Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-06434  

 
 
Betreff: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ziele:1. nicht relevant
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Behindertenbeirat Vorberatung
Beirat für Psychiatrie Vorberatung
Drogenbeirat Vorberatung
05.12.2018    Drogenbeirat      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
FA Finanzen 1. Lesung
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
03.12.2018 
Beirat für Gleichstellung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Migrantenbeirat Vorberatung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.Der "Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022" wird als Handlungsgrundlage beschlossen.

 

2.Der Oberbürgermeister berichtet 2022 zur Umsetzung des Fachplanes und legt eine Fortschreibung vor.

 

3.Die Gesamtaufwendungen der geplanten Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 werden bestätigt.

 

4.Für Maßnahmen, deren Finanzbedarf derzeit nicht abschätzbar ist, werden Einzelvorlagen erstellt.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Fachplan knüpft an das Konzept der Wohnungsnotfallhilfe von 2014 an und entwickelt die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe weiter, um angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes und einem damit verbundenen absehbar steigenden Bedarf an Hilfen im Wohnungsnotfall gerecht werden zu können.

 

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe setzt das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ sowie „Sichere Stadt“ um.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

1Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

2Sachverhalt

2.1Anlass

2.2Strategische Ziele

2.3Operative Umsetzung

2.4Realisierungs-/ Zeithorizont

3Finanzielle Auswirkungen

4Auswirkungen auf den Stellenplan

5Bürgerbeteiligung

6Besonderheiten der Vorlage

7      Folgen bei Nichtbeschluss

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

2Sachverhalt

 

2. Anlass

 

Das Konzept „Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig – Überblick und strategische Ausrichtung 2014“ gibt einen Überblick zu den bestehenden Angeboten der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig und beschreibt die kommunale Strategie bis 2018 einschließlich Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Angebote.

 

Für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ist es zunehmend schwieriger, ihre Wohnung zu halten oder anderen Wohnraum zu finden. Das hängt mit den Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt durch das Bevölkerungswachstum, mit sinkendem Leerstand und komplexer werdenden Problemlagen von wohnungslosen Personen zusammen. Der Bedarf an Angeboten für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen wird durch die Verknappung von Wohnraum bei einem weiteren Bevölkerungswachstum der Stadt steigen.

 

Mieter/-innen suchen bei Mietschulden oftmals zu spät Beratung und Hilfe. Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten oder höherem Betreuungs- und Integrationsbedarf werden bei der Wohnungsvergabe gegenüber anderen Mitbewerbern benachteiligt. Das Risiko einer länger andauernden Wohnungslosigkeit steigt.

 

Mit dem vorgelegten „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ wird das bestehende Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe fortgeschrieben und Maßnahmen entwickelt, um Personen im Wohnungsnotfall auch in der wachsenden Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu unterstützen und zu helfen, ihre Notlage zu beenden.

 

2.2   Strategische Ziele

 

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem die Zugänge zu Angeboten der Wohnungsnotfallhilfe niedrigschwelliger gestaltet werden (z. B. durch Straßensozialarbeit, durch Angebote der Notunterbringung für Personen mit Hund) und Anreize für Vermieter/-innen geschaffen werden, um Wohnungen an Personen mit Mietschulden zu vermieten.

 

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe setzt den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem Angebote der Notunterbringung niedrigschwelliger gestaltet werden, so dass obdachlose Personen sie eher als bislang in Anspruch nehmen und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum abnimmt.

 

2.3  Operative Umsetzung

 

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe schlägt folgende 27 weiterführenden Maßnahmen vor:

 

Im Handlungsfeld Prävention:

  • Die Arbeit des Sozialdienstes Wohnungsnotfallhilfe wird optimiert. Eine Teilnahme an Räumungsterminen soll nicht erfolgen, wenn absehbar ist, dass am Tag der Räumung kein/e Bewohner anwesend sind.
  • Vermieter/-innen sollen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten des Sozialamtes im Wohnungsnotfall informiert werden.

 

Im Handlungsfeld Notversorgung / Krisenintervention:

  • Die Angebote der Straßensozialarbeit für erwachsene Wohnungslose der SZL Suchtzentrum Leipzig gGmbH und des Diakonischen Werkes Innere Mission e. V. sollen im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Sofern keine Finanzierung durch Drittmittel sichergestellt werden kann, soll eine Förderung durch das Sozialamt erfolgen. Nach zwei Jahren soll das Projekt evaluiert und ein Vorschlag zur weiteren Finanzierung vorgelegt werden.
  • Das Angebot der Straßensozialarbeit soll in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende um einen Hilfebus ergänzt werden. Für die Finanzierung von Personal- und Sachkosten sollen Mittel aus dem Wohnungspolitischen Konzept eingesetzt.
  • Die Stadt Leipzig prüft die Einführung eines Angebotes der medizinischen Versorgung von wohnungslosen Personen in Notunterbringungseinrichtungen.
  • Für die Notunterbringung mit Suchthilfe in der Chopinstraße 13 soll eine Kapazitätserweiterung (Zweitobjekt oder Ersatzobjekt) geprüft werden, um zusätzliche 15 Plätze zu schaffen.
  • Das niedrigschwellige Angebot „Leipziger Obdach Plus“ in der Dieskaustraße 54 soll in die Regelfinanzierung überführt und um zusätzliche 5 Plätze erweitert werden.
  • Für die Notunterbringung von Paaren sollen 8 Plätze neu geschaffen werden.
  • Für die Notunterbringung von Personen mit Hund soll eine separate Notunterbringung geprüft werden.
  • Es wird geprüft, das Angebot des Kälteschutzes als kostenfreie Notschlafstelle ganzjährig von 18.00 bis 08.00 Uhr von derzeit 8 Plätzen auf 30 Plätze zu erweitern. Ein passendes Ersatzobjekt soll geprüft werden.
  • Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 soll in Bezug auf den Brandschutz ertüchtigt werden.
  • Für Notfälle sollen dem Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe und den Notunterbringungseinrichtungen ein Budget an Fahrscheinen der Zone 110 zur Verfügung gestellt werden, damit obdachlose Personen zu der für sie zutreffenden Notschlafstelle gelangen können.
  • Zur Erhöhung der Sicherheit in den Notunterkünften Rückmarsdorfer Straße 7 und Scharnhorststraße 27 sollen den Nutzer/-innen Schließfächer für Wertsachen zur Verfügung gestellt werden.

 

Im Handlungsfeld Nachsorge / Nachbetreuung:

  • Das Sozialamt soll zur Neuanmietung von Wohnungen für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach § 67 SGB XII Anreize für Vermieter einsetzen (befristete Mietsicherheit, Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindung und Nachsorge durch Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII).
  • Für Personen mit Marktzugangsschwierigkeiten aber ohne Betreuungsbedarf nach § 67 SGB XII soll die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH dem Sozialamt monatlich 10 kostenangemessene Wohnungen zur Neuanmietung mit Benennungsrecht zur Verfügung stellen.
  • Für Personen mit Mietschulden aber ohne Betreuungsbedarf nach § 67 SGB XII soll als zeitweise Übergangsunterkunft die Nachnutzung der ehemaligen Unterkunft für Geflüchtete in der Braunstraße 28 geprüft werden.
  • Mit der Sanierung des Wohnprojektes „Haus Alt-Schönefeld“ in der Theklaer Straße 11 soll die barrierefreie (rollstuhlgerechte) Zugänglichkeit der Einrichtung hergestellt werden.

 

Kooperation und Netzwerkarbeit:

  • Es soll geprüft werden, inwieweit die beiden Netzwerke „Fachforum Wohnhilfen“ und „Arbeitsgruppe Recht auf Wohnen“ enger zusammenarbeiten können.

 

Öffentlichkeitsarbeit:

  • Die Seite „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ unter www.leipzig.de soll überarbeitet und mit weiteren Informationen (Faltblätter, Links zu Angeboten, Konzept Wohnungsnotfallhilfe, wichtige Sachinformationen, Dokumentation Strategiekonferenz) angereichert werden.
  • Die Stadt Leipzig prüft in Anlehnung an die Apps „Mokli“, „Guidance“ oder die „Service-App“ von Berlin die Einführung einer App, welche Informationen zu sozialen Leistungen, sozialen Hilfsangeboten und sozialen Diensten vermittelt.
  • Für Bürger/-innen und interessierte Institutionen soll ein Faltblatt mit Notfallnummern und ersten Anlaufstellen in einfacher / Leichter Sprache sowie mehrsprachig erarbeitet und veröffentlicht werden, welches eine Übersicht zu verfügbaren Hilfeangeboten im Wohnungsnotfall der Stadt Leipzig und bei freien Trägern bietet.
  • Ein Faltblatt soll erarbeitet und veröffentlicht werden, welches zu Pflichten und Rechten als Mieter/-in, Möglichkeiten der Unterstützung (z. B. Wohngeld, Kosten der Unterkunft, Beratungsangebot des Fachdienstes Wohnungsnotfallhilfe) informiert.

Qualitätssicherung:

  • In Auswertung der Ergebnisse der Nutzerbefragung von 2018 und der Interviews mit auf der Straße oder in Behelfsunterkünften lebenden Personen sollen Maßnahmen entwickelt werden, um die Angebote im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 und das Image der Einrichtung zu verbessern.
  • Für die Erhebung der Zufriedenheit der Nutzer/-innen mit Angeboten der Wohnungsnotfallhilfe einschließlich des Sozialdienstes Wohnungsnotfallhilfe soll jedes zweite Jahr eine Nutzerbefragung durchgeführt werden. Dabei soll auch der Aufenthaltsstatus von Ausländerinnen und Ausländern erfragt werden.
  • Nach Abschluss der Testphase soll die Stichtagsstatistik, welche einen Trend zur Anzahl obdachloser Personen gibt, die bestehende Übernachtungsangebote nicht nutzen, als Regelstatistik fortgeführt und im Rahmen der Berichterstattung im Sozialreport ausgewiesen werden.
  • Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen ein, dass eine landeseinheitliche Statistik zur Wohnungslosigkeit in Sachsen eingeführt wird.
  • Die Strategiekonferenz zur Wohnungsnotfallhilfe soll als Format zur strategischen Begleitung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe weitergeführt werden. Die nächste Konferenz wird 2021 in Vorbereitung der Fortschreibung des Fachplans durchgeführt.

 

 

 

 

2.4Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe soll Handlungsgrundlage für die Jahre 2018 bis 2022 sein. Im Jahr 2022 soll die Umsetzung evaluiert werden und danach eine Fortschreibung des Fachplans vorgelegt werden.

 

3Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht für alle Maßnahmen ist der Finanzbedarf derzeit abschätzbar. Für folgende Maßnahmen sollen Einzelvorlagen erstellt werden.

 

Maßnahme

Umsetzung

Verstetigung der aufsuchenden Sozialarbeit

2019 fortlaufend

Aufsuchende medizinische Versorgung

2019

Erweiterung von Platzkapazitäten für die Notunterbringung drogenabhängiger Wohnungsloser

2019

Brandschutztechnische Ertüchtigung Rückmarsdorfer Straße 7

2020 bis 2021

Nutzungsverträge für WG-Zimmer als Schlichtwohnen

Ab 2020 (nach Sanierung Theklaer Straße)

App Soziale Hilfen

2019

 

4   Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

5Bürgerbeteiligung

 

Im Mai 2018 führte das Sozialamt eine Strategiekonferenz zur Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig durch. Rund 100 Teilnehmer/-innen von Fraktionen des Stadtrates, freien und kommunalen Trägern der Wohnungsnotfallhilfe, der Polizei sowie Ämtern der Stadt Leipzig diskutierten Handlungsbedarf und Lösungsansätze der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig.

Im Rahmen der Fortschreibung des vorgelegten Fachplans Wohnungsnotfallhilfe wurden wohnungslose Personen, die auf der Straße leben, von Studierenden der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Soziales Leipzig befragt. Insgesamt 17 Personen, davon 5 Frauen, wurden leitfadengestützt interviewt.

In den Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe (Übernachtungsangebote und Tagesaufenthalte) wurde im Juli/August 2018 eine Nutzerbefragung durch das Sozialamt durchgeführt. Insgesamt wurden 113 Fragebögen ausgefüllt, rund zwei Drittel hiervon von Nutzer/-innen der Tagestreffs.

 

6Besonderheiten der Vorlage

 

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

 

7Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wenn der Fachplan nicht in der vorliegenden Fassung beschlossen wird, können die mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt erforderlichen Maßnahmen der Wohnungs-notfallhilfe nicht umgesetzt werden. Die bedarfsgerechte Straßensozialarbeit für obdachlose Personen kann nicht verstetigt und erforderliche ergänzende Angebote der Notversorgung (z. B. Hilfebus) können nicht etabliert werden. Die Angebote der Notunterbringung können nicht niedrigschwelliger gestaltet werden, so dass mehr obdachlose Personen sie in An-spruch nehmen. In der Folge ist damit zu rechnen, dass mehr obdachlose Personen sich im öffentlichen Raum aufhalten – was eine Bedrohung für ihre körperliche Unversehrtheit bedeutet. Präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit (z. B. Anreize für Vermieter/-innen) können nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt werden. Damit ist mit steigenden Aufwendungen der Wohnungsnotfallhilfe zu rechnen, da eine Notunterbringung in der Regel teurer ausfällt.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

 

2019

 

 

 

 

2020

 

 

 

 

 

8.987

1.113

325.650

20.000

2.675

235.000

 

421.900

20.000

1.675

235.000

 

1.100.31.5.0.01.03

1.100.31.1.1.01

1.100.31.5.0.01.03

1.100.31.2.3.01

1.100.31.1.1.01

IA 106452200001 - 64_522_zw

1.100.31.5.0.01.03

1.100.31.2.3.01

1.100.31.1.1.01

IA 106452200001 - 64_522_zw

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Fachplan entwickelt die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe weiter, um angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes und einem damit verbundenen absehbar steigenden Bedarf an Hilfen im Wohnungsnotfall gerecht werden zu können. Maßnahmen zur Prävention von Wohnungslosigkeit spielen dabei eine wichtige Rolle, werden aber angesichts kaum noch verfügbaren angemessenen Wohnraums, schwieriger umzusetzen. Folglich müssen mehr kostenintensivere Maßnahmen der Krisenintervention und Notversorgung eingeplant werden. Sinnvoller wären hier verstärkte kommunale Anstrengungen zur sozialen Wohnraumversorgung.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:

Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fachplan Stand 12.11.2018 (1241 KB)