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Vorlage - VI-A-06105-NF-01-VSP-02  

 
 
Betreff: Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06105-NF-01-VSP-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
27.09.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Städtebaulichen Vertrag vom 26.4.2017 in der unterzeichneten und unveränderten Vertragsfassung auszugestalten.

 

Eine Aktualisierung der Ausgestaltung gemäß beiliegendem Sachverhalt wird als Grundlage bestätigt.

 

  1. Die Ratsversammlung ist spätestens zur Beschlussfassung der Masterplanung über die zwischen Stadt und Vorhabenträger erreichte Ausgestaltung umfassend zu informieren.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag aus dem Stadtrat

 

Mit der Vorlage VI-A-06105-NF-01 werden ergänzende Regelungen zum bestehenden städtebaulichen Vertrag gefordert sowie die kostenfreie Übertragung zahlreicher Grundstücke. Der Verwaltungsstandpunkt stellt einen Alternativvorschlag zur Diskussion.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei der Abwägung wurden durch die zuständige Fachabteilung wurden alle rechtlichen Aspekte erwogen und ein entsprechender Alternativvorschlag erarbeitet.

 

 

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Sachverhalt:

 

Der aktuelle Stand der Masterplanung macht eine Überprüfung der Justierung des Interessenausgleiches, der dem Städtebaulichen Vertrag zugrunde liegt, notwendig. Darüber hinaus werden mit der Vorlage VI-A-06105-NF-01 ergänzende Regelungen zum bestehenden Städtebaulichen Vertrag gefordert.

 

Dieser Verwaltungsstandpunkt signalisiert, dass eine einvernehmliche Regelung zur Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 unter Würdigung des aktuellen Planungsstandes sowie wesentlicher Elemente des Antrages VI-A-06105-NF-01 zwischen Stadt und Vorhabenträger möglich ist.

 

Dabei geht die Stadtverwaltung davon aus, dass eine Regelung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze erfolgen kann, die einen Änderungsbedarf des Gesamtvertrages im Rahmen einer Fortschreibung oder Neufassung des Vertrages begründen würde.

 

Eine Aktualisierung des Interessenausgleiches soll innerhalb des Vertragswerkes ausgestaltend und dort wo Regelungslücken vorhanden sind, heilend im Sinne § 14 des Vertrages durchgeführt werden.

 

In der folgenden Sachverhaltsdarstellung wird eine Einigungsregelung erkennbar dargestellt, die mit dem Vorhabenträger einvernehmlich erzielbar ist.

 

 

Folgende Aktualisierung durch beidseitige Erklärung ist vorgesehen:

 

 

  1. Kooperative Baulandentwicklung

hier:  - Grundstücksübertragung:

 

-          Die bestehende Regelung zur Grundstücksübertragung für Wohnfolgeeinrichtungen (bisher Schulen und Kindertagesstätten) bleiben erhalten.

 

-          Neu: Als Wohnfolgeeinrichtung werden nunmehr alle gemeinbedarfsorientierten Einrichtungen im Projektgebiet verstanden. Dies können kulturelle, soziale, innovative (z.B. Aufbau und Management von Vernetzungsstrukturen innerhalb des Gebietes) Einrichtungen sein.

 

-          Neu: Der Vorhabenträger überträgt Gebäude einschließlich zugehöriger, neu zu bildender Grundstücke (i.d.R. Gebäudefläche) des Baufeldes 25 „Ladeschuppen“ und des Gebäudes des Baufeldes 26 „Lokschuppen“ analog § 7 Abs. 6 zum Verkehrswert an die Stadt. Die Verkehrswertermittlung erfolgt durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen. Die Kaufverträge sollen zeitgleich zur Beschlussfassung der Masterplanung durch die Ratsversammlung abgeschlossen werden, der Eigentumsübergang erfolgt zum Zeitpunkt der planrechtlichen Sicherung mit dem Satzungsbeschluß.

 

-          Neu: Der Vorhabenträger übernimmt auf eigene Kosten die Instandsetzung und Herrichtung der Gebäude Baufeld 25 und 26 nach mittlerem üblichem Standard (Roh- und Ausbau) für Wohnfolgeeinrichtungen. Die Ausführung (Baubeschreibung) ist gemeinsam festzulegen. Über die Entscheidung für den Besatz der Gebäude wird der Vorhabenträger paritätisch beteiligt.

 

 

  1. Kooperative Baulandentwicklung

hier: Anzahl und Kostenbeteiligung Kitaplätze und Grundschulplätze:

 

-          Der Regelungsprozess der notwendigen Bedarfe nach Anlage 8 für Kita-Plätze und Grundschulplätze zum Satzungsbeschluss bleibt unverändert bestehen. Mit der Fixierung der Geschossfläche im Gebiet und der daraus resultierenden Ableitung der Wohneinheiten auf Basis der Normwohnungsgrößen kann der abschließende Bedarf an vorhabenverursachter sozialer Infrastruktur festgelegt werden.

 

-          Neu: Zur Kostensicherheit des Vorhabens und präzisierter Regelung des Interessenausgleichs sehen die Vertragsparteien eine Festsetzung der Platzkosten durch eine Fixkostenregelung auf Basis der letzten evaluierten Datenbasis der Stadt, Stand 31.12.2016 vor. Diese ist derzeit Grundlage der Kostenannahmen für die Kooperative Baulandentwicklung im Einzelfall. Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Rechenmodell der Anlage 8 zum städtebaulichen Vertrag und berücksichtigt die höhere BGF.

 

Der Vorhabenträger wird zur Sicherung dieser Kosten entsprechende Sicherheiten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung vorlegen.

 

 

  1. Kooperative Baulandentwicklung

hier: Planungs- und Verfahrenskosten - Erbringung von Planungsleistungen

 

-          Die Regelungen nach § 7 Abs. 2 bleiben erhalten.

-          Neu: Treten jedwede Leistungsstörungen bei der Erbringung von Planungsleistungen auf, die nicht der Verantwortung der Stadt Leipzig zuzuordnen sind, ist die Stadt berechtigt, unter Fristsetzung die Erfüllung zu verlangen. Verläuft diese Nachfristsetzung erfolglos, ist die Stadt zur Ersatzvornahme zu Lasten des Vorhabenträgers berechtigt. Diesbezüglich hinterlegt der Vorhabenträger entsprechende Sicherheiten spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung.

 

 

  1. Planungsziele

hier: Ökologisches Gesamtkonzept und Vorzeigequartier

 

-          Neu: Der Vorhabenträger wird ein ökologisches Vorzeigequartier erstellen. Dazu wird das im Städtebaulichen Vertrag als Anlage 5 benannte Gesamtkonzept im Benehmen mit der Stadt weiter vertieft und bauliche Umsetzungsmaßnahmen mit innovativem Charakter detailliert ausgearbeitet. Diese werden als „Bauverpflichtung“ planrechtlich eingeordnet.

-           

-          Das im Städtebaulichen Vertrag bereits aufgeführte gewerkeübergreifende Gesamtkonzept wird dadurch u.a. die folgenden Elemente zusammenfassen und vernetzen:

  • Regenwasserversickerung
  • Stadtklima
  • Begrünung im Quartier
  • Dachbegrünung
  • Energie und Effizienz
  • Mobilität.

 

 

  1. Planungsziele:

hier: Baukultur - Qualität und Gestaltung; Gestaltungshandbuch

 

-          Die Stadt Leipzig und der Vorhabenträger sind sich einig, das eine hochwertige, lebendige und nutzerorientierte Gestaltung des Quartiers erfolgen soll, die dem Quartier einen besonderen Charakter gibt und eine für die Gestaltung der inneren Stadt angemessene Erscheinung gibt.

