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Vorlage - VI-DS-06380  

 
 
Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden
(Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
05.03.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

 

Zusammenfassung:

 

Die Stadt Leipzig erhöht die Entschädigungsbeträge für die Wahlvorstände. Damit bringt sie auch ihre Anerkennung gegenüber den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck, die durch den Wahlhelfereinsatz aktiv die Grundlage unserer demokratischen Ordnung zu sichern. Die Grundbeträge und der Zuschlag bei verbundenen Wahlen werden je um 5 Euro erhöht, städtische Bedienstete erhalten zusätzlich zum Erfrischungsgeld einen Tag Freizeitausgleich.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

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Inhaltsverzeichnis

 

 

 

  Seite

 

1.

Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

 

4

2.

Sachverhalt

 

4

2.1

Anlass

 

4

2.2

Strategische Ziele

 

4

2.3

Operative Umsetzung

 

4

2.4

Wahlhelfergewinnung

 

5

2.5

Einsatz städtischer Bediensteter

 

6

2.6

Hilfskräfte: Objektverantwortliche

 

6

2.7

Hilfskräfte: Wahlbeauftragte

 

7

2.8

Hilfskräfte: Lotsen

 

7

2.9

Zusammenfassung

 

8

2.10

Realisierung und Zeithorizont

 

8

3.

Finanzielle Auswirkungen

 

9

4.

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

10

5.

Bürgerbeteiligung

 

10

6.

Besonderheiten der Vorlage

 

10

7.

Folgen bei Nichtbeschluss

 

10

 

Anlagen

 

ab 11

 

Anlage 1:

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012

 

 

 

Anlage 2:

Kostenkalkulation der Wahlen 2019 und 2020 nach bisheriger und neuer Wahlhelfer-Entschädigungssatzung

 

 

 

Anlage 3:

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) - Synopse

 

 

 

Anlage 4:

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom ??.??.2019(zu informativen Zwecken)

 

 


  1. Eilbedürftigkeitsbegründung:

 

Auf Grund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2019 ist die Bestätigung und zeitnahe Umsetzung der vorliegenden Satzung unbedingt notwendig. Ohne Bestätigung der Satzung können den ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern nicht die mit der Satzung verbundenen angepassten Entschädigungsbeträge ausgezahlt werden.

 

  1. Sachverhalt:
     
    1.          Anlass

Aufgrund des bevorstehenden Wahljahres wird die Wahlhelfer-Entschädigungssatzung angepasst.

 

2.2Strategische Ziele

Die Vorlage betrifft das strategische Zielbild der Stadt Leipzig. Die höheren Entschädigungs-beträge wirken stärkend auf die demokratische Bürgergesellschaft. Damit bringt die Stadt ihre Anerkennung gegenüber denjenigen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck, die durch ihren Wahlhelfereinsatz aktiv die Grundlage unserer demokratischen Ordnung sichern. Das bürgerschaftliche Engagement wird aktiv durch die Stadt Leipzig gefördert.

 

2.3Operative Umsetzung

Die bislang gültige Wahlhelfer-Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 12. Dezember 2012 (Beschluss der Ratsversammlung Nr. 1459/12) regelt die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in ähnlichen Organen bei Bürger- und Volksentscheiden mitwirken.


2.4Wahlhelfergewinnung

 

Die Wahlhelfergewinnung gestaltet sich nicht nur in Leipzig, sondern deutschlandweit als zunehmend schwieriger. Die Bereitschaft, ein derart wichtiges Ehrenamt auszuüben, sich verantwortungsbewusst auf die Tätigkeit vorzubereiten und so zum guten Gelingen der Wahl beizutragen, wird geringer.

 

Der zeitliche Aufwand und die notwendigen Kenntnisse für dieses Ehrenamt sind nicht zu unter­schätzen. Die Leipziger Wahlhelfer/-innen müssen sich bereits vor ihrem Einsatz in die Aufgaben einarbeiten. Für Vorsteher/-innen, ihre Stellvertreter/-innen und Schriftführer/-innen finden Präsenzschulungen statt. Des Weiteren gibt es umfangreiches Material und Online-Tools, deren Studium bereits vor der Wahl einigen zeitlichen Aufwand verursacht. Am Wahltag selbst sind die Wahlhelfer/-innen ab ca. 7:15 Uhr im Wahllokal anwesend, je nach Wahl kann das Ende der Auszählung in Einzelfällen auch erst nach Mitternacht sein. Insbesondere bei Wahlen mit zwei Stimmen (Bundestags- und Landtagswahl) ist die Auszählung fehleranfällig, sodass es trotz Schulungen mit Auszählübungen immer wieder bei einer Reihe von Wahlvorständen zu Verzögerungen kommt. Beispielsweise hatte zur Bundes­tagswahl 2017 der letzte Wahlvorstand erst gegen 1:00 Uhr morgens ein plausibles Ergebnis ermittelt. Während der Wahlhandlung (8:00 bis 18:00 Uhr) wird zwar im Schichtdienst gearbeitet, zeitliche Einsätze von mehr als 10 Stunden sind jedoch keine Seltenheit. In wenigen Fällen sind auch 12 bis 13 Stunden möglich. Bei kombinierten Wahlen (z. B. Europa­wahl und Kommunalwahlen) ist die Auszählung darüber hinaus mit größerem zeitlichem Aufwand verbunden.

 

Um dennoch genügend geeignete Wahlhelfer/-innen zu gewinnen, hat der Gesetzgeber bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. Seit der letzten Bundestagswahl findet eine Würdigung durch Urkunden und Ehrennadeln in Anerkennung der Wahlhelfertätigkeit bei bundesweiten Wahlen statt. Zudem hat der Freistaat Sachsen einen neuen Verordnungs­entwurf der Landeswahlordnung vorgelegt, in dem er ein Erfrischungsgeld in Höhe von bis zu 28 Euro für die Mitglieder von Wahlvorständen vorsieht. Dieser Betrag sollte daher in Anerkennung der Leistungen der Wahlhelfer/-innen und aufgrund der großen Schwierig­keiten, in Leipzig ausreichend geeignete Personen zu finden, auch die untere Mindestgrenze darstellen. Durch eine Erhöhung des Grundbetrags im Entwurf der Wahlhelfer­entschädigungs­satzung um jeweils 5 Euro wird den gestiegenen Entschädigungsbeträgen Rechnung getragen. Dabei läge der niedrigste Entschädigungsbetrag mit 30 Euro (Beisitzer in Briefwahl­vorständen) über dem Entschädigungsbetrag gemäß Landes­wahlordnung (28 Euro). Zudem wird der Mehrbelastung bei verbundenen Wahlen durch ein leicht modifiziertes Entschädigungskonzept Rechnung getragen. Gerade bei verbundenen Wahlen sind Auszählzeiten bis 22:00 Uhr oder später keine Einzelfälle.


2.5Einsatz städtischer Bediensteter

 

Neben der Gewinnung von ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist es Aufgabe des Amtes für Statistik und Wahlen, die Wahlvorstände so zu strukturieren, dass sie möglichst fehlerresistent arbeiten. Auch umfangreiche Schulungen können nicht das Wissen und den Erfahrungsschatz von praktischen Einsätzen ersetzen. Daher sollen verstärkt städtische Bedienstete in die Wahlhelfertätigkeit eingebunden werden, um langfristig Personenkontinuität insbesondere in der Funktion des Wahlvorstehers zu erreichen. Dies wird auch in vielen anderen Städten und Gemeinden ähnlich praktiziert.

Bisher können städtische Bedienstete zwischen dem Erfrischungsgeld oder einem Tag Freistellung auswählen. Um der Anerkennung der ehren­amtlichen Tätigkeit Ausdruck zu verleihen, sieht der neue Satzungsentwurf vor, dass die Dienststelle den Bediensteten zusätzlich zum Erfrischungsgeld einen Tag Freistellung gewährt. Gesetzliche Regelungen über Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als Wahlhelfer/-in gibt es in den wahl­rechtlichen Bestimmungen nicht. Grundsätzlich liegt die Gewährung von Arbeitsbefreiung im Ermessen des Arbeitgebers. Der Bundeswahlleiter schreibt dazu: „Für Beschäftigte des Bundes wird die Gewährung von Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung gegebenenfalls durch Erlass geregelt. In der Regel erhalten ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einen Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung unter der Voraussetzung, dass das von den Gemeinden […] gezahlte Erfrischungsgeld den bundes­rechtlich vorgesehenen Betrag nicht wesentlich überschreitet und lediglich dieses in Anspruch genommen wird. In den Ländern gibt es zum Teil ähnliche Regelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.“ [1]

 

Entsprechend aktuell geltender Satzung können Leipziger städtische Bedienstete zwischen einem Tag Freistellung und dem Erfrischungsgeld wählen. Erfahrungsgemäß nehmen ca. 75 % der städtischen Bediensteten einen Tag Freistellung in Anspruch. Die Höhe des zu zahlenden Erfrischungsgeldes wird sich zukünftig folglich nicht mehr durch Freistellungen vermindern. Die Zahl der Freistellungstage wird sich jedoch in dem entsprechenden Umfang erhöhen.

 

2.6Hilfskräfte: Objektverantwortliche

 

In nicht städtischen Wahlobjekten sichern sogenannte Objektverantwortliche die Einrichtung und Zugänglichkeit des Wahllokals ab. Seit 1997 haben sich die Entschädigungs­beträge für Objektverantwortliche in Höhe von 60 Euro nicht verändert. Bei den Satzungsänderungen 2002 und 2010 wurden nur die Entschädigungsbeträge für Wahlhelfer/-innen angepasst.


Die Objektverantwortlichen haben bereits vor dem Wahltag organisatorische Arbeiten zu leisten, z. B. Schulung, Annahme der gelieferten Unterlagen und Einrichtungsgegenstände, Einrichtung des Wahllokals. Am Wahltag selbst sind die Objektverantwortlichen morgens um 6:00 Uhr als Erste im Wahllokal und verlassen nach Abschluss der Auszählung als Letzte dieses, zwischenzeitlich sind sie in Rufbereitschaft. Nach über 20 Jahren ist eine Anpassung der Beträge auf 100 Euro geboten. Diese Vergütung erhalten nur Objektverantwortliche, welche keine städtischen Bedienstete sind. Die meisten Objektverantwortlichen sind städtische Bedienstete in städtischen Einrichtungen (Schulhausmeister), die im Rahmen ihrer Arbeitszeit das Wahllokal betreuen.

 

2.7Hilfskräfte: Wahlbeauftragte

 

Zukünftig werden Wahlbeauftragte, die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen, in der Satzung explizit aufgeführt. Erfahrungsgemäß gibt es bei der abendlichen Auszählung bei einigen Wahlvorständen Probleme bei der Ergebnisermittlung. Aufgrund des anstrengenden Wahltages setzen Ermüdungserscheinungen ein, sodass ggf. eine korrekte Ergebnisermittlung nicht mehr möglich ist. Diese kritischen Fälle treten in der Wahlnacht erfahrungsgemäß in ca. 10-20 Wahlvorständen ein. Um hier eine erfolgreiche und zügige Ergebnisermittlung und die Einsatzfähigkeit des Wahlvorstandes bis zum Ende der Auszählung sicherzustellen, bedarf es ganz besonders qualifizierter und routinierter Personen. Deshalb wird ein Entschädigungsbetrag wie für Wahlvorsteher/-innen vorgesehen.

Diese Wahlbeauftragten kommen entweder vor Ort im Wahlobjekt oder mobil zum Einsatz. Sowohl in Leipzig als auch in anderen Städten wurden mit diesem System gute Erfahrungen gemacht.

 

2.8Hilfskräfte: Lotsen

 

Hilfskräfte, i.S. von Lotsen, sollten zukünftig 10 Euro mehr erhalten. Aktuell werden diese Hilfskräfte für folgende Aufgaben eingesetzt: Sie unterstützen in ausgewählten Wahlobjekten Menschen mit Behinderungen, indem sie zum Beispiel Aufzüge, die nicht öffentlich zugänglich sind, bedienen. Hilfskräfte werden nicht flächendeckend, sondern in ca. 25-30 Objekten eingesetzt. Bereits in der Vergangenheit gab es Schwierigkeiten, für den geringen Betrag von 20 Euro Personen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Angesichts des Anspruchs, möglichst viele Wahllokale barrierefrei zu gestalten, leisten diese Hilfskräfte jedoch einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Wahlen.


2.9Zusammenfassung

 

Die nachfolgende Tabelle stellt die finanziellen Veränderungen der aktuellen Satzung und des Satzungsentwurfs für unterschiedliche Funktionen gegenüber.

 

Tabelle 1: Finanzielle Veränderungen bei einer Wahl

 

Allgemeiner Wahlvorstand

Entschädigung

bisher

Entschädigung

neuer Satzungsentwurf

Wahlvorsteher (einfache Wahl)

45 Euro

50 Euro

Stellvertreter (einfache Wahl)

35 Euro

40 Euro

Schriftführer (einfache Wahl)

35 Euro

40 Euro

Beisitzer (einfache Wahl)

30 Euro

35 Euro

Hilfskraft: Objektleiter

60 Euro

100 Euro

Hilfskraft: Lotsen

20 Euro +

5 Euro ÖPNV-Karte

30 Euro

Hilfskraft Wahlbeauftragte

45 Euro

50 Euro

 

Briefwahlvorstand

Entschädigung

bisher

Entschädigung

neuer Satzungsentwurf

Wahlvorsteher (einfache Wahl)

40 Euro

45 Euro

Stellvertreter (einfache Wahl)

30 Euro

35 Euro

Schriftführer (einfache Wahl)

30 Euro

35 Euro

Beisitzer (einfache Wahl)

25 Euro

30 Euro

 

Tabelle 2: Finanzielle Veränderungen bei verbundenen Wahlen

 

Allgemeiner Wahlvorstand

Entschädigung

bisher

Entschädigung

neuer Satzungsentwurf

Wahlvorsteher (verbundene Wahl)

50 Euro

60 Euro

Stellvertreter (verbundene Wahl)

40 Euro

50 Euro

Schriftführer (verbundene Wahl)

40 Euro

50 Euro

Beisitzer (verbundene Wahl)

35 Euro

45 Euro

Hilfskraft: Objektleiter

60 Euro

100 Euro

Hilfskraft: Lotsen

20 Euro +

5 Euro ÖPNV-Karte

30 Euro

Hilfskraft Wahlbeauftragte

50 Euro

60 Euro

 

Briefwahlvorstand

Entschädigung

bisher

Entschädigung

neuer Satzungsentwurf

Wahlvorsteher (verbundene Wahl)

45 Euro

55 Euro

Stellvertreter (verbundene Wahl)

35 Euro

45 Euro

Schriftführer (verbundene Wahl)

35 Euro

45 Euro

Beisitzer (verbundene Wahl)

30 Euro

40 Euro

 

2.10Realisierung und Zeithorizont: direkt nach Bekanntmachung im Amtsblatt


  1. Finanzielle Auswirkungen

 

Die folgenden Ausführungen zeigen die finanziellen Auswirkungen.

 

Es ist zu berücksichtigen, dass durch die Erhöhung der Zahl der Wahlbezirke in der wachsenden Stadt Leipzig die Summe der Entschädigungszahlungen steigt. Daher wird eine Vergleichsrechnung angegeben, die die Auswirkungen der Satzungsänderung betrachtet, um diesen Effekt isoliert darzustellen. Die Vergleichsrechnung in der nachfolgenden Tabelle zeigt den finanziellen Aufwand für die in der aktuellen Planung vorgesehenen 404 allgemeinen Wahlbezirke und 140 Briefwahlvorstände.

 

 

Tabelle 3: Beispielrechnung für das Wahljahr 2019 [2]

Wahlart

Vergütung 2019 nach bisheriger Satzung

in EUR

Vergütung 2019 nach neuer Satzung

in EUR

Differenz

in EUR

Einfache Wahl

166 720

194 800

28 080

Zwei miteinander verbundene Wahlen

191 300

244 560

53 260

Summe

358 020

439 360

81 340

 

Eine konkrete Kalkulation zu den Werten der Tabelle 3 ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Die für 2019 erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits im HH-Planentwurf für 2019 berücksichtigt.

 

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 werden nur 8 Personen je Wahlvorstand tätig, da das Wahl- und Auszählverfahren weniger komplex ist als bei Wahlen mit Erst- und Zweitstimme. Daher ergeben sich Wahlhelferkosten nach neuer Satzung in Höhe von 169 685 Euro. Im Haushalt für 2020 wurden hierfür ursprünglich 105 000 Euro eingeplant. Daher ergibt sich ein Mehraufwand in Höhe von 64 685 Euro.

 

Die Bereitstellung dieser Mittel wird im Haushaltsjahr 2020 sichergestellt.


  1.                Auswirkungen auf den Stellenplan: KEINE

 

  1.                Bürgerbeteiligung: ENTFÄLLT

 

  1.                Besonderheiten der Vorlage: KEINE

 

  1.                Folgen bei Nichtbeschluss: Gefährdung der Wahldurchführung

 

 


[1] vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlhelfer.html

[2] inkl. 60 Objektleiter bei nicht städtischen Objekten und bei einer Besetzung mit 9 Mitgliedern je Wahlvorstand

 

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Demokratie (innerer Ring) und Bürgerschaft (äußerer Ring)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

2019

2020

439 360

169 685

1.100.12.1.2.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ENTFÄLLT

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-06380-ANLAGE 1_Stand 07.02.2019 (13 KB)    
Anlage 2 2 VI-DS-06380-ANLAGE 2_Stand 24.01.2019 (68 KB)    
Anlage 3 3 VI-DS-06380-ANLAGE 3_Stand 07.02.2019 (375 KB)    
Anlage 4 4 VI-DS-06380-ANLAGE 4_Stand 07.02.2019 (159 KB)