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Vorlage - VI-A-06443  

 
 
Betreff: Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.10.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
05.11.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
07.11.2018 
Verwaltungsausschuss      
Rechnungsprüfungsausschuss 1. Lesung
08.11.2018    Rechnungsprüfungsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
07.01.2019    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
09.01.2019 
Verwaltungsausschuss      
Rechnungsprüfungsausschuss 2. Lesung
10.01.2019    Rechnungsprüfungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.01.2019 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Aufnahme von Verhandlungen mit den ÖPNV-Unternehmen durch die Stadtverwaltung zur Kompensation von nicht erbrachten, jedoch vertraglich fixierten Nahverkehrsleistungen.

Dies beinhaltet:

 

1. Prüfen der Möglichkeit von Leistungserweiterungen an anderer Stelle und/oder

2. Angemessen auszuhandelnde Preisnachlässe zugunsten der Stadt.

3. Einen Bericht über die erzielten Erfolge oder Schwierigkeiten im 3.Quartal 2019

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen bitte überschreiben)

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Dem Öffentlichen Personennahverkehr wird in der wachsenden Stadt Leipzig eine immer wichtigere Rolle zuteil. So soll der ÖPNV durch Angebot, Service, und bezahlbare Preise für den Bürger attraktiv werden und für die Stadt zum umweltfreundlichen Verkehrsträger Nummer 1 wachsen.

 

Der S-Bahnbetrieb in Leipzig und die LVB stehen seit längerem unter Kritik seitens der Fahrgäste.

Teilstilllegungen (LVB-Linie 9), Reduzierung von Taktzeiten (z.B. LVB-Linien 2, 8 und 10), permanent wachsende Anzahl an Verspätungen sowie immer öfter festzustellenden Ausfallzeiten (u. a. LVB-Linie 8 und S-Bahnlinie S1) stehen den städtischen Zielen entgegen.

 

Die Verkehrsleistungen wurden im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zwischen Verwaltung und den betreffenden Nahverkehrsbetrieben festgeschrieben. Das entspricht auch der Beschlusslage im Stadtrat.

Die Umsetzung durch die betreffenden Verkehrsbetriebe weisen jedoch Mängel auf, die eine schnelle Behebung erfordern. Die Frage nach finanzieller Kompensation zugunsten der Stadt Leipzig oder evtl. an anderer Stelle dafür Mehrleistungen zu fordern, erhöht den Druck, die Bürgerfreundlichkeit wieder herzustellen und eröffnet die Möglichkeit, über zukunftsfähige Konzepte erneut ins Gespräch zu kommen.

Mit Mängeln sind ausdrücklich nicht kurzfristige Engpässe oder Kleinstverspätungen gemeint, sondern solche, deren Auftreten regelmäßig oder sich sporadisch häufend stattfinden.

 

Aus Sicht der Fraktion ist es zudem unumgänglich, verwaltungsseitig auch auf diese Weise schnellstens ein überzeugendes Zeichen für die große Bedeutung eines funktionsfähigen ÖPNV zur derzeitigen und künftigen Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Stadt zu setzen.
Um mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV zu lenken, muss das Ansehen und der Service der Verkehrsbetriebe schnellstens erhöht werden.

 

 

Stammbaum:
VI-A-06443   Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VI-A-06443-VSP-01   Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt