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Vorlage - VI-A-06171-VSP-01  

 
 
Betreff: Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06171
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
24.09.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
11.10.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
23.10.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unabhängig vom Format des Akteurs- und Expertenworkshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, die Initiativen für ein „Bündnis für Genossenschaftliches Wohnen“ zu intensivieren und diese Initiativen sukzessiv zum Aufbau eines „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit einem erweiterten Akteurskreis zu vertiefen.“

 


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: Antrag

 

Die Verwaltung hat einen Alternativvorschlag formuliert, weil das Bündnis für bezahlbares Wohnen nicht im Rahmen des Experten- und Akteursworkshops, sondern auf Grundlage der bisherigen Aktivitäten der Stadt Leipzig  aufgebaut werden soll. Hier wird eine projektförmige Kooperation verfolgt, die zunächst die Genossenschaften adressiert und sukzessive erweitert werden soll.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Forderung, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter Wohnraum in der Stadt entstehen kann, folgt dem Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002).

Beschlusspunkt 7 des Wohnungspolitischen Konzepts lautet: „Die aufgebaute Kooperation mit allen Akteursgruppen ist bei der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes fortzusetzen und bezogen auf einzelne Projekte / Themen zu vertiefen. Die Etablierung eines „Bündnisses für Wohnen" ist unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Städte zu prüfen.

 

Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sind folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

  • Ein Bündnis beruht auf Freiwilligkeit und der Bereitschaft zur Mitwirkung und kann insofern nicht „verordnet“ werden.
  • Das Format des bestehenden Akteurs- und Expertenworkshops, dessen Aufwertung im Antrag vorgeschlagen wurde, ist nicht mit der Struktur eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen vereinbar. Der bisherige Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts ist eine Fachveranstaltung, bei der ein sehr weit gefasster Teilnehmerkreis über aktuelle Entwicklungen, Handlungsfelder und Herausforderungen des Wohnungsmarktes diskutiert. Ergebnisse der Veranstaltung fließen etwa in die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts oder Positionspapiere ein; d.h. der Workshop dient dazu, die grundsätzlichen Leitlinien der kommunalen Wohnungspolitik abzustimmen. Um ein möglichst breites Akteursspektrum an diesem Diskurs zu beteiligen, adressiert der Workshop bewusst Vertreter sehr unterschiedlicher Handlungsebenen (z.B. Wohnungswirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbände, Sozialverbände, Bürgerinitiativen oder Banken). Konkrete Stadtentwicklungs- oder Wohnungsbauprojekte (im Neubau und im Bestand), wie es für die Koordinierung eines Bündnisses nötig wäre, werden in diesem Rahmen nicht verhandelt.
  • Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zielt darauf ab, die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts gezielt mit greifbaren Maßnahmen zu unterstützen. Erforderlich ist hierzu eine Kooperation der Stadt mit den Akteuren des Wohnungsmarktes im Rahmen konkreter Projekte.

Die Stadt Leipzig verfolgt bereits den Aufbau eines Bündnisses zwischen der Stadt und Wohnungsmarktakteuren. Als erster Schritt soll eine Kooperation mit den Genossenschaften, als wichtige gemeinwohlorientierte Akteursgruppe des Leipziger Wohnungsmarktes geschlossen werden. Hierzu fanden bereits Gespräche zwischen den Akteuren der Genossenschaften, dem Oberbürgermeister und der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau statt. Im weiteren Verlauf ist geplant, das Bündnis sukzessiv um weitere Akteure zu erweitern. Adressiert sind hier insbesondere Wohnungsmarktakteure, die konkrete Projekte zum bezahlbaren Wohnen in den Stadtteilen umsetzen und sich daraus ergebende inhaltliche Fragestellungen (z.B. Ausrichtung von Fördermitteln).

 

Es wird empfohlen, die Gespräche zu einem Bündnis für genossenschaftliches Wohnen zu intensivieren und Vorstellungen in Bezug auf die Ausgestaltung eines Bündnispapiers zu klären. Dies sollte unter Vermittlung des Oberbürgermeisters sowie der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau erfolgen. Die Federführung für den Aufbau einer Kooperation im Sinne eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Leipzig sollte verwaltungsintern im Rahmen der Neuausrichtung des künftigen Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung im 

Dezernat Stadtentwicklung und Bau festgelegt werden.

Stammbaum:
VI-A-06171   Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-06171-VSP-01   Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06171-ÄA-02   Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag