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Vorlage - VI-DS-06280  

 
 
Betreff: Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
08.02.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
23.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
29.04.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
30.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
Seniorenbeirat Vorberatung
11.04.2019 
Seniorenbeirat vertagt     
09.05.2019 
Seniorenbeirat (offen)   
FA Finanzen 2. Lesung
13.05.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
14.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1 Standortplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019 bis 30.06.2034 wird beschlossen.
  2. Für die Herrichtung der WC-Standorte werden für das Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen i. H. v.:

a) 265.000 € im PSP-Element „Straßenrechtliche Sondernutzung“ (1.100.54.9.0.01.66/ SK 42211000)

und nach Verfügbarkeit spätestens für das Haushaltsjahr 2021 Aufwendungen i. H. v.:

b) 160.000 € im PSP-Element „Öffentliche Park- und Grünanlagen“ (1.100.55.1.0.01.01/ SK 42211000)

planmäßig berücksichtigt.

  1. Der Vertrag zu WC-Anlagen wird über die Laufzeit von 15 Jahren mit RBL Media GmbH sofort abgeschlossen.
  2. Die daraus als Folgekosten resultierenden Aufwendungen ab 2020 i. H. v. jährlich 614.802 EUR brutto werden dem zuständigen Fachamt zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus den zu erwartenden Mehrerträgen ab dem Jahr 2021.
  3. Es wird künftig jeder städtische, d.h. öffentlich gewidmete P&R Platz mit einer öffentlichen WC-Anlage ausgestattet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Derzeit stehen im gesamten Stadtgebiet 18 WC-Anlagen auf den öffentlichen Verkehrsflächen zur Verfügung, die ausnahmslos vom derzeitigen Werbepartner Wall GmbH errichtet wurden und durch ihn bewirtschaftet werden.

Mit Stadtratsbeschluss VI-DS-01426 wurde festgelegt, WC-Anlagen als werbefremde Leistungen von der Ausschreibung der Außenwerbekonzession abzukoppeln. Das Vertragsverhältnis mit dem derzeitigen Außenwerbekonzessionär endet zum 30.06.2019 und damit auch die Nutzung und Betreibung dieser 18 WC-Anlagen im gesamten Stadtgebiet.

Im Rahmen der Ausschreibung zur Außenwerbekonzession wurde jedoch die Option zur Errichtung und Betreibung von öffentlichen WC-Anlagen mit abgefragt. Zusätzlich wurde eine Marktsondierung zur anderweitigen Vergabe von Errichtung und Betreibung von öffentlichen WC-Anlagen durchgeführt.

Die Vorlage zeigt die damit bestehenden Möglichkeiten auf und schlägt ein weiteres Vorgehen vor (Beschlussvorschlag).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Anlass

Die Vorlage betrachtet ausschließlich die öffentlichen WC-Anlagen im Stadtgebiet, die vom derzeitigen Außenwerbekonzessionär Wall GmbH errichtet wurden und betrieben werden. Andere WC-Anlagen, wie diejenige in der S-Bahn-Haltestelle am Markt, werden in der Vorlage nicht betrachtet.

Derzeit stehen im gesamten Stadtgebiet 18 WC-Anlagen auf den öffentlichen Verkehrsflächen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Modelle. Von den 18 WC-Anlagen sind 3 Anlagen behindertengerecht und nur durch einen Schlüssel des Behindertenverbandes zu öffnen.

Das Vertragsverhältnis mit Wall endet nunmehr zum 30.06.2019 und damit auch die Nutzung und Betreibung dieser 18 WC-Anlagen im gesamten Stadtgebiet.

Es ist eine Regelung zum Umgang mit WC-Anlagen im öffentlichen Raum nach dem 01.07.2019 zu treffen.

 

2. Strategische Ziele

Das Thema Bereitstellung von WC-Anlagen im öffentlichen Raum ab 01.07.2019 erfüllt mehrere strategische Ziele. Besonders durch immer stärkere Nutzung des öffentlichen Raumes werden auch in Zukunft WC-Anlagen besonders in den Parkanlagen benötigt, um die Lebensqualität zu erhalten. Aber auch beim Thema Verkehr oder Internationalität bei Großveranstaltungen wird das Thema WC-Anlagen gesehen. Besonders durch die verstärkte Nutzung von P&R Plätzen entsteht ein hoher Bedarf an WC-Anlagen.   

Auch in Zukunft sollten den Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig WC-Anlagen im öffentlichen Raum und damit öffentlich zugänglich zur Verfügung stehen.

 

3. Abwägungsprozess

3.1 Ermittlung WC-Anlagenbedarf und Standortkonzept

Mit Beginn der Erarbeitung der Ausschreibung der Werberechte in vier Losen im Jahr 2014 wurden alle bestehenden WC-Anlagenstandorte im Stadtgebiet analysiert. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht abschließend geklärt, ob mit der Ausschreibung in vier Losen auch WC-Anlagen mit ausgeschrieben werden. Die Entscheidung, WC-Anlagen als werbefremde Leistungen nicht mit der Ausschreibung in 2015 auszuschreiben, wurde durch den Stadtrat mit Ratsbeschluss VI-DS-01426 vom 18.06.2015 getroffen. Gleichzeitig wurde auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse aus der Arbeitsgruppe WC-Anlagen eine Marktsondierung vorgenommen, deren Ergebnisse gleichfalls in dieser Ratsvorlage zur Entscheidungsfindung aufbereitet wurden.

Bis zu dieser Entscheidung wurde sich innerhalb der gegründeten Arbeitsgruppe in der das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das Stadtplanungsamt, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, die Behindertenbeauftragte, die LVB und das Verkehrs- und Tiefbauamt vertreten waren darauf verständigt, dass für die Erhaltung eines Standortes die Benutzerzahlen sowie die Umgebungsgegebenheiten entscheidend sind. Weiterhin wurde das jeweilige Quartiersmanagement mit einbezogen, um den zusätzlichen Bedarf an WC-Anlagen im Stadtgebiet zu erfragen.

Im Rahmen der Standortbewertung fiel auf, dass einige WC-Anlagen überwiegend durch die Fahrer der LVB genutzt werden. Diese Standorte sollten in Zukunft nicht mehr für die öffentliche Nutzung freigegeben werden. Hier wird die LVB für ihre Angestellten separate WC-Anlagen errichten. Die entsprechende Abstimmung zwischen der LVB und der Stadt erfolgte bereits in der Vergangenheit.

 

Die erfolgte Standortbewertung ergab folgendes Ergebnis:

Standorte zur alleinigen Errichtung und Nutzung durch die LVB:

Windmühlenstraße

Paunsdorfer Allee in Höhe Paunsdorf-Center

Arno-Nitzsche-Straße

Rabensteinplatz

 

neue Standorte:

Duft- und Tastgarten

Richard-Wagner-Hain

Johannapark

A.-Brettschneider-Park

Palmengarten

P&R Platz Neue Messe

P&R Platz Völkerschlachtdenkmal

P&R Platz Schönauer Ring

P&R Platz Lausen

P&R Platz Knauthain Bahnhof

 

über das Vertragsangebot hinaus: Lindenauer Markt

     Hauptbahnhof

Standorterhaltung:

Schillerstraße

Siegfriedstraße

Martin-Luther-Ring

Goethestraße

W.-Liebknecht-Platz

Riemannstraße

Elisabethstraße/Konradstraße

Augustusplatz

Stuttgarter Allee

Clara-Zetkin-Park

 

über das Vertragsangebot hinaus: Waldplatz

 

In der Summe sind von der Arbeitsgruppe nur 20 WC-Anlagenstandorte für das gesamte Stadtgebiet favorisiert worden (Anlage 1), da auf Grund der zu erwartenden Kosten aus der Marktsondierung eine starke Straffung der Standorte sinnvoll erschien.

Der Bedarf an WC-Anlagen ist für das Stadtgebiet bei weitem höher. Somit bleibt der Waldplatz erhalten. Neuer Standort wird der Lindenauer Markt und der Hauptbahnhof. Im Weiteren werden folgende Standorte im Laufe des Aufbaues der Toilettenanlagen geprüft und wenn möglich mit errichtet:

Thomaskirchhof, Coppiplatz sowie Südplatz, um das gesamte Netz an WC-Anlagen zu verdichten.

Dagegen kann auf den Standort Völkerschlachtdenkmal verzichtet werden, da die Stiftung Völkerschlachtdenkmal eine neue Toilettenanlage hat errichten lassen, die unmittelbar vor Übergabe in die Betreibung steht.

Nach der Standortermittlung erfolgte die Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung für WC-Anlagen durch die Arbeitsgruppe. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass alle künftigen WC-Anlagen durch alle Bürger und Besucher gleichermaßen genutzt werden sollen. Eine Unterscheidung in behindertengerechte und nichtbehindertengerechte WC-Anlagen soll es in Zukunft nicht mehr geben. Somit würde sich schon allein dadurch das heutige Netz der WC-Anlagen für alle Seiten erweitern. Alle Erkenntnisse und erarbeiteten Festlegungen aus der Arbeitsgruppe flossen in das Optionslos für die Neuausschreibung der Werberechte für Los 1 ein.

3.2 Leistungsanforderung an die WC-Anlagen

Um den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt und an den P&R Plätzen gerecht zu werden, wurden zwei Leistungsbeschreibungen entwickelt, die den Anforderungen der Stadt Rechnung tragen:

Modell 1

  • Verwendung: In urbaner Kernstadt mit architektonisch hochwertigen Gründerzeit-Immobilien und Parkanlagen,
  • 1-Raum-Toilette,
  • wünschenswert ist ein ovaler Grundriss in Anlehnung an die Bestandsanlagen, ansonsten platzsparende Variante,
  • möglichst ungegliederte bzw. wenig gegliederte, minimalistische Fassadenansicht-flächen; ggf. Qualitätsunterschiede beim Fassadenmaterial für Standorte im Stadtzentrum (innerhalb des Promenadenringes) und dem übrigen Stadtgebiet,
  • barrierefreie Kabine (Unisex),
  • Einhaltung der DIN 18040-1 und DIN 18024,
  • Euro-Schlüssel – Behindertengerecht,
  • Türöffnung von außen/automatisch,
  • Notrufdrücker,
  • Geldkassette und Geldkartenverwendung,
  • vandalismussichere Armaturen,
  • Wickeltisch und
  • mind. eine tägliche Reinigung der WC-Anlagenkabine (innen),
  • automatische Reinigung nach jeder Benutzung des Toilettenbeckens mit Sitzfläche.

Modell 2

  • Anwendung: P&R-Plätze
  • mind. 3-Raum-Toilette,
  • wünschenswert platzsparende Variante,
  • möglichst ungegliederte bzw. wenig gegliederte, minimalistische Fassadenansicht-flächen,
  • mind. drei barrierefreie Kabinen (Unisex),
  • gewünscht ein Trockenurinal, zwei Unisextoiletten,
  • Einhaltung der DIN 18040-1 und DIN 18024,
  • Euro-Schlüssel – Behindertengerecht,
  • Türöffnung von außen /automatisch,
  • Notrufdrücker,
  • Geldkassette und Geldkartenverwendung,
  • vandalismussichere Armaturen in jedem Raum,
  • Wickeltisch in einem Raum und
  • mind. eine tägliche Reinigung der Toilettenkabinen (innen),
  • automatische Reinigung nach jeder Benutzung des Toilettenbeckens mit Sitzfläche.

Zusätzlich wurde die Reinigung, Unterhaltung und Wartung definiert, die den heutigen Ansprüchen entspricht.

4. Möglichkeiten für die Beschaffung von WC-Anlagen

4.1 Variante 1: Ausschreibung inklusive Betreibung

Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Ausschreibung der Werberechte wurde bereits in 2015/2016 eine Marktsondierung zur Beschaffung von WC-Anlagen durchgeführt.

Die potenziellen Anbieter am Markt hatten in der Regel kein Interesse an einer Betreibung, sondern lediglich am Verkauf der Toilettenanlagen.

Folgende drei Angebote wurden der Stadt zum damaligen Zeitpunkt für eine Toilette (mit MwSt) entsprechend dem Modell 1 unterbreitet:

Anbieter 1: ca. 106.500 EUR brutto

Anbieter 2:   ca. 57.000 EUR brutto

Anbieter 3:   ca. 67.000 EUR brutto

Bei der allgemeinen Preisentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass die heutigen Angebote über diesen Preisen liegen.

Die Spanne für den Kauf der Anlagen würde sich bei 20 Toiletten somit zwischen ca. 1.140.000 und ca. 2.130.000 EUR bewegen. Ein Angebot für das Model 2 (P&R-Plätze wurde nicht abgefragt).

Gleichzeitig müssten für die tägliche Reinigung der Toilettenanlagen weitere Aufwendungen eingerechnet werden. Hier kann von jährlichen Kosten in Höhe von mindestens ca. 400.000 EUR ausgegangen werden. Hinzu kämen weitere Kosten für Vandalismus, Wasser und Stromkosten in Höhe von jährlich ca. 70.000 EUR. Für notwendige Reparaturen werden jährliche Kosten in Höhe von ca. 100.000 EUR für 20 Toiletten veranschlagt. Dieser Betrag könnte mit zunehmendem Alter der Anlagen stark steigen.

Zusammenfassend würden Kosten für die Stadt im vergleichbaren Konzessionszeitraum im günstigsten Fall von mindestens ca. 17.100.000 EUR brutto (Kauf, Reinigung, Vandalismus, Reparatur, Verbrauch für 15 Jahre) für 20 Toiletten anfallen.

Zusätzlich wurde von einer Firma das Leasing von WC-Anlagen mit Wartungsvertrag angeboten, indem auch Reinigungsleistungen kalkuliert wurden.

Die Kosten für das Leasing mit Reinigung einer Toilette würden der Stadt jährlich Aufwendungen in Höhe von ca. 53.979 EUR brutto und somit für 20 Toiletten ca. 1.079.580 EUR brutto jährlich verursachen. Für diese Variante wären Aufwendungen in Höhe von mindestens ca. 16.193.700 EUR brutto für den Konzessionszeitraum zu planen.

Die Angebote sind aber mit dem Angebot im Rahmen der Ausschreibung der Werberechte nicht in allen Punkten vergleichbar, da vom künftigen Außenwerbekonzessionär zwei unterschiedliche Modelle anzubieten waren.

Sollte diese Variante gewählt werden, müsste für das gesamte Stadtgebiet eine Ausschreibung erfolgen, deren Bestandteil nicht nur die Beschaffung und Errichtung, sondern auch die Bewirtschaftung/Betreibung der WC-Anlagen wäre.

 

4.2 Variante 2: Beschaffung über den künftigen Außenwerbekonzessionär, Beauftragung des Optionsloses

Die zweite Möglichkeit wäre die Annahme des Optionsloses WC-Anlagen im Rahmen der Ausschreibung der Werberechte (Vorlage VI-DS-05742).

Die Bieter hatten mit ihrem Angebot zur Werbekonzession bereits zwei unterschiedliche, behindertengerechte Modelle anzubieten.

Das Modell 1 war als 1-Raum-Toilette und Modell 2 als 3-Raum-Toilette für P&R Plätze zu kalkulieren. Die jeweiligen Standorte wurden entsprechend der Ermittlung der Arbeitsgruppe „WC-Anlagen“ im Rahmen der ersten Ausschreibung in 2015 aufgegriffen worden. Somit waren für das Modell 1 insgesamt 15 WC-Anlagen und 5 WC-Anlagen für das Modell 2 anzubieten.

Die durch den Gewinner der Werbekonzession angebotene WC-Anlagenausstattung ist in der nichtöffentlichen Anlage 2 aufgeführt, da die Ausführungen als Betriebsgeheimnis zu werten sind.

Alle Modelle besitzen ein Zertifikat (Anlage 3) über selbstreinigende WC-Anlagen nach DIN 18040-1. Zusätzlich werden alle WC-Anlagen mit einem Gründach versehen.

Der Reinigungszyklus bei den Anlagen beginnt beim Verlassen und Schließen der Tür. Die Reinigung des Bodens, der Toilettenschüssel und der Toilettensitzfläche erfolgt durch integrierte Reinigungsdüsen. Zusätzlich werden mind. einmal täglich die Verbrauchsmittel nachgefüllt und der Müll entsorgt.

Die Entscheidung, ob der Vertrag (Anlage 4) über 20 WC-Anlagen mit dem Gewinner der Werbekonzession abgeschlossen wird, kann bis spätestens zum 30.06.2021 getroffen werden, da die Gültigkeit des Angebotes bis dahin vertraglich zugesichert ist. Auch hat die Stadt die Option, die Abforderung auf einzelne WC-Anlagen zu beschränken.

Bis zum Aufbau aufgrund dieses Abrufes wären jedoch keine WC-Anlagen im Stadtgebiet verfügbar.

4.3 Zusätzliche Aufwendungen für die Errichtung der WC-Anlagen

Im Rahmen des Optionsloses wären vertraglich folgende Aufwendungen zu leisten (die angegebenen Jahresscheiben unterstellen einen entsprechend zeitnahen Vertragsschluss):

Position

Umfang

Aufwendungen

1

jährliche Pacht pro Toilette

Anlage 4

2

Errichtung der Neuanschlüsse in 2019/2020

ASG (2021/2022)

VTA

 

ca. 160.000 EUR

ca. 240.000 EUR

3

Deckenschluss Rückbau WC-Anlagen von Wall in 2019

ca. 25.000 EUR

4

Gesamtbetrag 2019/2020

Anlage 5

 

 

Unter der Position 2 sind folgende Posten kalkuliert worden:

  • Medienanschlüsse, Hebeanlagen in den Parkanlagen, Planung und Tiefbau

Das Optionslos sieht für die Stadt weiter die Verpflichtung, alle Kosten für die Legung von Ver- und Entsorgungsleitungen vom jeweiligen WC-Anlagenstandort bis zum Revisionsschacht sowie den Rückbau nicht benötigter Ver- und Entsorgungsleitungen bereits vorhandener WC-Anlagen zu tragen. Diese Kosten sind in den Positionen 2 und 3 ermittelt worden.

In diesem Zusammenhang wurden auch Fördermöglichkeiten für die Errichtung von WC-Anlagen auf städtischen, d.h. öffentlich gewidmeten P+R-Plätzen betrachtet. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, über den ZVNL Fördermittel für Toiletteneinrichtungen auf P+R-Plätzen als Schnittstelle zwischen MIV und SPNV/ÖPNV zu beantragen. Die Förderung beträgt dabei in der Regel bis zu 90 % auf die Investitionskosten die bei der Stadt für die Herrichtung der Standorte anfallen. Nicht förderfähig ist der Betrieb (Pacht) der Toilettenanlagen.

Konkrete Förderzusagen können jedoch jeweils erst nach Prüfung des Einzelfalls auf der Grundlage entsprechender Fördermittelanträge durch den ZVNL erteilt werden. Im Zusammenhang mit der schrittweisen Ausstattung der P+R-Plätze mit WC-Anlagen wird gleichzeitig geprüft, entsprechende Ver-und Entsorgungseinrichtungen für Wohnmobile mit zu errichten. Dazu ist jeweils die Finanzierung der Investition und des Betriebes/der Unterhaltung zu prüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob hierfür ab 2021 Einnahmen aus der Gästetaxe eingesetzt werden können. Des Weiteren ist grundsätzlich ein Betreibermodell zu prüfen, da hierfür bisher keine Erfahrungen bestehen und keine Zuordnung innerhalb der Verwaltung besteht.

Förderprogramme für Toilettenanlagen über den Bund oder den Freistaat Sachsen existieren derzeit nicht.

Der Rückbau der weiter oben genannten Toilettenanlagen geht bereits aus dem Altvertrag mit dem derzeitigen Betreiber hervor.

Die Deckung des jährlichen Aufwands erfolgt aus den Erträgen der Werbekonzessionen.

Der Gesamtbetrag aus 2019/2020 minimiert sich dahingehend, dass ab 2021 nur die Pacht für die vertraglich geregelten WC-Anlagen als jährliche Aufwendung den städtischen Haushalt belastet.

Die notwendigen Mittel für die zusätzlichen Standorte in Parks und Grünanlagen über das ASG (Position 2) können erst nach jeweiliger Haushaltslage eingestellt werden. Spätestens sind diese Aufwendungen im Haushalt 2021/2022 beim ASG einzuplanen.

Sollten weitere WC-Anlagenstandorte im Laufe des Vertragszeitraumes von 15 Jahren dazukommen, würden die jeweiligen Anschlusskosten zusätzlich anfallen. In die Errichtung der Neuanschlüsse von WC-Anlagen auf P&R Plätzen ist noch keine mögliche Förderung eingerechnet worden. Dies ist jedoch grundsätzlich möglich und würde nochmals zu einer Entlastung des städtischen Haushalts führen.

4.5 Vergleich der WC-Anlagenbeschaffung

Der Variantenvergleich ist nicht direkt möglich, da mit Variante 2 zwei unterschiedliche Modelle zu kalkulieren waren. Dem Optionslos in Variante 2 (Infrastruktur inkl. Betreibung) steht eine Marktsondierung in Variante 1 gegenüber, die davon gekennzeichnet ist, dass weitestgehend Infrastruktur ohne Betreibung erfasst ist.

Aus der Gegenüberstellung der zwei Varianten (Anlage 6) wird erkennbar, dass die Variante der Toilettenbeschaffung über den künftigen Konzessionär die kostengünstigste Variante darstellt. 

Zuzüglich werden der Stadt mit der Variante 2 unterschiedliche Modelle entsprechend der Nutzung im Stadtgebiet angeboten.

Für den Fall der Entscheidung für Variante 1 wäre zu prüfen, ob Infrastruktur und Betreibung gemeinsam oder getrennt nach Losen ausgeschrieben werden müssen.

Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Ausschreibung zu Variante 1 nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben werden kann, sollte das Ergebnis über dem des Optionsloses (Variante 2) liegen. Vergaberechtlich wäre dieser Vergleich unzulässig.

 

5. Vorschlag der Verwaltung

Es wird empfohlen, den Vertrag über 20 WC-Anlagen mit einer Laufzeit vom 01.07.2019 bis 30.06.2034 mit dem zukünftigen Außenwerbekonzessionär abzuschließen (Variante 2 – Optionslos), damit ein direkter Übergang vom Altkonzessionär zum Neukonzessionär garantiert werden kann und den finanziellen Vorteil des Angebotes für die Stadt zu nutzen.

 

Die Entscheidung sollte zeitnah erfolgen, damit der heutige Konzessionär ab dem 01.07.2019 berechtigt ist, seine WC-Anlagen auf den bereits vorhandenen Standorten aufzubauen und damit einen fließenden Übergang für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

2021

 

 

2019

 

2021

 

 

265.000

 

160.000

 

 

1.100.54.9.0.01.66

SK 42211000

1.100.55.1.0.01.01

SK 42211000

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

2021

 

2034

 

< 614.802

 

1.100.54.9.0.01.66

SK 35110000

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2020

 

2034

 

614.802

 

1.100.54.9.0.01.66

SK 42311200

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Folgende Themen waren zu betrachten:

-          Standorte (Lage und Anzahl)

-          Leistungsanforderungen (Ausstattung, Größe, Barrierefreiheit)

-          Vorgehen bei der Beschaffung (Ausschreibung, Abfrage Optionslos)

Aus der Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtplanungsamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Behindertenbeauftragter, LVB GmbH und VTA, wurden im Konsens die Punkte Standorte und Leistungsanforderungen bearbeitet.

 

Hinsichtlich der Beschaffung stellte die sinnvollste Variante die Möglichkeit dar, WC-Anlagen als Optionslos im Rahmen der Ausschreibung der Werberechte zu integrieren. Somit könnte hier der jeweilige Gewinner der Werbekonzession auch für die Errichtung und Bewirtschaftung der WC-Anlagen gebunden werden. Auch der Verwaltungsaufwand für die Betreuung der WC-Anlagen wäre damit überschaubar.

Stammbaum:
VI-DS-06280   Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06280-ÄA-01   Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag