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Vorlage - VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01  

 
 
Betreff: Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019



Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. CDU-Fraktion
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. SPD-Fraktion und Fraktion Freibeuter
Bezüglich:
VI-DS-05678-ÄA-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung vertagt     
27.09.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt 1 wird um folgenden Satz ergänzt:

 

Der Stadtrat würdigt ausdrücklich die Arbeit der Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober".

 

Beschlusspunkt 2 - Neufassung

 

Die Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte der Feierlichkeiten zur Friedlichen Revolution sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Bei der Untersetzung der thematischen Schwerpunktsetzungen  werden die Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" und deren Arbeitsgruppen eingebunden.

Die organisatorische Verantwortung für das Lichtfest trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM).

 

Beschlusspunkt 3 - Neufassung

 

Es wird ein "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" als Beirat gemäß § 47 SächsGemO berufen. Das Kuratorium besteht aus 19 Mitgliedern und ihm gehören an:

 

-          der Oberbürgermeister,

-          je eine Stadträtin / ein Stadtrat der Fraktionen im Leipziger Stadtrat,

-          6 Vertreter auf Vorschlag der Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution -Leipzig 9. Oktober",

-          6 Vertreter, die vom Stadtrat zu benennen sind.

 

Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird im § 21 (2) wie folgt ergänzt: 9. "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989".

 

 

Zusammenfassung:

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

> beim Ausfüllen bitte überschreiben:

> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen aufgetreten sind:

- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)

- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung formulieren

max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen

 

 

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Sachverhalt:
Es ist von immenser Wichtigkeit, dass der „Tag der Friedlichen Revolution 1989“ den Leipzigerinnen und Leipzigern und ihren Gästen jedes Jahr neu die Möglichkeit gibt, sich intellektuell und emotional mit dem Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 1989 und ihren Zielen und ihrer Historie zu verbinden.

 

Die von der Stadt jetzt vorgelegten Planungen zu den zentralen Veranstaltungen am 9. Oktober 2019 mit Staatsempfang, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ in der Nikolaikirche, sowie das Lichtfest um den Innenstadtring zeigen, dass es keine selbstkritische Neureflexion des Themas, sondern lediglich ein „weiter so“ geben soll.

Die derzeitigen Organisationsstrukturen, die sehr stark auf die Betonung des touristischen Mehrwertes ausgerichtet sind, tragen diesem Anliegen nicht mehr ausreichend Rechnung.

 

Aus diesem Grund bedarf es einer engeren Anbindung und der Steuerung durch den Stadtrat und die Verwaltungsspitze, was durch einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung am besten umzusetzen ist.


 

Stammbaum:
VI-DS-05678   Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019   02.4 Dezernat Kultur   Beschlussvorlage
VI-DS-05678-ÄA-01   Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-05678-ÄA-01-NF-02   Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-05678-ÄA-03   Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01   Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01-VSP-01   Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt