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Vorlage - VI-A-06031-VSP-01  

 
 
Betreff: Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06031
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
30.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Vorberatung
05.11.2018 
Jugendparlament (offen)     
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
06.11.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
Jugendbeirat Vorberatung
15.11.2018 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
20.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Prüfauftrag abzulehnen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

1.: Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, sicher zu stellen, dass Fahrer*innen von Paketdienstleistern die StVO einhalten. Hierbei wird insbesondere das Gespräch mit gewerkschaftlichen Vertretungen der Fahrer*innen gesucht.

 

Aus der täglichen Praxis der kommunalen Verkehrsüberwachung kann der Eindruck der Antragsteller bestätigt werden, dass zum Zwecke der Paketauslieferung zunehmend verkehrswidrig in zweiter Reihe geparkt wird.

Die Stadtverwaltung reagiert darauf bereits: neben der regelmäßigen Sanktionierung derartiger Verstöße werden auch Gespräche mit den Zustellern geführt. Diese persönlichen Gespräche werden als zielführender eingeschätzt als eine Vermittlung über Gewerkschaftsvertreter, um für die entstehende Gefährdungslage und Verkehrsbehinderung zu sensibilisieren.

Ergebnis der Gespräche ist, dass einerseits häufig nicht genügend Verkehrsraum zur Verfügung steht, um die Lieferfahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen, andererseits aber legale Parkmöglichkeiten (Lieferzonen) vielfach aufgrund der Entfernung zur Zieladresse nicht genutzt werden.

 

 

2.: Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit an geeigneten Stellen gesonderte Parkbuchten für die Fahrer*innen der Paketdienstleister einzurichten.

 

Im bundesdeutschen Straßenverkehrsrecht gibt es keine Ermächtigung zur Reservierung von Parkraum ausschließlich für den Wirtschaftsverkehr. Sofern entsprechender Bedarf vorhanden ist, dürfen eingeschränkte Haltverbote oder Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden, die aber von Jedermann genutzt werden können. Des Weiteren wird zu diesem Punkt auf die Aussagen des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-05386Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen verwiesen. In diesem wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Reservierung von öffentlichem Verkehrsraum für bestimmte Verkehrsteilnehmer oder Verkehrsteilnehmergruppen sehr ausführlich dargestellt.

Insbesondere in Geschäftsstraßen und ihren Nebenstraßen, wenn mehrere Geschäfte o.ä. an einem Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten bzw. Kurzzeitparkplätze zur Andienung oder von Kunden verschiedener Einrichtungen genutzt werden können, ist ein Bedarf zur Einrichtung der oben beschriebenen Regelungen vorhanden. Solche Lösungen sind im Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet und ausgedehnt.

Allerdings müssen die Interessen des einzelnen betroffenen Anliegers gegenüber den Interessen der Allgemeinheit abgewogen werden. Besonders in Wohn- und Mischgebieten hat die Gewährleistung eines möglichst großen Parkraumangebotes für die Bewohner Vorrang gegenüber den Einzelinteressen, auch der Paketdienstleister.

Ferner sieht es die Verwaltung als zu kurz gegriffen die Problematik nur über die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen lösen zu wollen. Paketdienstleister wollen/müssen potentiell jedes Gebäude in der Stadt beliefern, dem aber flächendeckend nicht mit Kurzzeitparkplätzen entsprochen werden kann. Es braucht vielmehr ein gesamtstädtisches Konzept, welches sich mit der Thematik auseinandersetzt und jegliche Form von Wirtschaftsverkehr betrachtet (vgl. Antwort zu Punkt 3).

 

 

3.: Ferner sucht die Stadtverwaltung zusammen mit den Paketdienstleistern und Vertreter*innen der Politik nach Möglichkeiten unternehmensübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten, hierbei insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Paketabholstationen.

 

Mit der Studie zu „Urban Hubs“ hat die Stadtverwaltung dieses Themenfeld aufgegriffen und ist in der Entwicklung von Lösungsansätzen. Dabei wird insbesondere der Ansatz von unternehmensübergreifender gemeinsamer Lieferinfrastruktur verfolgt, wozu Mikro Hubs/Paketabholstationen zählen könnten. Bislang hat sich in Gesprächen mit den Paketdienstleistern herausgestellt, dass der handlungsdruck noch nicht als so groß eingeschätzt wird, dass unternehmensübergreifende gemeinsame Lösungen (white Label/Open Accsess) verfolgt werden. Die Verwaltung wird dieses Thema weiter verfolgen.

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ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

nein

 

ja,

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06031   Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06031-VSP-01   Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt