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Vorlage - VI-A-06354  

 
 
Betreff: Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
19.09.2018 
Ratsversammlung (offen)   
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
10.10.2018 
Verwaltungsausschuss      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
05.12.2018 
Verwaltungsausschuss abgelehnt   
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ratsversammlung werden die Neufassungen der Gesellschaftsverträge der KWL, der SWL, und der LVB zur Beschlussfassung vorgelegt.
  2. Der Oberbürgermeister wird danach ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterver­sammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebe­nenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.
  3. Die Beschlussfassung aller Gesellschaftsverträge und deren Umsetzung durch den OBM ist im I. Quartal 2019 abzuschließen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV und einzelner anderer Verträge auf Grund der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschafts­rechts der Sächsischen Gemeindeordnung und der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) ist bereits erfolgt.

Nicht so aber in den Tochter- und Enkelunternehmen der LVV-Gruppe. Hier gibt es z. Z. noch erhebliche Verstöße gegen den Leipziger Corporate Governance Kodex, bzw. sehr stark veraltete und unzeitgemäße Verfahrensregelungen, die sogar teilweise zu Rechtsunsicherheiten führen. Und das, obwohl die Beschlussfassung zum Kodex 2013 bereits 5 Jahre zurück liegt.

Nach dem „Katalog der Informations- und Zustimmungs­rechte der LVV-Gruppe“, gemäß Ratsbeschluss RBIV-675/06 vom 20.09.2006 liegt die Beschlusszuständigkeit in der Verantwortung der LVV und ihren Gremien. Die Ratsversammlung ist nach derzeitiger Regelung informatorisch über den Verwaltungsausschusses einzubinden.

Da diese Töchterunternehmen aber wesentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge der Leipziger*innen sind, sollten die Neufassungen der Gesellschaftsvertrags als wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO nicht nur der Kenntnisnahme, sondern der ausdrücklichen Zustimmung der Ratsversammlung und damit auch einer breiten öffentlichen Diskussion unterliegen.


 

Stammbaum:
VI-A-06354   Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06354-VSP-03   falsch angelegt   01.20 Referat Beteiligungen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06354-VSP-01   Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV   01.20 Referat Beteiligungen   Verwaltungsstandpunkt