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Vorlage - VI-A-06105-NF-01-VSP-01  

 
 
Betreff: Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06105-NF-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Masterplan erkennbare erhebliche Abweichungen gegenüber der unterzeichneten Vertragsfassung vom 26.4.2017 zusammen mit dem Antragsgegenstand aus dem Antrag VI-A-06105-NF-01, der auf einer noch zu prüfenden, rechtssicher herleitbaren Anspruchsgrundlage basieren muß, zu verhandeln und als 1. Änderung des Städtebaulichen Vertrages (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) zur Beschlussfassung der Ratsversammlung vorzulegen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag aus dem Stadtrat

Mit der Vorlage VI-A-06105-NF-01 werden ergänzende Regelungen zum bestehenden städtebaulichen Vertrag gefordert sowie die kostenfreie Übertragung zahlreicher Grundstücke. Der Verwaltungsstandpunkt stellt einen Alternativvorschlag zur Diskussion.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei der Abwägung wurden durch die zuständige Fachabteilung alle rechtlichen Aspekte erwogen und ein entsprechender Alternativvorschlag erarbeitet.

 

 

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Sachverhalt:

 

Die Masterplanung als Konkretisierung des städtebaulichen Entwurfes zur Quartiersentwicklung Eutritzscher Freiladebahnhof hat nunmehr eine Qualität erreicht, die eine intensive Überprüfung der Inhalte des rechtskräftig geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 mit dem Bearbeitungsstand "Masterplan", Redaktionsstand 09/2018, der zur Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vorbereitet wird, zulässt.

 

Abweichungen gegenüber den Annahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die sich aus der konzeptionellen Weiterentwicklung konsensualen Handelns von Vorhabenträger und Stadtverwaltung ergeben haben, sollen auf vertragsrechtliche Relevanz überprüft und zusammen mit dem Antragsgegenstand aus dem Antrag VI-A-06105-NF-01, der auf einer noch zu prüfenden, rechtssicher herleitbaren Anspruchsgrundlage basieren muß, verhandelt werden.

 

 

 

Ergänzende Stellungnahme zur Petition VI-DS-06198 „Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“

 

 

Auf die Kostenberechnung der Petition wird die Verwaltung nicht dezidiert eingehen, da es weder Aufgabe der Verwaltung ist, die Baukosten Dritter zu berechnen (siehe dazu auch Verwaltungsstandpunkt zu Petition VI-P-06200 „Überprüfung der Baukostenangabe der CG Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“), noch die Nachvollziehbarkeit der vom Einreicher der Petition eingebrachten Kostenansätze zu gewährleisten.

 

 

Stammbaum:
VI-A-06105   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06105-NF-01   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06105-NF-01-VSP-01   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06105-NF-01-VSP-02   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06105-NF-02   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06105-NF-03   Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung