Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06222-VSP-02  

 
 
Betreff: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06222
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
01.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
04.04.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
25.04.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Sport 2. Lesung
07.05.2019    FA Sport      
FA Kultur 2. Lesung
29.03.2019    FA Kultur      
SBB Mitte 2. Lesung
04.04.2019 
SBB Mitte vertagt   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.05.2019    gemeinsame Sitzung der FA Stadtentwicklung und Bau, Kultur, Sport und JSGS      
FA Kultur Vorberatung
24.05.2019    FA Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum, bis Ende des 1. Quartals 2020 ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten, welches die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung Alte Elster) zusammenführt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Leipzig unterstützt die Entwicklung des hochklassigen Fußballs am Standort des Sportforums. Hierzu gehört neben der Erweiterung der RB Arena entsprechend der Baugenehmigung vom 29.06.2018 die notwendige Aufwertung des Stadionumfeldes mit Blick auf die Tatsache, dass Leipzig am 27.09.2018 auch als Austragungsort der Fußball-EM 2024 bestätigt wurde.

 

Im konstruktiven Zusammenwirken mit dem Vorhabenträger RB Leipzig erfolgt dabei die Entwicklung des Stadionumfelds, zu deren Zielstellung - auch im Anwohnerinteresse - die bestmögliche Abwicklung des zu bewältigenden Verkehrsaufkommens gehört.

 

Bei den laufenden Gesprächen mit dem Vorhabenträger sind zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen, zu denen insbesondere zählen:

 

-                      die gemeinsame Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich ambitionierten Realisierungsrahmens,

 

-                      die dauerhafte Sicherung kommunalen Eigentums in Form eines Erbbaupachtrechts für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions,

 

-                      die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,

 

-                      die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig,

 

-                      eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),

 

-                      die Möglichkeit zur späteren Öffnung der Alten Elster und

 

-                      der nachhaltige Ausbau der Grundschulstandorte im näheren Umfeld.

 

 

Zur Abwicklung und besseren Bewältigung des Verkehrsaufkommens wurde im Jahr 2012 mit den im Ratsbeschluss RBV-1312/12 zum "Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums" festgelegten Punkten eine wesentliche Grundlage zur Lösung geschaffen. Eine mögliche Errichtung eines Parkhauses auf der Parkfläche Arena 2 wurde dort aufgeführt und im Zuge der Untersetzung durch das detaillierte Verkehrskonzept Sportforum aufgegriffen.

 

Mit der vom Vorhabenträger beabsichtigten Errichtung des Parkhauses soll ein gesteuertes, privilegiertes Nutzungsangebot ermöglicht werden. Gleichzeitig soll die denkmalgeschützte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions zum Sportmuseum umgebaut und dergestalt erweitert werden, dass auch die für die RedBull Arena notwendigen Nutzungen Verwaltung, medizinische Abteilung und Merchandising mit untergebracht werden können. Unter dieser Voraussetzung der Gesamtentwicklung kann das Vorhaben aus Sicht der Verwaltung unterstützt werden.

 

Die mit dem Antrag beabsichtigte Verhinderung eines Parkhauses gefährdet die laufenden Verhandlungen mit dem Vorhabenträger und damit die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung am Standort in einem erheblichen Maße. Ein gemäß Ursprungsantrag gefasster Beschluss würde deshalb als nachteilig für die Stadt Leipzig bewertet.

 

Zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 (CDU-Fraktion)

 

Der Änderungsantrag VI-A-06222-ÄA-01 ist aus Sicht der Verwaltung in der vorliegenden Form ebenfalls abzulehnen. Jedoch entsprechen viele einzelne Aspekte, wie die geforderte großräumigere Betrachtung im Rahmen einer stadträumlichen Konzeption, die besondere Erwähnung der Optimierung und Schaffung von sicheren Wegebeziehungen, die Aufwertung des Stadionvorplatzes sowie die Berücksichtigung der freizulegenden Alten Elster den Themen, für die die Verwaltung auch aus eigener Einschätzung ein eingehenderes Betrachtungserfordernis sieht. Zudem wird seitens der Verwaltung die Notwendigkeit gesehen, ein realistisches Konzept für die nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschulbedarfs zu entwickeln, da die derzeitige Containerschule auf dem Verlauf der Alten Elster errichtet wurde und nur eine befristete Problemlösung darstellt.

 

Vor diesem Hintergrund schlägt die Stadtverwaltung unter der Prämisse der beschriebenen Entwicklungsziele für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions einen Alternativvorschlag zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 vor.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06222   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06222-ÄA-01   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06222-VSP-02   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt