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Vorlage - VI-DS-06367  

 
 
Betreff: Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
29.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Vorberatung
21.01.2019    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
06.02.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     
SBB Nord Information zur Kenntnis
07.02.2019 
SBB Nord zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen Bothestraße. und Wiederitzscher Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.

Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebietes Leipzig-Gohlis (Ausgleichsbeträge).

 

2.Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme betragen 1.047.100,00 €.

 

3.Für das Haushaltsjahr 2018 werden überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 1.035.000,00 € (davon 990.000,00 € für Bauleistungen und 45.000,00 € für Baunebenkosten) im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und 12.100,00 € für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis (1064000000026) bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

4.Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die Ermächtigungs-übertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2018. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2019 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

5.Die ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten i.H.v. 1.200,00 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten i.H.v. 1.119,72 € werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Leipzig-Gohlis. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit und aufgrund des desolaten Zustandes der Kasseler Straße wurde dieser Maßnahme in Abstimmung mit dem VTA höchste Priorität zugeordnet.

 

 

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Sachverhalt:
 

Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Gohlis ist der Ausbau der Kasseler Straße zwischen Bothestraße. und Wiederitzscher Straße aus den bereits eingenommenen, freiwillig abgelösten Ausgleichsbeträgen in 2019 vorgesehen. Die Gehwege und die Fahrbahn befinden sich in einem überaus schlechten Zustand. Die Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen.

 

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Aus folgenden Gründen ist es erforderlich, dass der nach Hauptsatzung zuständige Verwaltungsausschuss den Baubeschluss in seiner Sitzung am 06.02.2019 fasst:

 

Die Ausschreibung zur Baumaßnahme muss am 20.02.2019 erfolgen, um die Terminketten bis zur Vergabe und Beauftragung einhalten zu können. Dazu muss der Baubeschluss des Verwaltungsausschusses vorliegen. Die Zuschlagserteilung soll nach Auswertung der eingegangenen Angebote am 07.05.2019 erfolgen. Zusätzlich sind technologische Abstimmungen mit einzuhaltendenTerminvorgaben zur Erneuerung des Leitungsbestandes der Leipziger Wasserwerke durchzuführen.

 

Ohne Bestätigung des Baubeschlussses im Verwaltungsausschuss der Stadt Leipzig, am 06.02.2019, ist eine rechtzeitige Mittelfreigabe im Vergabeverfahren nicht möglich. Die Baumaßnahme wäre in diesem Fall nicht durchführbar.

 

Die Stadträtinnen und Stadträte werden deshalb um eine eilbedürftige Befassung mit der Vorlage gebeten. Die Verwaltung entschuldigt sich für die knappe Terminschiene. Leider war es nicht möglich, die Vorlage schon eher einzubringen.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

2020

12.100,00

Innenauftrag 106400000026

Sachkonto 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2018

2020

1.035.000,00

PSP-Element

7.0001453.700

Finanzkonto

78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2020 ff

 

2023 ff

 

1.200,00

 

1.119,72

1.100.54.1.0.0.1.09

 

1.100.55.1.0.0.1

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Als besonderer Schwerpunkt wurden die Sanierung und Gestaltung von öffentlichen Grünflächen und Straßen für den Stadtteil erarbeitet und beschlossen. Eine Reihe von Maßnahmenvorschlägen wurden geprüft. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeiten erfolgte die Auswahl einzelner Projekte im öffentlichen Raum mit Prioritäten.

 

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Anlagen:
Begründung

Anlage 1: Übersichtsplan

Anlage 2: Fotodokumentation

Anlage 3.1: Lageplan

Anlage 3.2: Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung (23 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1: Übersichtsplan (2453 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2: Fotodokumentation (771 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3.1: Lageplan (295 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 3.2: Lageplan (304 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-06367   Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   64 Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung   Beschlussvorlage
VI-DS-06367-ÄA-01   Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag