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Vorlage - VI-DS-05645-NF-02  

 
 
Betreff: Einführung der Gästetaxe
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-DS-05645
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
FA Kultur
14.09.2018    FA Kultur      
FA Finanzen
17.09.2018    FA Finanzen (Ersatz für 10.09.2018, an dem die erweiterte Sitzung des FA Finanzen stattfindet)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit der vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1).

 

  1. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt:

 

2.1  Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019

2.2  Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst, bis zum 01.01.2019

2.3  Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation

 

  1. Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein Forum Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der Gästetaxe, der Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte, der zweckgebundenen Verwendung des Gästetaxeaufkommens sowie der Überprüfung der Höhe der Gästetaxe. Das Forum berichtet der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des Folgejahres.

Die Auswahl neuer, gästetaxfähiger Projekte wird im Jahr der Einbringung des Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage bestätigt. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Januar 2019.

 

  1. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von der Gästetaxe befreit, ebenso Kranke, die Ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben.

 

  1. Die Verwaltung prüft bis zum 31.12.2018 erneut die Ausgabe einer Gästecard.

 

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Sachverhalt:
 

1. Vorbemerkung

 

Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Einführung einer Steuer/Abgabe zur Deckung des touristischen Aufwandes zu prüfen. Über den Sachstand wurde zuletzt in der Ratsversammlung am 03.11.2017 informiert. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung die Einführung einer Gästetaxe ab dem 01.01.2019 vor.

 

2. Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig

 

2.1 Erhebung der Gästetaxe

 

Die Stadt Leipzig erhebt nach Maßgabe des § 34 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ab dem 01.01.2019 zur teilweisen Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr

1.für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und

2.für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen

entstehen, eine Gästetaxe. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Zu den Kosten zählen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet werden.

Auch eine Touristeninformation kann eine berücksichtigungsfähige Einrichtung sein, sofern und soweit sie mit ihrem Informationsangebot den Touristen während ihres Aufenthalts als Informationsquelle dient. Hingegen ist die reine Tourismuswerbung gemäß der Intention des Gesetzgebers nicht berücksichtigungsfähig: „Die Gästetaxe als Entgeltabgabe kann nur für solche Vorteile erhoben werden, die dem Touristen durch die Nutzungsmöglichkeit der touristischen Infrastruktur entstehen. Die kommunale Tourismuswerbung stellt keine derartige, von Touristen nutzbare Leistung dar.“

 

2.2 Schuldner der Gästetaxe

 

Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Stadt sind. Schuldner der Gästetaxe sind mithin auch diejenigen, deren Übernachtungsaufenthalt berufsbedingt veranlasst ist.

Hingegen sind Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft nehmen, zum Beispiel bei Verwandtschaftsbesuchen, nicht gästetaxepflichtig.

Weiterhin hat der Gesetzgeber in § 34 Abs. 2 S. 2 SächsKAG bestimmt „Abgabenpflichtig sind Personen, die … obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe erhebenden Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen.“ Gemeint sind hier die Einwohner mit einer Nebenwohnung. Diese Personen unterliegen in der Stadt Leipzig jedoch der Zweitwohnungsteuer. Die durchschnittliche Zweitwohnungsteuer beträgt 468,00 € pro Jahr (Stand Januar 2018). Zur Vermeidung einer Doppelbelastung wird dieser Personenkreis von der Gästetaxepflicht ausgenommen.

 

 

 

 

2.3 Gästetaxesatz, Entstehung und Fälligkeit

 

Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet. Gemäß § 34 Abs. 2, Satz 4 SächsKAG können aus sozialen und tourismuspolitischen Gründen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände bestimmt werden.

Mit dieser Ermittlungsmethode wird der Aufenthaltstag als 24-Stunden-Tag mit Übernachtung erfasst. Die stundenweise Inanspruchnahme einer Beherbergungseinrichtung ist für die Heranziehung zur Gästetaxe unbeachtlich.

Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.

 

2.4 Meldepflichten

 

Wer eine gästetaxepflichtige Person beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden. Zu den Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche Einrichtungen.

Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben.

 

2.5 Anzeige- und Entrichtungspflichten

 

Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte im Sinne dieser Satzung eröffnet oder aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monatsunter Verwendung des elektronischen Formulars anzuzeigen.

Diese satzungseigene Bestimmung zur Anzeige des Betreibens einer Unterkunft im Sinne dieser Satzung ist erforderlich, da über die Anmeldung bei der Gewerbebehörde nur die gewerblichen Beherbergungsbetriebe ermittelt werden können. Die Vermietung von Ferienhäusern und - wohnungen sowie Gästezimmern ist hingegen dem Bereich der Vermögensverwaltung zugeordnet und folglich nicht bei der Gewerbebehörde anzeigepflichtig.

 

Der Unterkunftgeber hat die Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abzuführen. Die gewährten Gästeübernachtungen und die eingezogenen Beträge sind monatlich unter Verwendung des elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt zu übergeben.

Dieser Prozess der Meldung und Entrichtung der Gästetaxe wird in das künftige Serviceportal der Stadt Leipzig eingebunden.

 

Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.

Die Inanspruchnahme der Unterkunftgeber ist durch § 34 Abs. 3 S. 1 SächsKAG legitimiert: „Wer Personen gegen Entgelt beherbergt …, kann durch Satzung verpflichtet werden, die bei ihm verweilenden … ortsfremden Personen der Gemeinde zu melden sowie die Gästetaxe einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen; er haftet insoweit für die Einziehung und Abführung der Gästetaxe.“ Gemäß § 34 Abs. 3 S. 2 SächsKAG können diese Pflichten auch Reiseunternehmen auferlegt werden.

Hingegen erlaubt es der Gesetzgeber noch nicht, die Internetportale durch die Satzung zu verpflichten, anstelle der Unterkunftgeber die Gästetaxe von den Übernachtungsgästen einzuziehen und an die Stadt abzuführen.

 

2.6 Aufsicht und Kontrolle

 

Der Vollzug der Gästetaxesatzung umfasst auch die Sicherstellung der vollständigen und gleichmäßigen Erhebung der Gästetaxe. Dazu gehört auch die Wahrnahme der Aufsicht bzw. Kontrollpflicht der Stadt Leipzig zur Einhaltung der Regelungen der Gäsdtetaxesatzung.

Zudem sind die Sachverhalte konkret zu benennen, die als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sind.

 

2.7 Inkrafttreten

 

Diese Gästetaxesatzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen.

Unterkünfte im Sinne dieser Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb
eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung unter Verwendung des elektronischen
Formulars anzuzeigen. Auf diese Pflicht wird bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung im Leipziger Amtsblatt ausführlich hingewiesen.

 

3. Kalkulation

 

3.1 Methodik

 

Mit der Gästetaxe sollen besondere Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung von touristischen Einrichtungen und Anlagen sowie die Durchführung von Veranstaltungen refinanziert werden. Für die Kalkulation der Gästetaxe sind folglich die Regelungen gemäß §§ 10 ff. SächsKAG heranzuziehen. Um Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu minimieren wurde entschieden, den Höchstrahmen von 5 Jahren nicht voll auszuschöpfen, sondern die Kalkulation für einen Zeitraum von 2 Jahren festzulegen. Durch die zeitliche Übereinstimmung mit der Haushaltsplanung wird eine hohe Validität der Kalkulationsbasis erreicht. Für die erste Kalkulation wurden folglich die für die Jahre 2019 und 2020 geplanten Kosten von touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen angesetzt. Für die Ermittlung der tatsächlichen Nutzung durch Übernachtungsgäste wurden die Besucherauswertungen 2017, Schätzungen und zukünftige Erwartungen/Annahmen zugrunde gelegt.

Nach Abschluss der HH-Planung 2019/2020 wird unter Einbeziehung der Dezernate und Beteiligungen eine präzisierte Kalkulation erstellt. Diese ist dann maßgeblich für die HH-Durchführung.

Zudem ist regelmäßig eine Nachkalkulation durchzuführen.

 

Für die Erhöhung der Belastbarkeit sowie der Rechtssicherheit der Kalkulation ist die Qualität der Datenerhebung zwingend zu erhöhen!

 

Auf die detaillierte Darstellung in der Anlage „Vorkalkulation Gästetaxe – Kalkulationsmethodik“ mit den dazugehörigen Übersichten wird verwiesen.

 

3.2 Verifizierung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen mit touristischem Zweck

 

Der Gesetzgeber stellt in der Begründung zur Änderung des § 34 SächsKAG klar, dass es sich um Einrichtungen und Angebote handeln muss, mit denen zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden. Einrichtungen, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen, sind nicht berücksichtigungsfähig.

Anhaltspunkte dafür, welche Messe- und Kongresstourismuseinrichtungen und -veranstaltungen, welche kulturtouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen, aber auch welche sport- und erlebnistouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, ergeben sich aus dem Touristischen Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig.

Der TEP ist das zusammenfassende Tourismuskonzept der Stadt Leipzig!

 

Derzeit allerdings sind dort die zumindest auch dem Tourismus dienenden Angebote der Stadt zumeist nur beispielhaft angesprochen. Ausschließlich die Motivlage der Stadt, also ihr Wille, dass die jeweilige Einrichtung hauptsächlich touristischen Zwecken dient, ist für diese Überlegung jedoch nicht ausreichend. Für die Ermittlung des touristischen Nutzungsanteils bedarf es mindestens einer an den konkreten örtlichen und insoweit auch einrichtungsbezogenen Verhältnissen orientierten Schätzung, für die plausible Argumente in der Kalkulation benannt werden müssen.

Dazu wurde folgende Kontrollfrage gestellt:Gäbe es die Einrichtung - in diesem Umfang und in dieser Qualität - auch, wenn der Ort kein besonderes touristisches Profil hätte?“. Soweit wie diese Frage verneint wurde, wurde der für diese Einrichtung/Veranstaltung geplante Aufwand kalkulatorisch in Ansatz gebracht.

 

Es ist zwingend erforderlich, das touristische Leitbild klar zu definieren und zu kommunizieren. Im Touristischen Entwicklungsplan sind Maßnahmen zu implementieren, die zielgerichtet der Erhöhung der touristischen Strahlkraft der Stadt Leipzig dienen.

Dazu wird gegenwärtig unter der Leitung des Koordinators für Tourismus im Amt für Wirtschaftsförderung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem TEP entwickelt, das im Herbst 2018 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Nachfolgend ist der TEP in Übereinstimmung mit der Tourismusstrategie des Freistaates Sachsen fortzuschreiben.

Bei der Erstellung von Unternehmensstrategien bzw. der Ausrichtung von Förder- und Zuwendungsrichtlinien in der Stadt Leipzig ist der Tourismus als ein Aspekt der Leitbilderstellung bzw. des Förderzieles aufzunehmen.

 

3.3 Inanspruchnahme Dritter

 

Grundsätzlich kann sich die Stadt, um Einrichtungen/Anlagen zu touristischen Zwecken bereitzustellen oder solchen Zwecken dienende Veranstaltungen durchzuführen, auch eines Dritten bedienen. § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG erlaubt es, die Kostenbeteiligung der Stadt an Unternehmungen eines Dritten in die Kalkulation einzustellen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass

  1. die Stadt dem Dritten eine finanzielle Beteiligung schuldet,
  2. der Dritte eine gästetaxefähige Leistung erbringt und
  3. zudem sichergestellt ist, dass die Stadt ein sog. „Einwirkungsrecht“ auf die Tätigkeiten des Dritten besitzt.

 

Konkret wurde im Gutachten die Beauftragung und Förderung der LTM GmbH untersucht. Demnach scheint die derzeitige institutionelle Förderung hier momentan nicht über die Gästetaxe refinanzierbar zu sein.

Der gleiche Sachverhalt liegt bei der Zoo Leipzig GmbH, der Leipziger Messe GmbH und der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH vor.

 

Deshalb wurde ergänzend eine „Alternative Kalkulation“ ohne diese 4 Gesellschaften erstellt. Allerdings hätte das zur Folge, dass diese Unternehmen nicht von den Einnahmen aus der Gästetaxe partizipieren können.

 

Hier ist nochmals zu prüfen, ob die im Gutachten benannten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit des Zuschusses als kalkulationsfähiger Aufwand für die Gästetaxe erfüllt werden können.

 

 

3.4 Datenerhebung zur touristischen Nutzung

 

Die Datenerhebung spielt im Rahmen der Kalkulation eine nicht unerhebliche Rolle. Sie dient regelmäßig als Beleg dafür, dass die im Rahmen der Kalkulation anzustellenden Bewertungen und Prognosen auf sachgerechten Erwägungen beruhen.

Für die genaue Abgrenzung der touristischen Nutzung wird die Definition der World Tourism Organization (UNWTO) herangezogen.

„Tourismus umfasst die Aktivitäten von Personen, die an Orte außerhalb ihrer gewohnten Umgebung reisen und sich dort zu Freizeit-, Geschäfts- oder bestimmten anderen Zwecken nicht länger als ein Jahr ohne Unterbrechung aufhalten.“

 

Erforderlich ist deshalb u.a. bei allen Einrichtungen und Veranstaltungen gegen Entgelt eine Postleitzahlenabfrage der Besucher zu integrieren. Sofern Veranstaltungen, Einrichtungen und Anlagen entgeltfrei genutzt werden, ist der Anteil der Touristen mittels Besucherbefragungen zu ermitteln.

Unter Leitung des Koordinators für Tourismus wird dazu ein Konzept für eine koordinierte und repräsentative Befragung entwickelt, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst.

 

3.5 Ergebnis der Vorkalkulation

 

In der Vorkalkulation wurde ein gästetaxfähiger Aufwand von 5,77 € je Übernachtung ermittelt. In der Satzung wird die Gästetaxe in Höhe von 3,00 € brutto/2,52 € netto festgesetzt.

Mit dem Sicherheitsabschlag in Höhe von 2,77 € wird den noch vorhandenen Prognoserisiken in der Kalkulation Rechnung getragen.

Dies sind derzeit u.a.:

-          unzureichende Darstellung der zielgerichteten und vordergründigen touristischen Nutzung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen,

-          keine einheitliche Erhebung der Besucherzahlen,

-          keine detaillierte Erfassung der Besucher nach Einwohner/ Tagestourist/Übernachtungstourist,

-          kein gästetaxekonformer Ausweis der Zuschüsse,

-          fehlende einheitliche Methodik für die Erstellung der Kalkulation.

 

Ergänzend wurde eine „Alternative Kalkulation“ ohne die 4 GmbH’s (siehe 3.3) durchgeführt.

Im Ergebnis beträgt der gästetaxefähige Aufwand 4,31 €. Der Sicherheitsabschlag in Höhe von 1,31 € wird als ausreichend angesehen.

 

4. Gästetaxe und Umsatzsteuer

 

Die Stadt Leipzig hat am 13.02.2018 beim Finanzamt Leipzig II einen Antrag auf verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Einführung der Gästetaxe gestellt.

 

In der abschließenden Erörterung vom 03.08.2018 stellt das Finanzamt Leipzig II nach Rücksprache mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen fest:

 

„Die Stadt Leipzig wird mit der Erhebung einer Gästetaxe unternehmerisch tätig. Die Gästetaxe unterliegt der Umsatzsteuer.“

 

Die Stadt Leipzig vertritt hingegen weiterhin die Auffassung, dass die Erhebung der Gästetaxe nicht steuerbar ist. Es werden Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen für die touristische Nutzung allgemein vorgehalten. Es wird keine Gästecard ausgegeben, die die Inanspruchnahme von konkreten Gegenleistungen ermöglicht. Es besteht kein eigenständiger Gästetaxebetrieb, dem konkrete Aufwendungen für den Tourismus zugeordnet werden können. Im Gegenteil, der gästetaxefähige Aufwand wird in einer Vielzahl von Beteiligungsunternehmen, Eigenbetrieben, Ämtern sowie durch Dritte erbracht.

 

Eine tatsächliche steuerrechtliche Prüfung ist nur noch im Rahmen des Finanzrechtsweges nach Erlass des Umsatzsteuerbescheides für das KJ 2019 möglich.

 

Um das Ergebnis nicht vorwegzunehmen und den Rechtsweg offen zu halten wird der  § 3 Abs. 1 GTS allgemein wie folgt formuliert:

 

1Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. 2Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.

 

Somit gehen die steuerlichen Folgen zu Lasten der Stadt. Von den Erträgen werden 19 % Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt.

 

Gästetaxe brutto3,00 €

Umsatzsteuer 19 %0,48 €

Gästetaxe netto2,52 €

 

Mit der Erhebung der Gästetaxe wird ab 01.01.2019 ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Gästetaxe“ begründet. Dieser ist bilanzierungspflichtig.

 

5. Forum Gästetaxe

 

Die Stadt Leipzig richtet ein Forum zur Beratung der Verwaltung bezüglich der Gästetaxe ein. Dieses berät die Stadtverwaltung in den folgenden Angelegenheiten:

  1. Einführung der Gästetaxe
  2. Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte
  3. Zweckgebundene Verwendung des Gästetaxeaufkommens
  4. Überprüfung der Höhe der Gästetaxe.

 

Mit der Bildung dieses Forums wird den umfangreichen Bedürfnissen nach Transparenz und Kommunikation entsprochen.

 

Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen. Dem Forum gehören an:

-          je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City-Vereins, der IHK, der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH,

-          je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft und Arbeit

-          je ein Vertreter der Kultur und des "grünen" Tourismus (diese werden durch das jeweils zuständige Fachdezernat benannt).

 

Das Forum Gästetaxe tagt nicht öffentlich. Die Berichterstattung erfolgt jeweils zum 30.06. des Folgejahres in der Ratsversammlung.

 

6. Fallzahlen und Gästetaxeaufkommen

 

Im Jahr 2017 waren insgesamt 365 Beherbergungsbetriebe bei der Stadt Leipzig angemeldet:

112Hotels

  63Pensionen

  18Hostels

  10Jugendherbergen/Übernachtungshäuser

  23Campingplätze

  14Wasseranlieger

125Ferienwohnungen.

 

Diese Zahlen lassen vermuten, dass nicht alle gewerblichen Beherbergungsbetriebe im Sinne der Satzung ihr Gewerbe bei der Stadt Leipzig angezeigt haben. Hier ist eine engere Zusammenarbeit von Stadtkämmerei und Ordnungsamt u.a. zur Durchsetzung der Gewerbeordnung und bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich.

Ein Schwerpunkt ist die Ermittlung von Privatunterkünften, die über Internetplattformen vermittelt werden. Dazu wird sich die Stadt Leipzig mit den bekannten Internetportalen zwecks Herausgabe der Identitäten der Vermieter in Verbindung setzen. Die gesetzliche Ermächtigung ergibt sich aus § 93 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a SächsKAG zur Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen. Tatsächlich durchsetzbar - ggf. unter Einsatz eines Zwangsmittels - ist die Auskunftspflicht jedoch nur bei Portalbetreibern, die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben.

 

Für das Jahr 2017 wurden für die Stadt Leipzig über 3 Millionen touristische Übernachtungen vermeldet. Ein weiterer Zuwachs in den nächsten Jahren wird erwartet. Auf dieser Grundlage prognostiziert die Stadt Leipzig in der Haushaltsplanung ein Gästetaxeaufkommen

für das Jahr 2019 in Höhe von  7,29 Mio. €

                und für das Jahr 2020 in Höhe von  7,29 Mio. €.

 

Die Erträge aus der Gästetaxe werden im PSP-Element 1.100.57.5.1.01 im Sachkonto 33610000 verbucht.

 

7. Personal- und Sachaufwand

 

Die Erhebung und Verwaltung der Gästetaxe ist für die Stadt Leipzig eine neue Aufgabe. Der damit verbundene Aufwand wird aus dem Gästetaxeaufkommen gedeckt. In der Haushaltsplanung 2019/2020 wird dieser Aufwand zunächst angesetzt mit jährlich

100.000,00 € für Personal

und350.000,00 € für Sachkosten.

 

Dieser Aufwand umfasst im Einzelnen u.a. folgende Positionen:

 

-          Einbindung in das Serviceportal der Stadt Leipzig

-          elektronische Monatsmeldung der Unterkunftgeber an die Stadt,

-          Möglichkeit der elektronischen Bezahlung an die Stadt,

-          Einführung und Nutzung eines Gästetaxe-Veranlagungsverfahrens,

-          Führen von E-Akten,

-          Aufwand für die jährliche Kalkulation,

-          Aufwand für die Abbildung und Überwachung der Zweckbindung des Gästetaxeaufkommens in der Haushaltsplanung und –durchführung sowie im Jahresabschluss,

-          Erstellung statistischer Berichte,

-          Aufwand für die Gästetaxeaufsicht und die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.

 

Weiterer Aufwand kann durch die Einrichtung eines bilanzierungspflichtigen BgA (Siehe Punkt 4) entstehen.

Die Untersetzung des Aufwandes kann daher konkret erst in den tatsächlichen Vorbereitungs- und Einführungsprozessen erfolgen.

 

Es wird ein möglichst effizienter Personal- und Sachaufwand angestrebt.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2020

2019

2020

  7.290.000

  7.290.000

1.100.57.5.1.01

SK 33610000

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

2020

2019

2020

  7.290.000

  7.290.000

1.100.57.5.1.01

SK 63610000

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

X

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung: n.n.

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

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Anlagen:
Anlage 1: Gästetaxesatzung Ä 14.09.2018 (GTS)

Anlage 2: Vorkalkulation Gästetaxe – Kalkulationsmethodik

Anlage 3: Vorkalkulation - Anlage 1 Touristischer Anteil

Anlage 4: Vorkalkulation - Anlage 2 Ermittlung Aufwand

Anlage 5: Vorkalkulation – Anlage 3 Ergebnis

Anlage 6: Alternative Kalkulation Seite 1

Anlage 7: Alternative Kalkulation Seite 2

Anlage 8: Unbeachtlichkeitsvermerk

Anlage 9: Vergleichende Übersicht zu Abgaben auf Übernachtungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 10 1 Anlage 1 Gästetaxesatzung Ä 14.09.2018 (363 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 2 Vorkalkulation Gästetaxe - Kalkulationsmethodik (37 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 3 Vorkalkulation-Anlage 1Touristischer Anteil (518 KB)    
Anlage 3 4 Anlage 4 Vorkalkulation-Anlage 2 Ermittlung Aufwand (533 KB)    
Anlage 4 5 Anlage 5 Vorkalkulation-Anlage 3 Ergebnis (504 KB)    
Anlage 5 6 Anlage 6 Alternative Kalk S.1 ohneZooMesseLTMDokwoche (384 KB)    
Anlage 6 7 Anlage 7 Alternative Kalk S.2 ohneZooMesseLTMDokwoche (353 KB)    
Anlage 7 8 Anlage 8 Unbeachtlichkeitsvermerk (310 KB)    
Anlage 8 9 Anlage 9 Vergleichende Berechnung zu Abgaben auf Übernachtungen (385 KB)