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Vorlage - VI-A-05747-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-05747-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja, in Begründung dargestellt

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

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Begründung:

 

Anspruch auf den Leipzig-Pass haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, die Grundsicherungsleistungen erhalten oder die über ein geringes Einkommen verfügen.

 

Grundsicherungsleistungen sind:

-       Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II,

-       Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII,

-       Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und

-       Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Als Einkommen zählen Einkommen aus Erwerbsarbeit, Rente, Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, BAföG, Stipendien, Unterhalt durch Dritte und sonstige Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung. Um Anspruch auf den Leipzig-Pass zu haben, darf das monatliche Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Die Einkommensgrenze errechnet sich aus dem 1,5-fachen des maßgeblichen Regelsatzes der Grundsicherung nach dem SGB II oder XII zuzüglich der tatsächlichen Unterkunftskosten.

 

Leipzig-Pass-Anspruchsberechtigte, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen nach § 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen eine Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Entsprechend der gültigen bundesgesetzlichen Regelungen haben die Anspruchsberechtigten einen Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen zu tragen. Dieser Eigenanteil muss von jeder Familie über den Anteil der Kosten für Ernährung der jeweiligen Regelsätze nach SGB II und XII finanziert werden. Der Anteil liegt aktuell bei 84,13 € (Kinder bis 6 Jahre), 119,57 € (Kinder 7 bis 14 Jahre) bzw. 148,73 € (Kinder ab 15 Jahre).

 

Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.2015 (A-00042/14) erhalten in Leipzig Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass auch dann eine Mittagessenförderung in gleicher Höhe, wenn kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe besteht. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig.

 

 

Würde allen Kindern und Jugendlichen, die Anspruch auf den Leipzig-Pass haben, ein kostenfreies Mittagessen gewährt und der Eigenanteil für die Mittagessenförderung übernommen, stellte dies eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt Leipzig dar.

 

Unter der Annahme, dass ca. 13.200 Personen anspruchsberechtigt sind und pro Person etwa 100 bis 200 Mittagessen im Jahr bezuschusst werden, würden sich die finanziellen Aufwendungen auf 1,3 bis 2,6 Mio. Euro pro Jahr belaufen. Eine statistische Auswertung, wie viele Mittagessen pro Teilnehmer und Jahr gefördert werden, liegt nicht vor. Die Anzahl ist abhängig von Krankheitstagen, gesetzlichen Feiertagen, Ferientagen, Klassenfahrten, Ausflügen u.a. In Schulen kommt hinzu, dass an kurzen Unterrichtstagen teilweise nicht an der Schulspeisung teilgenommen wird.

 

Auf Bundesebene haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe der Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Portion zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen künftig entfallen soll. Im Bundesrat wurde auf Initiative mehrerer Bundesländer bereits ein entsprechender Gesetzesvorschlag eingebracht.

 

Stammbaum:
VI-A-05747   Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-05747-VSP-01   Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05747-NF-02   Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-05747-NF-02-VSP-01   Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt