Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06331  

 
 
Betreff: Transparenz zum Listenverfahren der LWB
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
19.09.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
02.10.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
10.10.2018 
Verwaltungsausschuss      
Migrantenbeirat 1. Lesung
23.10.2018 
Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
09.01.2019 
Verwaltungsausschuss abgelehnt   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
10.01.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
15.01.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.01.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft mbH einen regelmäßigen Bericht über das so genannte Listenverfahren einzuholen.

 

Der Bericht soll folgende Informationen enthalten:

 

  • Welche Kriterien legt die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten nach dem Listenverfahren zugrunde?
  • Wie viele Wohnungen werden über das Listenverfahren zum Stichtag nachgefragt?
  • Welche Wohnungsgrößen nach Anzahl der Räume werden nachgefragt?
  • Wie viele Wohnungen wurden seit Einführung über das Listenverfahren vergeben bzw. wie viele Mietverträge wurden seit dem letzten Bericht vergeben?
  • Wie verteilen sich die bisher vergebenen Wohnungen nach dem Listenverfahren auf das Stadtgebiet?

 

Der Bericht ist stets in der Vorlage „Sachstand [und weitere Planungen] für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ zu integrieren.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Seit dem ersten Quartal 2017 vergibt die LWB für Personen nach § 16a GG, § 3(1) AsylG, § 4 AsylG und § 60(5 oder 7) AufenthG Wohnungen nach einem Listenverfahren. Dieses Listenverfahren steht bei zahlreichen Unterstützungsinitativen und -vereinen in der Kritik, weil es an Transparenz mangelt und nur wenige Personen bekannt sind, die über dieses Vergabeverfahren tatsächlich zu einer Wohnung gekommen sind.

Der Antrag begehrt die Herstellung der notwendigen Transparenz über das von der LWB eingeführte Listenverfahren und dessen tatsächliche Effekte.

Stammbaum:
VI-A-06331   Transparenz zum Listenverfahren der LWB   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06331-VSP-01   Transparenz zum Listenverfahren der LWB   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06331-VSP-02   Transparenz zum Listenverfahren der LWB   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt