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Vorlage - VI-VSP-06337  

 
 
Betreff: Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.10.2018 
Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen Vorberatung
22.10.2018    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.10.2018    gemeinsame Sondersitzung Verwaltungsausschuss und zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
23.10.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung      
Petitionsausschuss Vorberatung
24.10.2018    Petitionsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-VSP-06337-Anlage 1 Verkehrsmittelnutzung
VI-VSP-06337-Anlage 2 LVV-Papier

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Vor dem Hintergrund der seitens der Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 27.09.2018 getroffenen Grundsatzentscheidung zur Vorgabe des ÖPNV-Nachhaltigkeitsszenarios als strategische Planungsprämisse bis 2030 ergehen im Ergebnis einer Abwägung zu diesbezüglich vorliegenden relevanten Anträgen und Ratsbeschlüssen Beschlussempfehlungen in Form eines Gesamt-Alternativvorschlages. Der Vorschlag spiegelt die solidarische Gesamtverantwortung von Stadt und LVV-Konzern durch jeweils eigene Beiträge zur Finanzierung der ersten Stufe eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes. Dabei trägt er der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von Stadt und LVV-Konzern sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung. Er steht im Einklang mit den für den LVV-Konzern geltenden Eigentümerzielen und mit dem Entwurf eines fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes, wie er zur öffentlichen Beteiligung freigegeben wird.

 

Dies vorausgeschickt, wird unter besonderer Berücksichtigung und Abwägung der vorliegenden Anträge und Petitionen

  • VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig
  • VI-A-04173-NF-04 „Tarifmoratorium“
  • VI-A-05869: Erhöhung des Ausgleichsbetrages im VLFV
  • VI-A-05958: Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern
  • VI-A-05957-NF-03: Erhöhung des Investitionszuschusses für die LVB –
    ÖPNV-Finanzierung nachhaltig sichern
  • VI-P-05820: ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!

 

folgender Alternativvorschlag zur Beschlussfassung empfohlen:

 

  1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der bisherigen jährlichen 3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von über 2 % zunächst zumindest für die Jahre 2019 und 2020 vorsieht.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von LVV mbH und Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) jeweils Beschlüsse darüber herbeizuführen, dass deren Wirtschafts- und Konzernwirtschaftsplanungen für die Jahre 2019 bis 2023 auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 im Sinne des ÖPNV-Nachhaltigkeitsszenarios jeweils folgende Prämissen enthalten:
  • Mittelfristige nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung der LVB durch interne Optimierung um mindestens 5.000.000 EUR
  • Mittelfristige nachhaltige Erhöhung des finanziellen Ausgleiches für seitens der LVB im Rahmen der Umsetzung von gemeinwirtschaftlich erbrachten Verkehrsleistungen auf bis zu maximal 55 Mio. EUR bis 2023

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu unterzeichnen:

 

2019:  51,6 Mio. EUR

2020:  53,6 Mio. EUR

2021:  54,3 Mio. EUR

2022:  54,8 Mio. EUR

2023:  55,0 Mio. EUR

 

Diese Beiträge sind durch den LVV-Konzern entsprechend des für ihn insgesamt geltenden Eigentümerziels „Vollständige Finanzierung des ÖPNV“ (s. RBIV-1348/08) konzernintern zu finanzieren. Die Gesellschaftervertreter in den Gesellschafterversammlungen des LVV-Konzerns werden angewiesen, keiner Wirtschaftsplanung 2019ff. zuzustimmen, die von diesen Vorgaben abweicht. Der LVV-Konzern ist mit der Sicherstellung der damit verbundenen rechtskonformen Ausgestaltung und Nachweisführung beauftragt.

 

  1. Als Beitrag zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die Stadt Leipzig ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die LPMC zur Erreichung einer Kofinanzierungsquote von 50 % und für den Ausbildungsverkehr. Die entsprechenden Mehraufwendungen in Höhe von jährlich mindestens 3.000.000 EUR werden planmäßig in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt.

 

  1. Zur Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der SchülerMobilCard für die Verbundjahre 2019/2020 und 2020/2021 gewährt die Stadt Leipzig der LVB insgesamt 498.000 EUR, davon im Haushaltsjahr 2019 69.000 EUR, im Haushaltsjahr 2020 235.000 EUR und im Haushaltsjahr 2021 194.000 EUR. Die Mehraufwendungen werden planmäßig in den Doppelhaushalt 2019/20 ff. eingestellt.

 

 

  1. Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns ab 2019ff. entsprechend der Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009 in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR, im Rahmen der nachzuweisenden Leistungsfähigkeit zu tilgen. Tilgungsbeiträge sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen und/oder Investitionen von erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt und LVB auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) einzusetzen.

 

  1. Im Zusammenhang mit der gemäß Ratsbeschluss vom 27.09.2018 mit BPkt. 6 vorgegebenen Evaluation des Umsetzungsstandes in 2022 ist sodann auch ein Vorschlag zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung vorzulegen. Zur finanziellen Flankierung erster diesbezüglicher Planungen werden im Ergebnishaushalt des Doppelhaushaltes 2019/20 Planungsmittel in Höhe von 200.000 EUR p. a. bereitgestellt. Die Deckung soll aus Einnahmen aus Tilgungsleistungen des LVV-Konzerns für das Gesellschafterdarlehen erfolgen (s. BPkt. 5).

 

In die seitens des Antrages zu Mobilitätsszenarien (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) vorgesehene Evaluierung im Jahr 2022 ist auch die Umsetzung der Beschlüsse unter 1. – 6.  mit einzubeziehen. Dabei ist auch eine Abschätzung von Voraussetzungen und etwaigen finanziellen Folgen hinsichtlich einer 2. Stufe einer sodann weitergehenden ÖPNV-Finanzierungskonzeption vorzulegen. Dies hat auch das Prüfergebnis hinsichtlich rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten der Bildung einer zweckgebundenen Rücklage („ÖPNV-Mobilitätsfonds“) für Investitionen zu umfassen (s. Antrag VI-A-05957-NF-03).

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Umsetzung der Beschlussempfehlungen insbesondere den geltenden EU- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss. Sie ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung dementsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

  1. Die Ratsversammlung stellt fest, dass eine Vielzahl von Maßnahmen, entweder über die Vorgeschlagenen hinaus, und/oder auch deren Verlängerung, nur dann umgesetzt werden können, wenn auch Bund und Freistaat perspektivisch ihre Finanzierungsbeiträge für den Ausbau kommunaler (ÖPNV-)Infrastrukturen im Allgemeinen bzw. für die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte im Besonderen, gegenüber dem Status-Quo deutlich erhöhen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Übergreifender Verwaltungsstandpunkt zu Anträgen und Petitionen mit ÖPNV-Bezug

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019
2019
2020


2021
2020

3.000.000

498.000
200.000

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

5.000.000

 

 

Auszahlungen

2019
2019
2020


2021
2020

3.000.000

498.000
200.000

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

  1. Ausgangslage:
     

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und seine Finanzierung stehen bereits seit einigen Jahren immer wieder im Brennpunkt der kommunalpolitischen Diskussion in Leipzig. Dabei sind sozial-, klima- und umweltpolitische Beweggründe bestimmend. Hinzu kommt die grundlegende Bedeutung des ÖPNV für mobile Erreichbarkeit und Lebensqualität sowie Wirtschaftsverkehr. Gefordert wird insbesondere eine Begrenzung des laufenden Anstiegs der Fahrpreise, darüber hinaus Erweiterungs- und Ersatzinvestitionen in Fahrzeuge und Schienennetz, um z. B. neue Linien, kürzere Taktzeiten und behindertengerechten Zustieg zu ermöglichen. Übergreifendes Ziel ist stets, Angebot und Preise so attraktiv auszugestalten, dass verstärkte Anreize für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Leipzig gesetzt werden. Jüngste Erhebungen des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig zur vorwiegenden Verkehrsmittelnutzung für bestimmte Zwecke in den Jahren 2013–2017 zeigen, dass der Nutzungsanteil öffentlicher Verkehrsmittel über den Gesamtzeitraum kaum signifikante Zuwächse aufweist (vgl. Anlage 1).

 

Zusätzliche Dringlichkeit erhält die Diskussion durch das Bevölkerungswachstum Leipzigs. Dieses war in der jüngsten Vergangenheit außergewöhnlich stark ausgeprägt. Für die kommenden Jahre wird eine zwar schwächere, doch weiter anhaltende Zunahme der Einwohnerzahlen erwartet. Auch wenn die Verkehrsprobleme in Leipzig noch weit von den Bedingungen in vergleichbaren westdeutschen Städten entfernt sind, bedeutet dies bereits heute erhöhte Konkurrenz um den begrenzten öffentlichen Verkehrs- und Parkraum sowie steigende Umweltbelastungen.

 

Dem gegenüber steht, dass die städtischen Finanzierungsspielräume für den ÖPNV nicht in gleichem Maße wachsen. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation des städtischen Kernhaushaltes bleibt, trotz positiver Konjunktur in der Bundesrepublik und in der Region Leipzig, insgesamt angespannt. Die Verschuldung der Stadt Leipzig kann nur schrittweise abgebaut werden.

 

Begrenzt sind auch die Handlungsspielräume der Leipziger Gruppe (LVV), auf die der ÖPNV sowie die Energie- und Wasserwirtschaft als dessen vorrangige Finanzierungsquellen ausgegliedert sind. Vor allem die dringend benötigten Überschüsse im Bereich Energie stehen seit Jahren unter Druck. Einerseits haben die kommunalen Versorger bundesweit durch die Liberalisierung der Energiemärkte ihre frühere Monopolstellung verloren. Gleichzeitig stellt die ökologische Energiewende und der dadurch ausgelöste Strukturbruch in der Energiewirtschaft die Unternehmen allgemein vor erhebliche Herausforderungen. Die Leipziger Stadtwerke sind darüber hinaus durch den Stadtrat aufgefordert, den Kohleausstieg bei der Fernwärmeversorgung zu prüfen.

 

Die LVB selbst haben steigende Kosten zu kompensieren, unter anderem durch die Umsetzung tarifvertraglicher Verpflichtungen, den Anstieg regulatorischer Energiekosten sowie höhere Abschreibungen aus der Investitionsoffensive. Dies vor dem Hintergrund nach wie vor begrenzter Fördermittel für den ÖPNV, zunehmender Schwierigkeiten bei der Rekrutierung und Bindung von Fachkräften sowie eines unverändert hohen Investitionsbedarfs.

 

Wegen der Breite und Komplexität dieser Einflussfaktoren hat die Verwaltung entschieden, die jüngsten politischen Anträge aus dem Leipziger Stadtrat zur ÖPNV-Finanzierung in einem übergreifenden Verwaltungsstandpunkt zu behandeln. Angesichts der skizzierten Begleitumstände gilt es dabei, im Spannungsfeld widerstreitender politischer Erwartungen und allseitiger Budgetrestriktionen einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der keine Seite übermäßig belastet oder bevorteilt.


  1. Abwägung zu den jeweiligen Beschlüssen, Anträgen und Petitionen

 

Am 27.09.2018 hat die Ratsversammlung die Grundsatzentscheidung getroffen, dass den strategischen Planungen im Mobilitätsbereich der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das Nachhaltigkeitsszenario zugrunde gelegt wird (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01, Ziff. 1).

 

Vor dem Hintergrund dieser strategischen Planungsprämisse ergehen nach Abwägung zu diesbezüglich relevanten vorliegenden Beschlüssen, Anträgen und Petitionen einzelne Beschlussempfehlungen in Form eines Gesamt-Verwaltungsstandpunktes in Form eines Alternativvorschlages. Dieser trägt der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von Stadt und LVV sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung. Insgesamt wird damit die erste Stufe der Finanzierung des Einstieges in ein Mobilitäts-Nachhaltigkeitsszenario vorgeschlagen.

 

Wesentliche Voraussetzung im Zuge der Umsetzung der Beschlussempfehlungen ist insbesondere deren Vereinbarkeit mit EU- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Maßnahmen – auch über die hier vorgeschlagenen hinaus und/oder auch deren Verlängerung – nur umgesetzt werden können, sofern auch Bund und Freistaat perspektivisch ihre Finanzierungsbeiträge für den Ausbau kommunaler (ÖPNV-)Infrastrukturen im Allgemeinen bzw. für die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte im Besonderen gegenüber dem Status Quo deutlich erhöhen.

 

  1. Ratsbeschluss vom 07.09.2017 zu Antrag VI-A-04173-NF-04 „Tarifmoratorium“

 

Mit dem Ziel, den Tarifanstieg zu bremsen, beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung in Punkt 2 des o. g. Beschlusses  mit der Untersuchung, wie sich ein Tarifmoratorium bzw. eine 2 %-Begrenzung der jährlichen Fahrpreiserhöhungen auf die Wirtschaftsplanung der LVB, die Konzernwirtschaftsplanung der LVV und den städtischen Haushalt auswirken würden.

 

Untersuchungsergebnisse der LVV (s.a. Anlage 2):

 

Die Untersuchungsergebnisse wurden durch die Geschäftsführung der LVV zuletzt am 05.09.2018 im Verwaltungsausschuss präsentiert. In ihrer aktuellen Konzernwirtschaftsplanung für die Jahre 2018–2022 kalkuliert die LVV demnach im Nahverkehrsbereich, wie bisher, mit Tariferhöhungen für die Tarifzone Leipzig von jährlich +3,5 %. Im Ergebnis ihrer Untersuchungen legt die LVB dar, dass ein sofortiger nachhaltiger Verzicht auf weitere Tarifpreismaßnahmen („Tarifmoratorium“) zu Einnahmenausfällen führen würde, die sich über den gesamten Planungszeitraum 2018–2022 auf bis zu 33,0 Mio. EUR summieren. Würden die jährlichen Fahrpreiserhöhungen dauerhaft auf 2 % – das Maß der durchschnittlichen Inflationsrate – begrenzt, ergäben sich Berechnungen der LVB zufolge über den gesamten Planungszeitraum Einnahmenausfälle von 14,7 Mio. EUR.

 

Die wirtschaftlichen Folgen einer unbefristeten „Tarifbremse“ oder eines Tarifmoratoriums wären für die LVV, auch aus Gesellschaftersicht, nicht tragbar. So hätte die nachhaltige Schwächung der Ertrags- und Finanzlage zur Folge, dass geplante Investitionen von längerfristiger strategischer Bedeutung nicht mehr finanzierbar sind. Zahlungen der LVV an die Stadt Leipzig zur Tilgung des gewährten Gesellschafterdarlehens wären nicht möglich. Die damit verbundene Erhöhung der Konzernverschuldung bei gleichzeitigem Festhalten am Investitionsplan ist nach Einschätzung der LVV derart risikobehaftet, dass Banken berechtigt wären, ihre Kredite gegenüber der LVV zu kündigen, sofern bestimmte vereinbarte betriebswirtschaftliche Schwellenwerte (Covenants) überschritten werden.

 


Belastungen für den städtischen Haushalt können sich in beiden Szenarien ergeben durch vertragliche Ausgleichsverpflichtungen der Stadt Leipzig a) gegenüber der LVV und b) gegenüber Mitgesellschaftern der Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV).

 

a)      Reichen die eigenen Mittel der LVV nicht aus, um den ÖPNV vollständig konzernintern zu finanzieren, ist die Stadt gemäß Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) verpflichtet, den verbleibenden Fehlbetrag im Folgejahr aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Einnahmenausfälle, welche die LVV durch eine Deckelung der Fahrpreise erleidet, beeinträchtigen ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und erhöhen mittelbar das Risiko für die Stadt Leipzig, selbst für die ÖPNV-Finanzierung einstehen zu müssen. Entsprechend Einschätzung der LVV wäre nach gegenwärtigem Planungsstand bei dauerhafter Limitierung des Tarifanstiegs auf jährlich 2 % die Sicherstellung der konzerninternen Finanzierung des ÖPNV mittelfristig kritisch. Für das Szenario eines dauerhaften Tarifmoratoriums schätzt die LVV ein, dass ihre eigenen Mittel im Planungszeitraum 2018–2022 nicht mehr zur vollständigen Verkehrsleistungsfinanzierung des ÖPNV entsprechend Eigentümerziel ausreichen.

 

b)      Widerspricht die Stadt Leipzig in der MDV-Gesellschafterversammlung dem Tarifbeschluss der Verbund-/Verkehrsunternehmen, um eine geringere Tarifanpassung herbeizuführen, hat sie den Verbundunternehmen und übrigen einnahmeberechtigten MDV-Gesellschaftern die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle auszugleichen (§ 9 Abs. 4 Satzung des MDV). Den Ausgleichsbetrag der Stadt gegenüber den übrigen Verbundunternehmen, kumuliert über den Planungszeitraum 2018–2022, beziffert die LVV

  • in der Variante Tarifanpassung bis max. 2 % auf 1,8 Mio. EUR und
  • in der Variante Tarifmoratorium auf 4,5 Mio. EUR.

 

Die untersuchten zwei unbefristeten Fahrpreisanpassungsszenarien sollten aus Sicht der LVV-Geschäftsführung daher nicht umgesetzt werden. Auf die einschlägigen Informationen in Anlage 2 wird verwiesen.

 

Verwaltungsmeinung: Alternativvorschlag

 

Eine unbefristete Limitierung der LVB-Fahrpreiserhöhungen auf 0 % bzw. max. 2 % ist derzeit finanziell nicht verkraftbar. Beide Szenarien führen entsprechend der seitens der LVB vorgelegten Kalkulationen zu hohen, im Zeitverlauf steigenden Belastungen, die dauerhaft nicht finanzierbar sind. Auch aus Gesellschaftersicht sollte der Maßnahme nicht zugestimmt werden, da sie die Leistungsfähigkeit der LVV in einer Weise beeinträchtigt, welche die vom Stadtrat beschlossenen Eigentümerziele stark gefährdet. Ebenso wäre die Umsetzung des gültigen strategischen Unternehmenskonzepts „Konzernstrategie Leipziger 2020“ in Frage gestellt.

 

Stattdessen wird ein Alternativvorschlag gemäß Beschlusspunkt 1 für eine deutliche, temporäre Dämpfung der Tarifanpassungen von max. 2 % für 2019/20 für vertretbar gehalten.

 

  1. Antrag VI-A-05869 „Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

 

Vorgeschlagen wird eine Erhöhung des VLFV-Ausgleichsbetrages an die LVB von derzeit 45 Mio. Euro auf mindestens 50 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020. Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) sei hierzu bis September 2018 in einer entsprechenden Zusatzfestlegung fortzuschreiben. Zur Begründung wird auf die vorliegenden Mobilitätsszenarien (VI-DS-03902) verwiesen, welche sämtlich eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages mit sich bringen.

 

Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzungen

 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag mit Ergänzungen zuzustimmen. Auf den Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkt 2, wird verwiesen.

 

  1. Antrag VI-A-05958 „Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern“ der SPD-Fraktion

 

Vorgeschlagen wird eine höchstens 2 %-ige Fahrpreissteigerung in den Jahren 2019 und 2020.

 

Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzungen

 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag mit Ergänzungen zuzustimmen. Die zuständigen Unternehmensgremien der LVB sollen keiner Wirtschaftsplanung zustimmen, die höhere Fahrpreissteigerungen vorsieht. Auf den Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkt 1, wird verwiesen.

 

 

  1. Antrag VI-A-05957-NF-03 „Erhöhung des Investitionszuschusses für die Leipziger Verkehrsbetriebe – ÖPNV-Finanzierung nachhaltig sichern“ der Fraktionen SPD und Freibeuter

 

 

 

Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Finanzausstattung für Investitionen in den ÖPNV, sowohl bei der LVB als auch bei der Stadt, sinngemäß wie folgt:

  • Investitionszuschuss an die LVB in Höhe von 6 Mio. EUR jährlich 2019–2023, davon jeweils 3 Mio. EUR von der Stadt Leipzig (über die LVV) und 3 Mio. EUR von der LVV
  • Bildung eines „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ als zweckgebundene Haushaltsrücklage zur Absicherung zukünftiger Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer Bedeutung, die durch den weiteren Ausbau des ÖPNV unumgänglich sind. Verwendung der Rücklage durch Stadtratsbeschluss auf Basis gemeinsamer Beschlussvorschläge von Stadt und LVB.
  • Tilgung des Gesellschafterdarlehens durch die LVV mit 5 Mio. EUR jährlich 2019–2023 und Zuführung zum „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ (LVV-Anteil)
  • Zuführung zum „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ aus dem Stadthaushalt in Höhe von 5 Mio. EUR jährlich 2019–2023 (Stadtanteil). Damit sollen vorrangig die im Zusammenhang mit LVB-Maßnahmen anstehenden städtischen Investitionen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (Fußwege, Radwege, Straßenanteile etc.) finanziert werden.

 

Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzung zu BPktn. 2 und 3 bzw. Alternativvorschlag zu BPktn. 1, 4, 5 und 6

 

Im Rahmen der Gesamtabwägung und unter besonderer Berücksichtigung des Antrages zur Mobilität 2030 für Leipzig wird auf den Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkte 5 bis 7, verwiesen.

 

  1. Petition VI-P-05820 „ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!“

 

Vorgeschlagen werden folgende zusätzliche Vergünstigungen für Inhaber und Inhaberinnen eines Leipzig-Passes:

  • Preisreduzierung der Leipzig-Pass-MobilCard (LPMC) auf 20 Euro monatlich ohne Abo-Verpflichtung
  • Erweiterung des Gültigkeitsbereiches der LPMC auf alle an die Kernzone 110 angrenzenden Zonen
  • Einführung ermäßigter Leipzig-Pass-Einzeltickets auf dem Preisniveau einer Einzelkarte Kind, entsprechend der jeweiligen Tarifzone
  • Kostenlose Mitnahme von Kindern und Enkeln (bis 18 Jahre)
  • Kostenlose Mitnahme von Hunden und Fahrrädern

 

Verwaltungsmeinung

 

Die Verwaltung empfiehlt, zunächst den vorliegenden Verwaltungsstandpunkt dem Petitionsausschuss als eine Grundlage für das weitere Verfahren i. d. Z. zuzuleiten. Als weitere Grundlage werden ergänzende Informationen zu den im vorliegenden Verwaltungsstandpunkt noch nicht erfassten Aspekten der Petition gesondert ergehen.

 

 

  1. Finanzierungskonzept der LVV

 

Im Ergebnis ihrer Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Begrenzung von ÖPNV-Tariferhöhungen hat die LVV ein Argumentationspapier mit dem Titel „Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe“ erarbeitet. Dieses ist dem Verwaltungsstandpunkt als Anlage 2 beigefügt. In Abschnitt 6 des Papiers schlägt die LVV ein solidarisches Ko-Finanzierungsmodell für den ÖPNV mit folgenden, kumulativen Bedingungen vor:

  • Die LVV sichert zu, mittelfristig bis 2023 aus eigenen Mitteln einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR pro Jahr zur Erhöhung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages zur Verfügung zu stellen, sofern die Stadt Leipzig darüber hinaus keine Mittel aus der LVV entnimmt.
  • Die LVB verpflichtet sich, weitere Ergebnispotenziale durch niedrigere Kosten und höhere Produktivität zu identifizieren und mittelfristig einen eigenen Beitrag von weiteren 5 Mio. EUR zu leisten.
  • Die Stadt Leipzig erklärt sich bereit, ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die Leipzig-Pass-MobilCard (LPMC) auf 50 % der Differenz zwischen ermäßigtem Preis und Normalpreis sowie für den Ausbildungsverkehr zu erhöhen. Der Ausgleichsbetrag erhöht sich dadurch um mindestens 3 Mio. EUR pro Jahr.


 

Damit sollen kurz- bis mittelfristig folgende Ziele erreicht werden:

 

  • Dämpfung der geplanten Tarifanpassungen in den kommenden zwei MDV-Verbundjahren 2019/20 und 2020/21 auf jeweils 2 Prozent der nominell gewichteten Fahrpreise insgesamt, anstelle 3,5 % wie bisher
  • Preis der vergünstigten Tarifangebote für Inhaber und Inhaberinnen des Leipzig-Passes überschreitet auch zukünftig nicht das Niveau von 50 % des entsprechenden Referenzproduktes aus dem Vollpreissortiment
  • Umfangreiche Investitionen in Netzinfrastruktur und Fuhrpark entsprechend dem aktuellen Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, wie er zur öffentlichen Beteiligung freigegeben wird, auf Basis des Nachhaltigkeitsszenarios

 

 

 


  1. Erläuterungen zu den einzelnen Beschlusspunkten

 

Beschlusspunkt 1: Zeitliche und prozentuale Begrenzung von Tariferhöhungen

 

Eine kontinuierliche ÖPNV-Tarifsteigerung von jährlich 3,5 % steht nicht im Einklang mit dem politischen Ziel eines grundsätzlich bezahlbaren Angebotes für alle Nutzer. Unter der Voraussetzung der Beschlussfassung der Ratsversammlung über die finanziellen Zielgrößen des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes insgesamt, ist nach Angaben der LVV die Deckelung einer Tariferhöhung von 2 % in den Jahren 2019 und 2020 in deren Finanzierungskonzeption eingepreist und würde nach Beschlussfassung als Prämisse in die einschlägigen Wirtschaftsplanungen aufgenommen. Die abschließende Entscheidung über Tarifstrukturen und etwaige Tarifanpassungen obliegt jedoch den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), dem als Mischverbund eine Vielzahl unterschiedlicher Kommunen und Verkehrsunternehmen angehören. Sofern in der Gesellschafterversammlung des MDV noch in 2018 ein dem Rechnung tragender Beschluss gefasst würde, würde ein Preisanstieg entsprechend temporär, d.h. für zunächst 2 Jahre, deutlich gedämpft.

 

Beschlusspunkt 2: Planungsprämissen von LVV und LVB für 2019 bis 2023

 

Die LVB erklärt sich bereit, „weitere Ergebnispotenziale durch niedrigere Kosten und höhere Produktivität zu identifizieren, um mittelfristig einen eigenen Beitrag von weiteren 5 Mio. EUR zu leisten“ (vgl. Anlage 2, Abschnitt 6). Zur Hebung der genannten Potenziale schlägt die Verwaltung vor, eine nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung um mindestens 5 Mio. EUR den Wirtschaftsplanungen für 2019 bis 2023 zugrunde zu legen. Diese ist alternativ durch Kosteneinsparungen oder Ertragsteigerungen im gemeinwirtschaftlichen Bereich erreichbar.

 

Beschlusspunkt 3: Begrenzung des VLFV-Ausgleichsbetrages für 2019 bis 2023

 

Eine pauschale Erhöhung von Zahlungen ohne neue (Beschluss-)Grundlagen (Mobilitäts-szenarien, Nahverkehrsplan) wäre im Lichte geltender rechtlicher Rahmenbedingungen nicht möglich und mit unvertretbaren finanziellen Risiken verbunden. Vor diesem Hintergrund kann dem Antrag zwar hinsichtlich seiner Zielstellung grundsätzlich gefolgt werden, jedoch bedarf es einer ergänzenden Klarstellung wie folgt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage und in Abhängigkeit einer Beschlussfassung der Ratsversammlung über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum VLFV mit einer Begrenzung des Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu unterzeichnen:

 

2019:  51,6 Mio. EUR

2020:  53,6 Mio. EUR

2021:  54,3 Mio. EUR

2022:  54,8 Mio. EUR

2023:  55,0 Mio. EUR

 

Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass diese Beiträge durch die LVV entsprechend ihrer Kernaufgabe und des für sie geltenden Eigentümerziels „Vollständige Finanzierung des ÖPNV“ (s. RBIV-1348/08) konzernintern finanziert werden sollen. Die Gesellschaftervertreter in den Gesellschafterversammlungen des LVV-Konzerns werden angewiesen, keiner Wirtschaftsplanung 2019ff. zuzustimmen, die von diesen Vorgaben abweicht.

 

Der tatsächliche Finanzierungsbeitrag der LVV an die LVB für das Jahr 2019 erhöht sich noch um 1 Mio. EUR auf 52,6 Mio. EUR zum Ausgleich von Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Investitionsoffensive, insbesondere der Beschaffung von Straßenbahnen.

 

Die LVV hat ihre Fähigkeit zugesichert, mittelfristig den erhöhten VLFV-Ausgleichsbetrag aus den ihr zufließenden Gewinnen der Stadtwerke, Wasserwerke und übrigen Beteiligungen finanzieren zu können. Hiervon unberührt bleibt jedoch das finanzielle Risiko für die Stadt, einen verbleibenden Fehlbetrag ausgleichen zu müssen, sofern sich die „eigenen Mittel“ der LVV als nicht ausreichend erweisen.

 

Die Gewährleistung der steuer-, beihilfe- und vergaberechtskonformen Ausgestaltung und Nachweisführung in diesem Zusammenhang obliegt der LVV, auf deren Vorschlag die Erhöhung des Ausgleichsbetrages erfolgt. Durch Gesellschafterbeschluss wird dies nochmals klargestellt.

 

Beschlusspunkt 4: Erhöhung der städtischen Ausgleichszahlungen an die LVB für Sozialtickets

 

Der Beitrag der Stadt zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 besteht in einer Erhöhung ihrer Ausgleichszahlungen für das Sozialticket und den Ausbildungsverkehr. Dabei wird der Kofinanzierungsanteil für das Sozialticket zum Ausgleich der Differenz zum Normalpreis auf die branchenübliche Quote von 50 % angehoben. Der Ausgleichbeitrag bedingt jährliche Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 3 Mio. EUR, welche direkt an die LVB zu zahlen sind.

 

Beschlusspunkt 5: Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der SchülerMobilCard

 

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, im Schülerverkehr ein Tarifmoratorium in den kommenden beiden Verbundjahren zu realisieren.

 

Dafür muss die Stadt Leipzig insgesamt 498.000 EUR aufbringen, davon

 

im Haushaltsjahr 2019 69.000 EUR,

im Haushaltsjahr 2020 235.000 EUR und

im Haushaltsjahr 2021 194.000 EUR.

 

Beschlusspunkt 6: Tilgung des Gesellschafterdarlehens

 

Im Zusammenhang mit dem Übergang von Geschäftsanteilen an den Stadtwerken sowie den Wasserwerken von der Stadt Leipzig auf die LVV am 13.11.1997 hat die Stadt einen Darlehensvertrag mit der LVV geschlossen. Der Kaufpreis wurde in ein Gesellschafterdarlehen umgewandelt.

 

In der Ratsversammlung am 24.08.2016 (VI-A-02982-NF-04) wurde unter Punkt 5 für das Gesellschafterdarlehen zuletzt eine Tilgungsaussetzung für die Jahre 2016 bis 2018 beschlossen. Nach deren Auslaufen gelten ab 01.01.2019 wieder die Regelungen der Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009. Gemäß § 1 (1) der Tilgungsvereinbarung sind in den kommenden Jahren bis zur vollständigen Tilgung des Gesellschafterdarlehens primär jährlich 13 Mio. € von der LVV an die Stadt Leipzig zurückzuzahlen. Gleichzeitig sind die Tilgungen auf das Gesellschafterdarlehen gemäß § 1 (2) der Tilgungsvereinbarung begrenzt durch die Höhe des Jahresergebnisses sowie eines in der Vereinbarung definierten, positiven „freien Cashflows“ gemäß Jahres- bzw. Konzernabschluss der LVV. In Anwendung dieser Vertragsbestimmungen sieht der beschlossene Wirtschafts- und Konzernwirtschaftsplan 2018–2022 der LVV vom 24.11.2017 mittelfristig noch folgende Tilgungsleistungen auf das Gesellschafterdarlehen vor:

 

  • Planjahr 2020: 0,5 Mio. EUR (für 2019)
  • Planjahr 2021: 0,6 Mio. EUR (für 2020)
  • Planjahr 2022: 0,5 Mio. EUR (für 2021)

 

Die jährliche Tilgung ist somit variabel ausgestaltet und steht in direkter Abhängigkeit von der Ertrags- und Finanzlage der LVV im jeweils abgelaufenen Geschäftsjahr.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Planvorgaben für die LVV zur Tilgung des Gesellschafterdarlehens auf mindestens 5 Mio. EUR anzuheben, um ggf. zufließende Tilgungsbeträge zweckgebunden für Planungen oder Investitionen im Nahverkehrsbereich mit erheblicher strategischer Bedeutung für Stadt und LVB einsetzen zu können.

 

Beschlusspunkt 7: Zweckgebundene Rücklage und Evaluation im Jahr 2022

 

Die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage kann ein durchaus sinnvolles Instrument zum Ansparen von zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios erforderlichen Finanzmitteln sein. Allerdings ist dies nur im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten bzw. finanzieller Spielräume möglich. Diese sind zumindest kurzfristig in der Höhe des Antrages VI-A-05957-NF-03 nicht gegeben.

 

Die Verwaltung schlägt jedoch vor, einen Teilbetrag der Tilgungen auf das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 200.000 EUR zur finanziellen Flankierung erster Planungen bezüglich ÖPNV-Maßnahmen mit erheblicher stadtstrategischer Bedeutung im Ergebnishaushalt bereitzustellen. Als Evaluationszeitpunkt wird 2022 vorgeschlagen.

Stammbaum:
VI-VSP-06337   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt
VI-VSP-06337-ÄA-01   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-VSP-06337-ÄA-02   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-VSP-06337-ÄA-03   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag