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Vorlage - VI-F-06327-AW-01  

 
 
Betreff: Herrenlose Gepäckstücke
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-06327
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

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Antwort:
 

Bei der Anfrage der Fraktion der Freibeuter werden explizit "herrenlose Gepäckstücke" benannt und deren Umgang bzw. deren Auswirkungen abgefragt. Die Zuständigkeit zum Umgang mit herrenlosen Gepäckstücken liegt bei der Polizei bzw. dem Landeskriminalamt, da bei diesen Gegenständen eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit grundsätzlich anzunehmen ist. Diese Gegenstände sind keine Fundsachen nach § 965ff BGB für die das Ordnungsamt (Fundbüro) zuständig und aussagefähig ist.

 

 

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