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Vorlage - VI-DS-06336  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
BA Kulturstätten 1. Lesung
28.11.2019 
BA Kulturstätten      
FA Finanzen 1. Lesung
02.12.2019    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
09.12.2019    Sondersitzung FA Finanzen      
BA Kulturstätten 2. Lesung
05.12.2019 
BA Kulturstätten Sondersitzung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2014
Jahresabschluss zum 31.12.2014
Geänderter Jahresabschluss zum 31.12.2014
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Geänderter Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 und des Lageberichtes
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Nachtragsprüfung des Jahresabschlusses 2014 und des Lageberichtes

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 in der geänderten nachtragsgeprüften Fassung vom 29.09.2016 (Anlage 3) wird festgestellt.

 

  1. Der Jahresverlust beträgt EUR 1.758.375,49 und wird gemäß SächsEigBVO § 12 (4) mit der Kapitalrücklage (Stand 31.12.2014: EUR 22.197.552,43) verrechnet.

 

  1. Der Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt.
  2.  

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

2014

 

2014

 

   623.000,01

 

1.100.26.2.0.03

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nach erfolgter Anhörung der Betriebsleitung gemäß SächsEigBVO § 12 (2) Satz 2 wird dem Stadtrat empfohlen, in Höhe des Jahresverlustes  eine Entnahme aus der Kapitalrücklage zu beschließen.

 

Die Empfehlung erfolgt unter Berücksichtigung der hinreichenden Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs, welche einen Ausgleich aus Haushaltmitteln der Gemeinde gemäß SächsEigBVO § 12(4) Satz 2 nicht erforderlich macht. 

 

Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2014 entlastet werden.

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Der Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.

 

Zweck des Eigenbetriebs ist bzw. sind die

  1. Beschäftigung und Unterhaltung des Gewandhausorchesters, des Gewandhausorganisten und der Gewandhauschöre (nachfolgend Klangkörper) für eigene Veranstaltungen und Gastspiele,
  2. Bespielung der Oper Leipzig durch das Gewandhausorchester,
  3. Aufführungen von Kantaten in der Thomaskirche gemeinsam mit dem Thomanerchor,
  4. Durchführung von Konzerten unterschiedlicher Genres mit Gästen und Gastensembles in gewandhauseigener Regie,
  5. Durchführung von kammermusikalischen Konzerten mit den Ensembles des Gewandhausorchesters,
  6. Musikvermittelnde Aktivitäten jeglicher Art,
  7. Betreibung des Neuen Gewandhauses als Konzert- und Veranstaltungsstätte
  8. Veranstaltung von Benefizkonzerten.

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

Der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes wird nicht in der ursprünglichen Fassung festgestellt.

 

 

Erfordernis der Änderung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes und des Berichtes  zur Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 HGB:

 

Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Dementsprechend erfolgte die Bilanzierung des übertragenen Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.

 

In 2013 nahm das Sächsische Staatsministerium des Innern dahingehend Stellung, dass es sich auf Grund der Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des Gebäudes um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten zu bilden ist. Die entsprechenden Änderungen wurden in den Jahresabschlüssen per 31.07.2012 sowie per 31.12.2012 vorgenommen.

 

Mit Schreiben vom 14.08.2015 informierte daschsische Staatsministerium darüber, dass sich dessen Rechtsauffassung bezüglich der Bilanzierung des gewidmeten Vermögens geändert hat und infolge dessen sowohl Grundstücke als auch Gebäude nunmehr in der

Kapitalrücklage zu bilanzieren seien. Die bilanzielle Umsetzung erfolgte unter Zugrundlegung des Schreibens der Landesdirektion Sachsen vom 22.07.2016 im Jahresabschluss 2014 des Gewandhauses zu Leipzig. Aufgrund der Umbilanzierung wird das Geschäftsergebnis 2014 des Gewandhauses zu Leipzig durch einen außerordentlicher Aufwand in Höhe der widmungsbedingten Abschreibungen der Vorjahre in Höhe von €  1.135.375,48 sowie der Abschreibungen auf das gewidmete Vermögen für das Geschäftsjahr 2014 i.H.v.

544.980,00  beeinflusst.     

 

Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der vorgenommenen Änderungen (hier Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht) durchzuführen und hierüber Bericht zu erstatten (Nachtragsprüfung). Daneben muss geprüft werden, ob sich die Änderungen auf das Gesamtbild des Jahresabschlusses auswirken, d.h. ob der geänderte Jahresabschluss weiterhin ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- u. Ertragslage vermittelt. Diese Prüfungen sind erfolgt und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde im Nachtragsprüfbericht erteilt. Zu weitergehenden Prüfungen (z.B. erneute Prüfung des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) ist der Abschlussprüfer nicht verpflichtet.

Der Bericht zur Nachtragsprüfung und der ursprünglich erstattete Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden.

 

 

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur

Rechnungslegung:

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung und das Belegwesen sind nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß und entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die aus den weiteren geprüften Unterlagen zu entnehmenden Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.

 

Bei unserer Prüfung haben wir keine Sachverhalte festgestellt, die dagegen sprechen, dass die vom Eigenbetrieb und der Lecos getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten.

 

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätzlich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Sicherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten. *

 

Jahresabschluss

 

Im Jahresabschluss des Eigenbetriebes bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 wurden die gesetzlichen Vorschriften, die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und die ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes beachtet.

 

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorschriften eingehalten.

 

Gemäß § 28 SächsEigVO werden die Inhalte der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung einer Erfolgsübersicht drei Bereichen zugeordnet. Dabei umfasst Betriebszweig I den Hausbetrieb, die Hausvermietung mit Disposition sowie Gebäude- und Anlageninstandhaltung. Betriebszweig II beinhaltet den Konzertbetrieb mit fest angestelltem Personal (Gewandhausorchester, -ensembles, -organist, -chöre) und Orchesterleistungen in der Oper und Thomaskirche sowie Gastspiele.

Unter Betriebszweig III laufen der Agenturbetrieb für Konzerte mit Gastorchestern, Gastensembles und -solisten. Die Erfolgsübersicht wurde in den Anhang aufgenommen.

 

Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.*

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember

   2014  und  des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 17-18

 

 

Geänderter Jahresabschluss

 

Die Änderung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis

31. Dezember 2014 erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes.

 

Die geänderte Bilanz und die geänderte Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der geänderten Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet.

 

Die Änderung des Anhangs erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die geänderten Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.**

 

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Nachtragsprüfung des geänderten

    Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 11

 

 

Lagebericht

 

Der Lagebericht entspricht den landesrechtlichen Bestimmungen und den übrigen gesetzlichen Vorschriften (§ 289 HGB, § 30 SächsEigBVO) sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Er steht mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang.

 

Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes.

 

Nach unserer Auffassung sind im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt.***

 

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember

       2014  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 18

 

 

Geänderter Lagebericht

 

Die Änderung des Lageberichts erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (§ 289 HGB) und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die Änderung steht im Einklang mit dem geänderten Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen.****

 

****  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Nachtragspfung des geänderten

       Jahresabschlusses  zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 11

 

 

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.*****

 

 

***** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum 31.

          Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 18

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

 

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und

2 HGrG und den IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung

nach § 53 HGrG) beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den

 

einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen der Satzung des

Eigenbetriebes geführt worden und ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes

geordnet sind.

 

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht (Anlage IV Fragenkatalog zur

Prüfung gemäß § 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung

keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des Eigenbetriebes von Bedeutung sind.******

 

****** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.

          Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 32

 

 

 

 Anlagen                   

 

  1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das

Wirtschaftsjahr 2014

 

  1. Jahresabschluss zum 31.12.2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang

 

  1. Geänderter Jahresabschluss zum 31.12.2014, bestehend aus geänderter Bilanz,

geänderter Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang

 

  1. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014

 

  1. Geänderter Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014

 

  1. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des

Jahresabschlusses 2014 und des Lageberichts

 

  1. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des

geänderten Jahresabschluss 2014 und des geänderten Lageberichts

 

  1. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis

31.12.2014 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf

(nichtöffentlich)

 

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

Verfügung gestellt.)

 

  1. Bericht der örtlichen Nachtragsprüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr

bis  31.12.2014 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen

(nichtöffentlich)

 

 (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

Verfügung gestellt.)

 

  1. Schreiben der Landesdirektion vom 22.07.2016 bzgl. der bilanziellen Behandlung des

gewidmeten Grundvermögens

(nichtöffentlich)

 

  1. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2014 und zum

Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014

(nichtöffentlich)

 

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

Verfügung gestellt.)

 

  1. Vollständiger Bericht über die Nachtragsprüfung zum geänderten Jahresabschluss zum 31.12.2014 und zum geänderten Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014

(nichtöffentlich)

 

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

Verfügung gestellt.)