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Vorlage - VI-DS-06423  

 
 
Betreff: 2. Nachtrag zum Vertrag "Leipzig-Pass-Mobilcard"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
03.12.2018    FA Finanzen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
06.12.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 2. Lesung
10.12.2018    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04.2016/04.05.2016/09.05.2016 abzuschließen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2017/2018 am 01.02.2017 wurde der Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard (ohne Abo) während der Haushaltsperiode 2017/2018 auf maximal 35 Euro pro Monat begrenzt und im 1. Nachtrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard vertraglich fixiert. Diese Regelung läuft zum 31.12.2018 aus.

Mit dem 2. Nachtrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard soll der Ticketpreis von 35 Euro pro Monat stabil gehalten werden und auch für die Haushaltsperiode 2019/2020 gelten. Grundlage bildet der Beschluss der Ratsversammlung zur Thematik "Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1" vom 24.10.2018.

 

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1.   Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Der 1. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ läuft zum 31.12.2018 aus. Der 2. Nachtrag soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Der Vertrag war auf Basis des Beschlusses der Ratsversammlung vom 24.10.2018 zwischen den Vertragsparteien neu zu verhandeln, so dass die Vorlage nicht fristgerecht vorgelegt werden konnte.

 

 

2.   Sachverhalt

2.1 Anlass

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.12.2015 wurde der aktuelle Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ zwischen der Stadt Leipzig und der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH bestätigt und mit Wirkung zum 01.01.2016 in Kraft gesetzt. Der Vertrag wurde mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen.

Zum 1.1.2017 trat der 1. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ in Kraft. Die darin getroffenen Regelungen verfallen mit Ablauf der Haushaltsperiode 2017/2018 ersatzlos. Vor diesem Hintergrund wurde der 2. Nachtrag zum Vertrag verhandelt. Er soll zum 1.1.2019 in Kraft treten.   

 

2.2 Strategische Ziele

 

Chancengleichheit in der inklusiven Stadt.

Mit dem Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard soll einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben und ihre Mobilität gewährleistet werden.

 

2.3 Operative Umsetzung

Die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) berechtigt den Nutzer zur Inanspruchnahme der Beförderungsleistung der Verkehrsunternehmen des MDV im Linienverkehr und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Kaufpreis der LPMC (ohne Abo) beträgt derzeit 35 Euro pro Monat. Im Rahmen eines Abonnements können die Verkehrsbetriebe zusätzliche Rabatte gewähren.

Die Finanzierung der Monatskarte LPMC besteht aktuell aus folgenden Teilen:

  • Kaufpreis durch den berechtigten Nutzer (derzeit 35,00 Euro)
  • pauschale Ausgleichszahlungen zur Finanzierung eines 50%igen Abschlags auf den jeweils gültigen Ticketpreis einer Monatskarte in der Tarifzone 110

-          für 2016: 1,2 Mio. € p.a. (inkl. USt.)

-          ab 2017: 1,4 Mio. € p.a. (inkl. USt.)

  • stückzahlabhängiger Ausgleich für die Gewährung eines zusätzlichen Preisabschlages in Höhe von 2,00 € (inkl. USt.) auf den 50%igen Kaufpreis, der jeweils hälftig von der Stadt Leipzig und den Verkehrsunternehmen im MDV getragen wird. 
  • Stückzahlabhängiger Ausgleich zur Gewährung der Preisstabilität (Begrenzung des Kaufpreises auf maximal 35,00 Euro je Monat)

Die Regelung zum stückzahlabhängigen Ausgleich zur Gewährung der Preisstabilität läuft zum 31.12.2018 aus. Sie soll in Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Thematik „Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie – Stufe 1“ vom 24.10.2018 (vgl. VI-VSP-06337) auch für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 fortgeführt werden.

Im 2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ werden folgende Punkte fixiert: 

  • Der Kaufpreis für die Nutzer der LPMC wird für die Haushaltsperiode 2019/2020 auf 35,00 Euro pro Monat (Monatskarte LPMC) und 32,80 € (Abo LPMC) pro Monat fixiert (Tarifmoratorium).
  • Als Beitrag zum Tarifmoratorium erhöht die Stadt Leipzig die Ausgleichszahlungen an die Leipziger Verkehrsbetriebe für die Leipzig-Pass-Mobilcard auf 4,6 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020.
  • Die Stadt Leipzig zahlt an die Leipziger Verkehrsbetriebe in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 einen stückzahlabhängigen Ausgleich je verkaufter Leipzig-Pass-Mobilcard.
  • Auf Basis der jeweils im Haushaltsjahr tatsächlich ausgegebenen „Leipzig-Pass-Mobilcard“-Produkte erfolgt eine Spitzabrechnung zum 31.01.2020 bzw. 31.01.2021 für das jeweils vorangegangene Jahr.

 

 

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Der Vertrag ist spätestens im Dezember 2018 durch die Ratsversammlung zu beschließen und von den beteiligten Vertragspartnern zu unterzeichnen, so dass der 2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ ab 1.1.2019 umgesetzt werden kann.

 

 

3.   Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsplan 2019/2020 werden folgende Ausgleichszahlungen berücksichtigt:

Angaben in Euro

2019

2020

Pauschale Ausgleichszahlung gemäß
§ 3 Abs. 3

1.400.000

1.400.000

Stückzahlabhängiger Ausgleich für Preisabschlag von 2,00 € gemäß § 3 Abs. 4 bei 160.000 Stück
(Anteil Stadt Leipzig: 1,00 €)

160.000

160.000

Stückzahlabhängiger Ausgleich für Preisstabilität (35,00 € Monatskarte LPMC/ 32,80 € Abo LPMC)

3.040.760

3.040.760

Gesamt

4.600.760

4.600.760

 

4.   Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

 

5.   Bürgerbeteiligung

Es erfolgte keine Bürgerbeteiligung.

 

6.   Besonderheiten der Vorlage

Keine.

 

7.   Folgen bei Nichtbeschluss

Der Beschluss der Ratsversammlung zur Absicherung eines Tarifmoratoriums für die Leipzig-Pass-Mobilcard kann nicht umgesetzt werden.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

v

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.2019

01.01.2020

31.12.2019

31.12.2020

4.600.760

4.600.760

1.100.351.001.07

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

-

 

 

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Anlage:

2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_LPMC_2.Nachtrag_22.11.18 (93 KB)