Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-Ifo-06430  

 
 
Betreff: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 - Bericht zum Stand der Umsetzung im IV. Quartal 2018
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
27.11.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
12.12.2018 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1.Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

2.Die nächste Information zum Stand der Umsetzung erfolgt im IV. Quartal 2020

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Stadtrat hatte am 28. März 2018 die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion (VI-DS-03888-NF-03) beschlossen. Im vierten Beschlusspunkt wurde festgelegt, dass zweijährlich im IV. Quartal, erstmalig im IV. Quartal 2018, ein Bericht im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vor­zulegen ist.

In Verbindung mit der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes steht auch die Informationsvorlage zum Thema „Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden Personalfluktuation in der Branddirektion Leipzig bis zum Jahr 2025“ (VI-Ifo-04943), zu der ebenfalls im Rahmen dieses Berichtes informiert wird.

 

 

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  1. Sachverhalt:
     

1.1 Anlass

 

Der Stadtrat hatte am 28. März 2018 die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion (VI-DS-03888-NF-03) beschlossen. Im vierten Beschlusspunkt wurde beschlossen, dass zweijährlich im IV. Quar­tal, erstmalig im IV. Quartal 2018, ein Bericht im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorzulegen ist.

 

1.2 Strategische Ziele

 

Gemäß § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist die Stadt Leipzig als örtliche Brandschutzbehörde sachlich für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brand­schutzbedarfsplan (BSBPL) und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen zuständig. Die Mitwirkung der Feuerwehr als Leistungs­erbringer im Rettungsdienst ergibt sich aus § 7 Absatz 3 Ziffer 1 SächsBRKG. Insofern wird mit dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabili­tät“ durch eine „Sichere Stadt“ entsprochen.

 

1.3. Operative Umsetzung – Bericht

1.3.1 Einsatzentwicklung und Bevölkerungswachstum (Ziffer 5 und Ziffer 7 3. Fort­schreibung BSBPL)

 

Das nachfolgende Diagramm zeigt die Einsatzentwicklung seit 2013 ergänzt mit den Werten der Jahre 2016 und 2017.

Diagramm 1

 

 

In der Verteilung nach den Leistungsarten Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung setzt sich die langjährige Entwicklung fort, indem ca. 35% aller Einsätze auf die Leistungsart Brandbekämpfung und ca. 65% auf die Leistungsart Technische Hilfeleistung entfallen.

 

 

Hinsichtlich der Höhe der Gesamteinsätze hat es weder im Jahr 2016 noch im Jahr 2017 signifikante Veränderungen gegenüber dem Jahr 2015 gegeben.

In der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wurde auch die Thematik der Be­völkerungsentwicklung, deren Grundlage Aussagen aus der Vorlage VI-DS-02513 (Bevölker­ungsvorausschätzung – Stand 2016) gewesen sind, aufgegriffen.

 

Darauf aufbauend wurde ein zu erwartendes Einsatzgeschehen für die Integrierte Regional­leitstelle (IRLS), der Notfallrettung in der Stadt Leipzig (NFR LE), dem Krankentransport in der Stadt Leipzig (KT LE) und der Feuerwehr der Stadt Leipzig (FW LE), errechnet und dargestellt.

 

In der nachfolgenden Tabelle 1 sind die erwarteten bzw. errechneten Werte mit den einge­tretenen Werten zum 31. Dezember 2017 gegenübergestellt.

 

 

2015

31.12.2017

2020

2025

2030

Einwohner

560.000

595.952*

635.000

685.000

722.000

IRLS

152.000

202.400 **

277.000

298.000

316.000

FW LE

6.800

6.829

7.700

8.300

8.800

NFR LE

73.700

72.527

83.700

90.200

95.500

KT LE

71.700

68.460

81.300

87.700

92.800

Tabelle 1

* Quelle: Leipziger Informationssystem

** Die Angaben zur IRLS beinhalten auch Einsätze der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, weshalb sich eine Addition der Einsätze FW LE, NFR LE und KT LE ausschließt.

 

Obwohl das Bevölkerungswachstum bis 2017 weiter angestiegen ist, hat das nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Feuerwehreinsätze geführt.

 

1.3.2 Fortschreibung des Standardbemessungsereignisses „Kritischer Wohnungs­brand“ und des Schutzziels aus der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes

 

Das Standardbemessungsereignis „Kritischer Wohnungsbrand“ wurde aus der 2. Fort­schreibung des Brandschutzbedarfsplanes auch für die 3. Fortschreibung des Brandschutz­bedarfsplanes beibehalten. Das Schutzziel, wonach die Feuerwehr bei zeitkritischen         Ein­sätzen innerhalb von 9,5 Minuten nach Notrufeingang mit 9 Einsatzfunktionen (Ersteinheit) und nach weiteren 5 Minuten mit 8 Einsatzfunktionen (Ergänzungseinheit mit     6 Einsatz­funktionen + die Einsatzleitung mit 2 Einsatzfunktionen) am Einsatzort sein soll, wird am Standardbemessungsereignis ausgerichtet und bewertet.

 

Die nachfolgende Tabelle 2 zeigt die Entwicklung bei der Einsatzart Wohnungsbrand. Im Jahr 2017 entfielen ca. 11% aller Brände auf Wohnungsbrände, was damit im Wesentlichen dem prozentualen Anteil auch der vorangegangenen Jahre entspricht. Nicht zu verhindern war, dass die Anzahl getöteter Personen im Jahr 2017 auf drei Personen anstieg.

 

 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Wohnungsbrände

287

297

258

244

218

266

253

271

Anzahl gerettete und in Sicherheit gerbachte Personen

113

140

165

60

32

91

52

58

Anzahl getötete Personen

2

1

2

1

1

1

1

3

Tabelle 2

 

 

 

 

 

 

 

Die Hilfsfrist beim Standardbemessungsereignis „Kritischer Wohnungsbrand“ konnte im Jahr 2017 eingehalten werden.

 

Das bedeutet, dass die Ersteinheiten innerhalb von 9,5 Minuten ab Notrufeingang in 90 % aller Fälle am Einsatzort eingetroffen waren und die ersten Einsatzmaßnahmen unverzüglich einleiten konnten. Die Ergänzungseinheiten konnten den Einsatzort innerhalb von                14 Minuten ab Notrufeingang in 85 % aller Fälle erreichen. Hier besteht noch Verbesserungs­potential.

 

Mit den erreichten Ergebnissen ist gemäß der Empfehlung des Sächsischen Staats­ministeriums des Innern vom November 2005 die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Leipzig nachgewiesen.

 

Hervorzuheben ist, dass die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Leipzig im Jahr 2017 an 39,7 % aller Feuerwehreinsätze beteiligt waren und 26,53 % der Einsätze auf die Lei­stungsart Brandbekämpfung und 20,86 % auf die Leistungsart Technischen Hilfeleistungen entfielen. Damit setzte sich die Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr am Einsatzgeschehen in gleicher Größenordnung fort.

 

1.3.3 Freiwillige Feuerwehr Leipzig – Weiterführen der „Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“ – Fortschreiben des zweckgebundenen Zusatz­budgets RBV- 1423/12 vom 21. Dezember 2012 DS-Nr. V/2459

 

Am 22. November 2012 fasste der Stadtrat den Beschluss Nr. RBV-1423/12 über die „Konzeption zur Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“. Gegenstand dieses Beschlusses war, dass für die weitere Entwicklung in den Jahren 2013 bis 2015 im Ergebnishaushalt der Branddirektion jährlich ein zusätzliches Budget von 100.000,00 EUR zweckgebunden für die Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung steht. Dieses zusätzliche Budget stand 2016 und steht auch im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung.

 

Im Jahr 2018 sollen die erreichten Ziele für weitere Finanzierungsentscheidungen durch die Branddirektion im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 eingeschätzt und mit einer Vorlage dargelegt werden.

 

Zur detaillierten Aufstellung der Mittelverwendung wird auf die Vorlage VI-DS-06339 „Evaluation und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr“ verwiesen. Im Rahmen dieser Informationsvorlage kann bereits mitgeteilt werden, dass:

 

-          Im Zeitraum 2013 bis 2018 ca. 676.000 EUR für Maßnahmen zur baulichen Unterhaltung, der Beschaffung von Ausstattungsgegenständen, zur Öffentlich­keitsarbeit und zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr geplant und aufgewendet wurden.

-          Im Effekt konnte die Freiwillige Feuerwehr Leipzig personell stabilisiert werden, so­dass zum Jahresende 2017 615 Mitglieder in der aktiven Abteilung registriert wurden und die Entwicklung der Mitglieder für die Einsatzabteilung in 2017 mit 149 Mitgliedern deutlich über der im RBV-1423/12 definierten Mindeststärke liegt.

 

Tabelle 3

 

 

 

Als weiterer wichtiger Effekt ist festzustellen, dass sich die Anzahl der Mitglieder der Jugendfeuerwehr deutlich erhöhte.

 

Tabelle 4

 

1.3.4 Investitionskonzept Einsatzmittel/Technik im Abwehrenden Brandschutz 2017 bis 2020 und 2021 informativ

 

Das Investitionskonzept Einsatzmittel/Technik umfasst geplante Finanzmittel in Höhe von 16,2 Mio. EURO. Schwerpunkt bildet die Rubrik Spezialfahrzeuge Feuerwehr mit 13,59 Mio. EUR. Mit dem Ausführungsbeschluss VI-DS-03875-NF-02 durch die Ratsversammlung vom 21. Juni 2017 wurden 22 Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF) und drei Mittlere Lösch­fahrzeuge (MLF) für die Feuerwehr Leipzig ausgeschrieben und beauftragt.

 

1.3.4.1 HLF

Die Ausschreibung für die HLF gewann die Firma Rosenbauer in Luckenwalde. Die erzielten Kosten in Höhe von ca. 8.722.000,00 EUR liegen unter den geplanten Kosten.

 

Die ersten zwei Prototypen werden im IV. Quartal 2018 zum Test in der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr einige Wochen in den Dienst gestellt. Die Auslieferung der ersten      11 Hilfeleistungslöschfahrzeuge wird bis zur 17. KW 2019 erwartet. Die Auslieferung der weiteren 11 Hilfeleistungslöschfahrzeuge wird in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen.

 

1.3.4.2 MLF

Die Ausschreibung für die MLF gewann die Firma Brandschutztechnik in Görlitz. Die im Wettbewerb erzielten Kosten in Höhe von ca. 810.000,00 EUR sind höher als die geplanten Kosten. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus den im Wettbewerb um die o. g. HLF eingesparten Kosten und ist damit haushalts- bzw. budgetneutral.

 

Der erste Prototyp wird im IV. Quartal 2018 zum Test in der Freiwilligen Feuerwehr be­reitgestellt, damit auch hier die praktischen Nutzeranforderungen überprüft und ggf. nach­justiert werden können. Die Lieferung aller drei Mittleren Löschfahrzeuge erfolgt gestaffelt ab Januar bis August 2019.

 

1.3.4.3 MTW

Mit dem Ausführungsbeschluss VI-DS-04872 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 23. Januar 2018 wurde der Beschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen (MTW) zugestimmt. Der Auftrag wurde unter Nutzung eines bestehenden städtischen Rahmen­vertrages vergeben. Die geplanten Kosten konnten um ca. 5 % unterschritten werden. Die Lieferung wird für Juni 2019 erwartet.

 

1.3.5 Investitionskonzept Bauvorhaben im Brandschutz 2017 bis 2020 und 2021 informativ

 

1.3.5.1 Feuerwehrtechnisches Zentrum

 

Das Feuerwehrtechnische Zentrum ist mit einer Abweichung von „nur“ zwei Monaten vom Bauablaufplan fertiggestellt wurden. Die Übergabe fand am 26. September 2018 durch den Oberbürgermeister statt. Derzeit werden noch restliche Arbeiten an den Außenanlagen bis Dezember 2018 fertiggestellt, die allerdings einer Nutzung nicht entgegenstehen.

 

Das zur Verfügung stehende Budget wurde unterschritten, sodass Mehrkosten bei anderen Bauvorhaben der Branddirektion gedeckt werden können.

 

1.3.5.2 Neubau Feuerwehrgerätehaus FF Nordost

 

Am 31. Januar 2018 wurde der Planungsbeschluss (VI-DS-02045) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Nordost am Teich-/Gutsweg in der Rats­versammlung gefasst.

 

Der erforderliche Baubeschluss ist für Januar 2019 vorgesehen. Die finanziellen Mittel in Höhe von 1.759.600,00 EUR sind in der Haushaltsplanung vorhanden.

 

1.3.5.3 Komplettsanierung Hauptfeuerwache

 

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04562) wurde am 3. November 2017 in der Ratsversammlung gefasst. Im Dezember 2017 wurden der Stadt Leipzig die Zuwen­dungsbescheide aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ durch den Sächsischen Staatsminister des Innern übergeben.

 

Derzeit liegt aufgrund des noch offenen Verlaufes des Pleißemühlgraben eine Teilbau­genehmigung vor, die sich nur auf das Gebäude der Hauptfeuerwache bezieht. Das Hauptgebäude wurde freigelenkt. Die in der Hauptfeuerwache untergebrachten admini­strativen Bereiche (Verwaltung, Einsatzplanung und Bevölkerungsschutz) sind in der Messe­halle 13 des alten Messegeländes untergebracht. Auf dem Hof der Hauptfeuerwache ist eine „Containerwache“ errichtet, sodass zum Erreichen der Hilfsfristen im Stadtzentrum ein Teil der Mannschaft mit dazugehörige Fahrzeugen am Ort zentrumsnah verbleiben. Alle weiteren Einsatzkräfte und Fahrzeuge sind auf die anderen Standorte im Stadtgebiet vorübergehend verteilt.

 

Seit Februar erfolgen Abbrucharbeiten innerhalb des Gebäudes. Dabei ist die tatsächliche Bestandssituation sichtbar geworden und es wurde festgestellt, dass diese nicht mit den Annahmen aus den bisherigen Planungs- und Ausschreibungsphasen übereinstimmt und zu Mehrkosten führt. Es ist vorgesehen, dass der daraus resultierende finanzielle Mehrbedarf aus der Budgetunterschreitung aus dem unter Ziffer 1.3.5.1 genannten Vorhaben gedeckt werden soll.

 

 

 

 

1.3.6 Investitionskonzept Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr

Am 21. Juni 2017 wurde der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungs­mitteln für den Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr durch die Rats­versammlung gefasst.

 

Die Lieferung der ersten drei Rettungstransportfahrzeuge erfolgte im September 2018. Die erzielten Kosten in Höhe von ca. 680.000,00 EUR inkl. Medizinischer Ausstattung lagen unter den geplanten Kosten.

Im IV. Quartal 2018 werden die Angebote zur Generalreparatur und Kofferumsetzung für drei weitere Rettungstransportwagen erwartet, sodass bis ca. Mai 2019 auch diese Fahrzeuge dann zur Indienststellung zurück erwartet werden.

 

 

2. Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden Personalfluktuation in der Branddirektion Leipzig bis zum Jahr 2025

 

Der Freistaat Sachsen hat nach § 10 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz die für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr-angehörigen notwendigen Kapazitäten sicherzustellen und vorzuhalten. Dabei handelt es sich um die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt/ Hoyerswerda.

 

Zum Zeitpunkt der Behandlung der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes lag vom Sächsischen Staatsministerium des Innern noch keine verbindliche Aussage über die benötigte Anzahl von Lehrgangsplätzen für die Ausbildungsjahre 2019/2020 für die Stadt Leipzig vor, damit die planmäßigen Abgänge im Jahr 2021 auch gedeckt werden können.

In der Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-04943 wurden Maßnahmen dargestellt, die von der Stadt Leipzig eingeleitet werden, wenn der Freistaat Sachsen seiner Verpflichtung nicht nachkommen kann. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrtechnischen Zentrums im III. Quar­tal 2018 sind die räumlichen Voraussetzungen für einen Vorbereitungsdienst von bis zu 16 Anwärtern gegeben. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind vier Stellen für die Ausbildung vorgesehen.

 

Im Juli 2018 teilte die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule mit, dass der er­forderliche Bedarf an Ausbildungsplätzen für die Ausbildungsjahre 2019/2020 der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen. Die vier Stellen für die Ausbildung bleiben im Doppelhaushalt bestehen, weil für die Ausbildungsjahre 2020/2021 noch keine Aussage seitens des Sächsischen Staatsministeriums vorliegt, sodass ggf. für 2020 der Vorbereitungsdienst in der Stadt Leipzig aufgenommen werden kann. Aus derzeitiger Sicht ist die Vorhaltung von vier Ausbilderstellen (mit Sperrvermerk für 2019) eine verhältnismäßige und sichere Absicherung zur anstehenden Personalfluktuation.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

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