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Vorlage - VI-A-05863-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-05863-NF-02
Beratungsfolge:
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
25.10.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendbeirat
15.11.2018 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
13.11.2018    Sondersitzung BA Jugend, Soziales, Gesundheit      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Begründung:

Gesetzliche Grundlage für die Übernahme von Annexleistungen wie Geschenke zu besonderen Anlässen ist § 39 SGB VIII, welcher die Verpflichtung zur Absicherung des notwendigen Unterhaltes der Hilfeempfänger außerhalb des Elternhauses bei dort aufgezählten Hilfen beinhaltet. Wann und in welcher Höhe derartige Leistungen gewährt werden, entscheiden die jeweils zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen. Im interkommunalen Vergleich befindet sich die Regelung der Stadt Leipzig mit der Höhe ihrer Beihilfen bereits über denen der beiden anderen kreisfreien Städte in Sachsen (Leipzig je 30 € Weihnachts- und Geburtstagsgeld; Dresden 30 € Weihnachts- und 15 € Geburtstagsgeld; Chemnitz Weihnachts- und Geburtstagsgeld insgesamt 50 €). Bei Annahme des Antrages entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von 56.000 € für die Stadt Leipzig.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja, siehe Begründung

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-05863   Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-05863-VSP-01   Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05863-NF-02   Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05863-NF-02-VSP-01   Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05863-NF-02-ÄA-02   Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-05863-NF-02-ÄA-03   Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag