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Vorlage - VI-A-06212-VSP-01  

 
 
Betreff: Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-06212
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
07.03.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Migrantenbeirat 2. Lesung
07.03.2019 
Migrantenbeirat      
Ratsversammlung 2. Lesung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Bundesregierung aufzufordern, eine Selbsteintrittserklärung nach der Dublin III-Verordnung zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten abzugeben.
  2. Der Oberbürgermeister erklärt sowohl gegenüber dem Freistaat Sachsen als auch dem Bundesministerium des Inneren die Bereitschaft der Stadt Leipzig, bis zu 100 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete jährlich zusätzlich zu den Verteilungen nach § 6 Abs. 3 SächsFlüAG mittels weiterer Zuweisung aufzunehmen.

 


Begründung:

 

1.Ausgangspunkt

 

Im Jahr 2018 sind nach Informationen des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa insgesamt 2.275 Menschen gestorben. Über das Mittelmeer haben im Jahr 2018 insgesamt 116.647 Personen Europa erreicht, jede 51. Person ist auf dem Seeweg verstorben (2017: 172.324 angekommene Personen in Europa, jede 55. Person ist auf dem Weg über das Mittelmeer verstorben). [1]

 

Seit 2015 erhöht sich der Anteil der Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer nicht überleben, stetig. Durch die Abweisung von Booten mit Geflüchteten an Bord in einigen Häfen der Mittelmeerregion wird die Hilfe von Rettungsschiffen derzeit stark eingeschränkt. Die humanitäre Lage verschärft sich dadurch zunehmend. Diese Praxis der Abschottung widerspricht der europäischen Idee, die auf Humanismus, Aufklärung und Menschenrechten basiert. Die Stadt Leipzig steht zu diesen europäischen Werten und möchte sich für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme von Geflüchteten, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einsetzen.

 

Im Juli 2018 wandten sich die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und erklärten ihre Bereitschaft, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete direkt aufzunehmen. Dieses Angebot orientierte auf einen Übergangszeitraum bis zu einer Einigung über ein neues europäisches Verteilsystem.

 

Eine Beantwortung des offenen Briefes an die genannten Kommunen erfolgte durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Darin wird zuerst auf die bestehenden europäischen Regelungen zur Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern in Europa verwiesen (u.a. Dublin-Verordnung). Daneben wird aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Italien die Notwendigkeit einer neuen gesamteuropäischen Einigung zur Verteilung der Asylsuchenden hervorgehoben.

 

Der vorliegende Antrag ist darauf gerichtet, dass sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat bereit erklärt, Personen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Für eine Aufnahme in der Stadt Leipzig ohne eine bundesgesetzliche Regelung und direkt aus den Ländern der Mittelmeerregion besteht derzeit aber weder eine rechtliche Grundlage noch ein festgelegtes Verfahren. Kommunale Aufnahmeprogramme für Personen aus Nicht-EU-Staaten sind rechtlich nicht möglich.

 

2.Lösungsoption

 

Neben der Aufnahme von Personen im Rahmen der klassischen Asylverfahren und deren Verteilung auf die Bundesländer und Landkreise sowie kreisfreien Städte gibt es auf Bundesebene die Optionen zur Vereinbarung von Sonderaufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Personen (Resettlement-Programm) oder zur Vereinbarungen zu Relocation-Programmen.

 

Bei Resettlement-Programmen erfolgt unter Einbindung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) eine dauerhafte Aufnahme von Personen aus Drittstaaten, die in ihren bisherigen Zufluchtsländern nicht verbleiben können, aber auch keine Option auf eine Rückkehr in ihre Heimatländer haben. Derzeit gibt es entsprechende Vereinbarungen mit der Türkei zur Aufnahme insbesondere von Geflüchteten aus Syrien.

 

Daneben zielen Relocation-Programme auf eine Verteilung von Geflüchteten aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland zur Durchführung ihrer Asylverfahren, wenn die

zuständigen EU-Staaten beispielsweise aufgrund hoher Zuwanderungszahlen mit der Aufnahme überlastet sind. Hierzu gab es Vereinbarungen in den Jahren 2016 und 2017 mit Italien und Griechenland.

 

Die Aufnahme von Geflüchteten ist in Form zusätzlicher Vereinbarungen möglich:

 

-       Resettlementverfahren, um die Personen vor einer Flucht über das Mittelmeer auszuwählen und deren legale und geordnete Einreise nach Deutschland zu ermöglichen oder

-       Relocationverfahren, um Geflüchtete, die über das Mittelmeer gekommen sind und gerettet wurden, aus den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten aufzunehmen.

 

Diese beiden Aufnahmeverfahren beruhen auf europäischen Vereinbarungen zur Verringerung der Gefahren auf der Flucht von schutzbedürftigen Personen (Resettlement) oder zu einer gerechteren Verteilung in der Asylverfahrensbearbeitung zwischen den europäischen Staaten (Relocation). Beide Verfahren können jedoch für die zusätzliche Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Personen keine Anwendung finden.

 

Der Antrag zielt auf die Aufnahme von Personen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden und ohne eine Asylantragstellung im Mittelmeeranrainerland eine Aufnahme in Deutschland bzw. Leipzig finden sollen.

 

Diese Möglichkeit besteht nur auf Grundlage einer Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, aus dem Mittelmeer gerettete Personen nach dem Selbsteintrittsrecht gemäß Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung[2]  in Deutschland zur Durchführung des Asylverfahrens aufzunehmen. D.h., in diesen Fällen würde die Bundesrepublik eine Aufnahme dieser Personen zur Durchführung der Asylverfahren erklären und im Fall einer positiven Asylentscheidung könnten diese Personen asylberechtigt in Deutschland sein und verbleiben. Bei einer Ablehnung des individuellen Asylantrages müsste eine freiwillige Rückreise erfolgen oder durch die zuständigen Landesbehörden würde die Abschiebung veranlasst.

 

Zur Aufnahme dieser Personen ist eine Erklärung durch die Bundesrepublik Deutschland erforderlich. Diese könnte der Freistaat Sachsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland fordern (siehe Beschlussvorschlag Punkt 1). Weitere Bundesländer könnten sich der Forderung anschließen. Wenn die Bundesregierung eine solche Erklärung abgeben würde, kämen diese geretteten Personen zusätzlich nach Deutschland und würden auf die entsprechenden Bundesländer oder alleinig nach Sachsen verteilt werden.

 

Für das Asylverfahren, die Aufnahme und Erstunterbringung dieser aufgenommenen Personen wäre wie bei allen anderen Asylbewerbern zuerst das Sächsische Staatsministerium des Inneren als obere Unterbringungsbehörde und danach die Landesdirektion als höhere Unterbringungsbehörde zuständig. Gemäß den geltenden Regelungen zu Aufenthaltsdauern in den Erstaufnahmeeinrichtungen nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgt die Verteilung dieser Personen auf die unteren Unterbringungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) nach Quote. Die Stadt Leipzig erhält nach dem für 2019 geltendem Verteilungsschlüssel einen Anteil von 14,3 % aller in Sachsen zu verteilenden Asylbewerber/-innen. Darüber hinaus erklärt sich die Stadt Leipzig bereit, zusätzlich zu den nach Verteilschlüssel zugewiesenen Geflüchteten weitere bis zu 100 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete mit Zuweisung aufzunehmen (siehe Beschlussvorschlag Punkt 2).

 

 

 

 

 

3.Finanzielle Rahmenbedingungen

 

Bei der Aufnahme von Personen nach einer Selbsteintrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland, einer Verteilung und Aufnahme nach Sachsen und Zuweisung nach Leipzig greift für die Stadt Leipzig die Refinanzierung gemäß den Vorgaben des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Diese Personen werden in der Regel zuerst Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und zunächst in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Die dadurch der Stadt Leipzig entstehenden Kosten werden anteilig durch die Pauschalerstattung nach § 10 a (3) SächsFlüAG refinanziert.

 

 


[1] https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean#_ga=2.174141665.231579665.1548838239-1287928857.1548838239 ; 30.1.19.

[2] Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja, Erläuterungen im Begründungstext

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

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