eine Förderung der Sanierung ausge-schlossen. Daher soll ein geförderter Neubau in der Friedrichshafner Straße (in Verbindung mit der nachfolgenden Veräußerung der Villa in der Bochumer Straße) erfolgen.  Der Verkaufserlös wird den Kaufpreis für das Grundstück (vollzogen im 1. Quartal 2018) und den Kommunal- und Trägeranteil voraussichtlich vollständig abdecken.

 

Die Einordnung der Fördermittel ist noch nicht erfolgt. Die Maßnahme wird auf der Tagesordnung der Prio-Beratung im September 2018 stehen. Nachfolgend wären die Planungsleistungen zu erbringen, um den Förderantrag zu stellen. Dies würde 2018 im 4. Quartal mit ca. 110 T€ belasten.

 

Empfehlung der Betriebsleitung: Die Planungsleistungen können in das 1. Quartal 2019 geschoben werden. Risiko: Derzeit ist ungeklärt, ob der Projektanteil „Krisenwohnen“ in 2020 noch förderfähig ist.  

 

Die Investitionsmaßnahmen werden durch den beim SEB angestellten Bauingenieur engmaschig in der Planungsphase und in der Realisierung begleitet, um kurze Zeitläufe seitens des SEB zu sichern und Investitionsrisiken zu minimieren. Die Maßnahmen werden zudem in den Vergabeverfahren mit externer Fachexpertise (Vergaberecht, Baurecht)  begleitet. Zielstellung ist eine noch weitergehende Vertragssicherheit in der Realisierung.

 

Das Kostenüberwachungsmanagement der GTB Friedrich-Dittes-Straße ist dabei Grundlage für die weiteren Investmaßnahmen, um drohende Kostenüber-schreitungen rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern (Standardreduzierungen, Nachförderungen).   

 

Fazit:

Liquiditätsentlastende Maßnahmen für 2018 sind in Bezug auf die Projekte Benedixstraße und Friedrichshafner Straße möglich. Eine Beauftragung von Planungsleistungen erfolgt bis zur Beschlussfassung zum NWP nicht. Soll im Projekt Benedixstraße davon abgewichen werden, so bedarf dies der ausdrücklichen Bestätigung der Lenkungsgruppe Schule/Kita.

 


2. Grundlegende Handlungsansätze zur angemessenen Liquiditätsausstat-

tung des SEB

 

Die Landesdirektion hat im Rahmen der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2018 auf das Erfordernis einer grundlegenden Umstellung von Investitionen im SEB hingewiesen und würde spätestens im Rahmen der Genehmigung des Wirtschafts-planes 2019 erneut eingefordert.

 

Grundsätze zur Investitionsfinanzierung im SGB XII.

Die Förderrichtlinien des Freistaates/die Verhandlungsgrundsätze des KSV sind so ausgelegt, dass vom Träger zu übernehmende  Investitionsanteile in Gebäude über 40 Jahre und in Ausstattung über 8 Jahre nachschüssig über Investitionsbeträge im Rahmen der Leistungsentgelte refinanziert werden. Dies führt dazu, dass im Optimalfall nach 8 Jahren/nach 40 Jahren die trägerfinanzierten Kostenanteile über die Entgelte verdient sind, die zum Herstellungs-/Anschaffungszeitpunkt verausgabt wurden. Diese sind in der Regel nicht die Kosten für einen Ersatz (allgemeine Preisentwicklung, Baupreisentwicklung) – hier besteht eine signifikante Differenz. Selbst eine erneute Förderung eines Ersatzes (max. Förderanteil 50%) ist für den Träger mit erneuten Investmitteln verbunden.

 

Ein Träger im SGB XII ist bei regelgerechter Leistungserbringung objektiv nicht in der Lage, wesentliche Rücklagen für Investitionen zu bilden.

 

Für die im städtischen Interesse übernommenen Eigenanteile in Bezug auf SGB-VIII-Investitionen gibt es keine wirtschaftliche Grundlage – diese würden während des Refinanzierungszeitraumes von 25 Jahren (Gebäude) oder 10 Jahren (Ausstattung) grundlegend über den Kassenkredit als Liquiditätsbelastung zu tragen sein.

 

In der Anlage sind alle im SEB seit 2012 vollzogenen Investitionsmaßnahmen mit ihren Investitionsvolumen und den sich ergebenden Liquiditätsbelastungen und der Refinanzierung mit dem Zeithorizont bis 2030 dargestellt.

 

Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:

 

 

Die Liquiditätsbelastung der Jahre 2018 und 2019 stellt auf Grund der in Planung/in Umsetzung befindlichen Projekte  die Spitze der Belastung dar. Ohne eine grundlegende Klärung der Finanzierung würde sich die Belastung nur schrittweise im Rahmen der Leistungsrefinanzierung abbauen.

 

Unter der Prämisse, dass die Fördermittel zur Nachförderung der GTB Dittes-Straße und der Kita-Sanierung Dittes-Straße bewilligt und ausgezahlt werden und die Planung der Komplexkita Benedixstraße und für das neue Gemeindezentrum erst in 2019 realisiert werden, weist die unterjährige Liquiditätsplanung zum Jahresende 2018 einen Liquiditätsstand in Höhe von -1.780 T€ aus (Treuhandgelder und vorzuhaltende Kassenbestände sind bereits eliminiert)

 

Werden die Planungsleistungen in 2018 ganz oder in Teilen vollzogen, so ergibt sich eine weitere Überschreitung des Kassenkreditlimits.  

 

3Handlungsvorschlag für Nachtragswirtschaftsplan

 

Eine dauerhafte Handhabung der Investitionstätigkeit über Kassenkredit ist weder sachlich gerechtfertigt noch der Höhe nach zu vertreten.

 

Für die investiven Vorleistungen des SEB in den Bereichen des SGB XII (einschließ-lich Gemeindezentrum Nordost) und SGB VIII mit einer Gesamthöhe von 2.025 T€ wird dem SEB die Aufnahme eines Kommunaldarlehens mit der Laufzeit von 10 Jahren gewährt, dass ab 2020 in 9 jährlichen Raten mit je 225 T€ zurückzuzahlen ist.

 

Dies führt zu folgender investitionsbedingten Liquiditätsentwicklung bis 2030:

 

 

 

Mit der Fertigstellung und vollständigen Fördermittelauszahlung ist der SEB in der Lage, den Kredit in der vorgeschlagenen Weise zurückzuzahlen, ohne in Grenz-bereiche der Liquidität zu geraten (siehe Anlage).

 

Der Kassenkredit dient dann tatsächlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsbedarfe.  Entsprechend ist eine Reduzierung des Kreditlimits auf 800 T€ auch angemessen.

 

 

4.Aufstellung des Nachtragswirtschaftsplanes

 

Grundlage für den Nachtragswirtschaftsplan bilden der Q2-Abschluss per 30.06.2018 und die Erwartung für das komplette Wirtschaftsjahr 2018 mit Stand 26.09.2018.

 

Die Erwartung per 30.06.2018 auf das Gesamtjahr wird als Ansatz in den Nachtragswirtschaftsplan übernommen. Für die Gewinn- und Verlustrechnung gibt es keine signifikanten für den Nachtragswirtschaftsplan maßgeblichen Veränderungen.

 

In Bezug auf die Liquidität bildet der Stand per 26.09.2018 die Grundlage. Die Liquiditätszuführung als Kommunalkredit in Höhe von 2.025 T€ wird für Dezember 2018 veranschlagt. Dies bedarf der Zustimmung der Landesdirektion – entspricht aber den Maßgaben der Landesdirektion im Rahmen der Genehmigung des  Wirtschaftsplanes 2018.  

 

Unter der Erwartung der Kreditausreichung im Dezember 2018 ergibt sich folgender Bestand des Cashmanagements:

 

Prognose per 31.12.18  -1.780 T€

Mittelzuführung aus Kredit+2.025 T€

Erwarteter Endbestand per 31.12.2018   +245 T€

 

Der für 2018 beschlossene Stellenrahmen in Höhe von 457,71 VzÄ deckt die Erfordernisse aus den Leistungs- und Entgeltverhandlungen vollständig ab und bedarf keiner Fortschreibung.

 

 

5.Investitionsplanung

 

Die Investitionsplanung und der Plan haushaltsrelevanter Positionen wurden entsprechend dem Stand 26.09.2018 fortgeschrieben.

 

Folgende Investitionen/investiven Instandhaltungsmaßnahmen sind in ihrer Umsetzung nunmehr erst im Wirtschaftsplan 2019 enthalten:

 

-          Baurealisierung: Sanierung der Bestandkita Friedrich-Dittes-Straße 9

-          Baurealisierung: Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße

 

Neu aufgenommen im Nachtragswirtschaftsplan 2018:

 

Nachförderung GTB – Friedrich-Dittes-Straße in Höhe der vom SIB baufachlich bestätigten 295 T€. Hierzu ist die Bewilligung seitens der SAB noch offen.

 

Der Kommunal-/Trägeranteil in Höhe von 20% (=59,0 T€) ist im Haushalt der Stadt zu veranschlagen. Bis zur Entscheidung zur Wohnstätte Volksgartenstraße wäre ggf. eine Umwidmung der in 2019 eingestellten Mittel  (62 T€) möglich. Die Mittel stehen auf dieser Grundlage im Budget des Sozialamtes zur Verfügung.

 

Aus der unterjährigen Fortschreibung der einzelnen Investitionsmaßnahmen ergeben sich folgende Veränderungen/veränderte Jahresscheiben:

 

Vollendung der Integrativkita „Kleine Handwerksmeister“ in der Riebeckstraße 63 (198 Plätze)

 

Stand zur Planaufstellung:

  • Stadtratsbeschluss vom 28.02.2018
  • Baugenehmigung liegt vor
  • Kreditfinanzierung gesichert, 1.Rate ausgezahlt
  • Baustart 16.04.2018
  • gemäß Bauzeitenplan/Vertrag Fertigstellung 31.03.2019
  • Inbetriebnahme: 02.05.2019

                               - in T€  -

 

Gesamt

SAB/FöMi

über AfJFB

Kredit

 

SEB

Kosten

 

 

 

 

Baukosten

3.150,0

 

3.150,0

 

Ausstattung

  396,0

                        198,0

 

198,0

Gesamt

3.546,0

198,0

3.150,0

                198,0

 

 

Sanierung der Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße 9 (120 Regelplätze Kita und 40 heilpädagogische Plätze) in Ergänzung des Krippenneubaus

 

 

Stand zur Planaufstellung

  • Die Baugenehmigung liegt vor.
  • Die bisher in der Einrichtung betreuten Kinder sind ausgelagert (Friedrich-Bosse-Straße 32 Kinder)
  • Die baufachliche Prüfung beim SIB in Chemnitz ist abgeschlossen und gemäß Abstimmung SIB/SAB ist für Oktober 2018 mit der Bewilligung zu rechnen.
  • Im August/September 2018 läuft die Ausschreibung der Leistungsphase 5-8.  
  • Baustart ggf. Ende 2018 möglich
  • Baufertigstellung/Abnahme/Betriebserlaubnis 08/2019
  • Mögliche Inbetriebnahme 01.09.2019

 

      -in T€-

Kita (120 Regelplä-tze, 40 hp-Plätze)

Gesamt

Land (über KSV) / SAB

Stadt

SEB

Kosten

 

 

 

 

Regelplätze

1.488,8

1.166,6

 

 

322,2

Hp Bereich inkl. Ausstattung

1.427,8

1.133,5

Über Sozialamt

283,4

10,9

Gesamtkosten

2.916,6

2.300,1

283,4

333,1

 

 

Ausstattung Regelkita

Gesamt

Bund+Land über KSV

Stadt (Kommunal-/ Trägeranteil)

SEB

Kosten

 

 

 

 

Ausstattung (alles 2019)

200

100

 

100

 

 

Neubau einer Komplexkindertagesstätte Benedixstraße 9-11 (190 Kinder Regel/Integration zzgl. 24 Kindern mit heilpädagogischer Betreuung) i. V. Frühförderung/Therapiezentrum (FF über SEB/andere Professionen über Dritte)

 

Stand zum Zeitpunkt der Planaufstellung

  • Einordnung der 24 heilpädagogischen Plätze in die SAB-Prioritätenliste erfolgt
  • Im August 2018 Vergabeverfahren für Planung abgeschlossen und Leistung 1 – 4 vergabefähig – Auftragserteilung erst nach Bestätigung Lenkungsgruppe Schule/Kita
  • Förderantrag auf Grundlage der Leistungsphase 3 bis 30.11.2018 (Ziel)
  • Baugenehmigungsverfahren Januar – April 2019
  • Baufachliche Prüfung und Bewilligung bis 31.05.2019

Baustart 01.07.2019

 

       -in T€-

Heilpädagogischer Bereich

Gesamt

SAB

Stadt(Kommunal-/ Trägeranteil)

Über Sozialamt

SEB(Einbeziehung in Kredit)

Kosten

 

 

 

 

Erschließung/Nicht förderfähige Kosten

30,0

 

 

30,0

Förderfähige Baukosten inkl. Ausst.

1.150,0

920,0

230,0

 

Gesamt

1.180,0

920,0

230,0

30,0

 

Regelbereich (1.500 m2, 175 Kinder) und Therapiebereich (900 m2)

                               - in T€  -

 

Gesamt

SAB/FöMi

über AfJFB

Kredit

 

SEB

Kosten

 

 

 

 

Baukosten Regelkita

3.320,0

 

3.320,0

 

Ausstattung

  350,0

                        175,0

175,0

 

Therapiebereich

        1.730,0

 

1.730,0

 

Gesamt

5.400,0

175,0

5.225,0

 

(+ 30 T€ hp)

 

Die Objektplanung beinhaltet zum Planungszeitpunkt die Kombination aus Komplexkita und einem in Teilen an Therapieträger vermieteten Therapiebereich, auch um die lagebedingt hohen Betriebskosten der Kita zu reduzieren. Eine diesbezügliche Entscheidung über den Projektumfang wird mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss getroffen.

 

 

Neubau zur Schaffung eines Ersatzobjektes für das Gemeindezentrum Bochumer Straße 26 

 

Das Grundstück Friedrichshafener Straße wurde im Januar 2018 erworben.

Die Maßnahme ist bei der SAB zur Einordnung in die Prioritätenliste beantragt. Die Entscheidung zur Einordnung wird im September 2019 erwartet.

 

Erwarteter Zeitlauf:

 

 

 

Gesamt

SAB

Stadt (Kommunal-/ Trägeranteil)

Über Sozialamt

SEB

Kosten

 

 

 

 

Grundstückserwerb

185,0

 

 

185,0

Förderfähige Baukosten

1.900,0

1.520,0

 

380,0

Gesamt

2.085,0

1.520,0

 

565,0

 

Kommunal- und Trägeranteil werden über den Verkauf des Objektes Bochumer Straße aufgebracht, dass mit der Gründung des SEB in das Betriebsvermögen eingebracht wurde. Aus kaufmännischer Vorsicht wurde der erwartete Verkaufserlös nicht in die Mittelfristplanung 2019-2021 eingearbeitet. 
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:

 

- Planmappe (Anlagen zum Wirtschaftsplan)

 

- Liquiditätsentwicklung (nichtöffentlich)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Planmappe (108 KB)