Neu: Dafür wird ein verbindliches und für den Vorhabenträger verpflichtendes Gestaltungshandbuch mit den folgenden Themen erstellt:

  • Gestaltung von Gebäuden, Fassaden und Dachformen
  • Bestimmung von Materialen, Farben und Erscheinungsformen
  • Gestaltung der Blöcke für ein differenziertes Erscheinungsbild
  • Hochwertiges Freiraumkonzept in der Grüngestaltung
  • Hochwertige, angemessen Ausstattung der öffentlichen Freiflächen
  • Entsprechende zukunftsweisende und wertige Spielplätze
  • Integration des ökologischen Gesamtkonzeptes in die Gestaltung
  • ökologische Wertigkeit und Vernetzung im Kontext mit der Baukultur.

 

 

  1. Planungsziele:

hier: Baufeld 10 und 11 - experimentelles Wohnen

 

-          Neu: Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Modelle zu genossenschaftlichen Bau-, Wohn- und Arbeitsformen nach Münchner oder Wiener Vorbild in den Baufeldern 10 und 11 federführend, aber in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt zu prüfen.

 

 

  1. Planungsziele:

hier: Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen

 

-       Neu: Mit dem aktuellen Planungsstand 09/2018 wird der zusätzliche Bedarf an Einzelhandelsflächen und einzelhandelsnahen Dienstleistungen erkennbar. Dieser zusätzliche Bedarf ist für eine geordnete Quartiersentwicklung erforderlich, steht aber möglicherweise in Konkurrenz zu den räumlichen Annahmen des STEP Zentren, der zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung die aktuelle Entwicklung im Projektgebiet nicht hinreichend annehmen konnte. Deshalb werden Vorhabenträger und Stadt als Grundlage eine – ein Gutachten ersetzende - noch in Bearbeitung befindliche Stellungnahme des Stadtplanungsamtes für eine deutliche Erweiterung des Flächenansatzes für Teilflächen des Gebietes weiterarbeiten.
 

 

  1. Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung

 

-       Die diesbezüglichen Leistungen des Vorhabenträgers aus dem Städtebaulichen Vertrag wurden erbracht und sind formell beendet.

Neu: Auf Wunsch des Vorhabenträgers soll die bisherige Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung bestehend aus Bürgerforum und Nachbarschaftsforum fortgesetzt werden. Die genauen Rahmenbedingungen, Inhalte und Vorgehensweisen legen Stadt und Vorhabenträger gesondert fest.

Die Stadt wird nach Eröffnung des Bauleitplanverfahrens den Verfahrensschritt frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen.

 

 

  1. Schuldrechtliche Eingriffe in Miet- und Pachtverhältnisse

Auf der Grundlage des Allgemeinen Baurechts sieht das Stadtplanungsamt keine Möglichkeit, auf Höhe oder Dauer von Miet- oder Pachtverhältnissen einzuwirken. Das Besondere Städtebaurecht bietet diese Möglichkeiten, ist aber über § 8 des Städtebaulichen Vertrages vor dem Hintergrund einer Abwägung für das Gesamtquartier abgewendet.

 

 

Ergänzende Stellungnahme zur Petition VI-DS-06198 „Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“

 

 

Auf die Kostenberechnung der Petition wird die Verwaltung nicht dezidiert eingehen, da es weder Aufgabe der Verwaltung ist, die Baukosten Dritter zu berechnen (siehe dazu auch Verwaltungsstandpunkt zu Petition VI-P-06200 „Überprüfung der Baukostenangabe der CG Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“), noch die Nachvollziehbarkeit der vom Einreicher der Petition eingebrachten Kostenansätze zu gewährleisten.

 

Stammbaum:
VI-A-06105   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06105-NF-01   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06105-NF-01-VSP-01   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06105-NF-01-VSP-02   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06105-NF-02   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06105-NF-03   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung