Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-06240  

 
 
Betreff: Einführung von Zeitwertkonten und Prüfung von Betrieblicher Altersteilzeit im EB SRL
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
DB OBM - Vorabstimmung
BA Stadtreinigung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.

a)      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte für die Einführung von Zeitwertkonten im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) einzuleiten und eine Dienstvereinbarung mit der örtlichen Personalvertretung zur Einführung von Zeitwertkonten abschließen zu lassen.

b)      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt beim EB SRL nach einem Jahr zu evaluieren, um die Erfahrungen in die Entscheidung für die Stadt Leipzig einfließen zu lassen, da der EB SRL als Pilot für eine mögliche Einführung von Zeitwertkonten in der Stadtverwaltung Leipzig und den anderen Eigenbetrieben fungiert.

 

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Modalitäten für eine gesamtstädtische Einführung von Zeitwertkonten unter Federführung des Personalamtes und Einreihung in die Konzeptumsetzung Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig (MoVe)/Modernes Personalmanagement geprüft werden. Die Mittel für eine ggf. notwendige externe Unterstützung in spezifischen Fachthemen werden bei Bedarf mit gesonderter Vorlage untersetzt.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Regelung zur betrieblichen Altersteilzeit im EB SRL zu prüfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Um dem demografischen Wandel im EB SRL zu begegnen, wird die Einführung eines lang- und kurzfristigen Arbeitszeitmodells beabsichtigt.

 

Auf Zeitwertkonten sollen Entgeltbestandteile sowie in Geld umgewandelte Zeitkomponenten angespart werden können. Das Wertguthaben finanziert längere Freistellungsphasen oder einen Vorruhestand.

 

Ein hoher Krankenstand und Altersdurchschnitt ergibt einen kurzfristigen Handlungsbedarf. Die Betriebsleitung soll Altersteilzeitregelungen, die über die tariflichen Regelungen hinaus gehen, prüfen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

1.      Begründung

 

Zahlreiche gesellschaftliche Veränderungsprozesse prägen das unternehmerische Handlungsumfeld. Zu nennen sind hier zum Beispiel der demographische Wandel, die gesetzliche Anhebung von Altersgrenzen und der gesteigerte Wunsch nach einer Work-Life-Balance. Dies sind nur einige Aspekte, die Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen und auf die sie Antworten finden müssen. Eine lebenszyklusorientierte Personalpolitik kann solche Antworten liefern.

 

Mitarbeiter haben zunehmend das Bedürfnis nach einer möglichst flexiblen Arbeitsorganisation, die ihnen eine individuelle Lebensarbeitszeitgestaltung ermöglicht. Betriebe haben umgekehrt ein Interesse an zufriedenen und motivierten Mitarbeitern, deren Arbeitsfähigkeit langfristig erhalten bleibt. Eine gute Balance zwischen Arbeits- und Privatleben ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die in vielen Unternehmen bereits bestehenden Kurzzeit- oder Gleitzeitkonten ermöglichen zwar die Erfassung von Mehrarbeit und einen entsprechenden Ausgleich der Überstunden, allerdings meist nur über ein Kalenderjahr. Die einzige Möglichkeit für Beschäftigte, Teilzeitphasen und Freistellungszeiten auch finanziell abzusichern, bieten Zeitwertkonten und Altersteilzeit (für die älteren Beschäftigten im Unternehmen).

 

 

2.      Zeitwertkonten

 

2.1.            Grundprinzip und Funktionsweise der Zeitwertkonten

 

Zeitwertkonten sind in Geld geführte, individuelle Guthabenkonten. Mit ihnen können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Lösungskonzepte für individuell gewünschte Freistellungsphasen bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung und weiterhin bestehendem Beschäftigungsverhältnis anbieten. Zeitwertkonten können somit der Finanzierung von familiären Pflegezeiten, verlängerten Elternzeiten, Sabbaticals, vorzeitigem Ruhestand oder Weiterqualifizierung dienen.

 

Hierzu werden zuvor über einige Jahre hinweg angesparte Wertguthaben zum Beispiel aus dem Bruttogehalt, aus betrieblichen Sonderzahlungen sowie aus einem vorher beschränkten Kontingent an Resturlaubstagen und Überstunden genutzt, um in der Freistellungsphase weiterhin sozialversicherungspflichtige Entgelte beziehen und überdies den vollen Schutz in allen Bereichen der Sozialversicherung behalten zu können.

 

Die Beschäftigten können die Beträge zunächst steuer- und sozialabgabenfrei auf dem Zeitwertkonto ansparen. Der Arbeitgeber garantiert den Werterhalt des Guthabens durch geeignete Maßnahmen. So wird für die Beschäftigten sichergestellt, dass das Wertguthaben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens dem Wert des eingebrachten Guthabens entspricht.

 

2.2.            Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

 

Die Möglichkeit der Arbeitszeitflexibilisierung durch Zeitwertkonten möchte sich der EB SRL zu Nutze machen, um aktuellen wie absehbaren betrieblichen Entwicklungen sinnvoll zu begegnen. Eine zu gestaltende Aufgabe liegt zum Beispiel darin, dass die Belegschaft einen Altersdurchschnitt von 48 Jahren aufweist. Knapp 50 % der Mitarbeiter sind 50 Jahre und älter. Daher ist in den nächsten Jahren mit verstärkten Renteneintritten zu rechnen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen bei einigen Mitarbeitern aufkommt.

 

 

Darüber hinaus wird das Thema Pflege der Angehörigen für immer mehr Beschäftigte in den Mittelpunkt rücken. Laut dem Deutschen Zentrum für Altersfragen unterstützt jede fünfte Frau und jeder siebte Mann zwischen 50 und 59 Jahren ein pflegebedürftiges Familienmitglied. Insbesondere in dieser Altersgruppe besteht daher der Bedarf nach bezahlten Pflegezeiten.

 

Außerdem sieht sich der EB SRL aktuell vor der Herausforderung, dem im Branchenvergleich überdurchschnittlich hohen Krankenstand von zuletzt 12 % im Jahr 2017 zu begegnen. Dieser ist bedingt durch das Zusammenspiel aus hohem Durchschnittsalter der Beschäftigten und der körperlich schweren Arbeit, die ein Großteil der Mitarbeiter in den gewerblichen Bereichen der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung, des Winterdienstes und der Grünanlagen leistet. Auch vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Jahren gegebenenfalls zu einer erhöhten Inanspruchnahme von Freistellungsmöglichkeiten in Form von bezahlten Vorruhestandsregelungen kommt. Mit der Einführung von Zeitwertkonten und der damit verbundenen Möglichkeit der individuell unterschiedlichen Arbeitszeitgestaltung kann einer solchen Herausforderung begegnet werden.

 

Die Altersstruktur der Beschäftigten bedingt zudem eine weitere absehbare Entwicklung. Der EB SRL wird in den nächsten 15 Jahren einen steigenden Nachwuchskräftebedarf haben. Lediglich 29 % der Belegschaft sind aktuell unter 40 Jahre alt. Bekanntermaßen haben bereits heutige wie zukünftige Arbeitnehmer erhöhte Anforderungen an ihre Arbeitgeber in Bezug auf ihre Lebens-Arbeitszeit-Gestaltung. Die Einführung von Zeitwertkonten schafft die Möglichkeit, den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer gerecht zu werden und erhöht gleichzeitig die Attraktivität des Arbeitgebers, was sich angesichts eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels positiv auf die Personalgewinnung wie den Personalerhalt auswirken dürfte.

 

2.3.            Rechtliche Grundlagen für die Einführung von Zeitwertkonten

 

Es gelten eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Einführung von Zeitwertkonten stützen kann. Diese sind sozialrechtlicher, tarifrechtlicher und kommunalrechtlicher Art.

 

Die Regelungen zur sozialrechtlichen Absicherung von Zeitwertkonten finden sich im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) und wurden mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-I-Gesetz) im Jahr 1998 getroffen. Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-II-Gesetz) ergänzte die Bestimmungen insbesondere im Bereich des Insolvenzschutzes und beim Thema Übertragbarkeit von Guthaben auf andere Arbeitgeber.

 

Für den öffentlichen Dienst sind die tariflichen Grundlagen zur Einrichtung von Zeitwertkonten im TVÖD geregelt. Laut § 10 Abs. 1 TVÖD können Arbeitszeitkonten durch Dienstvereinbarungen eingerichtet werden. Nach § 10 Abs. 6 TVÖD kann der Arbeitgeber mit den Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren, sofern der Personalrat daran beteiligt wird. Zusätzlich zu den sozialrechtlichen und tarifrechtlichen Regelungen müssen kommunalrechtliche Vorgaben bei der Einführung von Zeitwertkonten berücksichtigt werden. Da es sich bei Zeitwertkonten nicht um Vergütungen im Sinne des § 28 Abs. 4 SächsGemO handelt, sich die Umsetzung nur auf den EB SRL bezieht und somit keine generelle Vorgabe für alle Gemeindebediensteten (Ausschluss § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 8 SächsGemO) besteht, bedarf es keiner Befassung durch die Ratsversammlung. Demzufolge ist eine Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters erforderlich, in der die Eigenbetriebsleitung vom Oberbürgermeister ermächtigt wird, eine Dienstvereinbarung mit der örtlichen Personalvertretung zur Einführung von Zeitwertkonten abzuschließen.

 

 

 

 

2.4.            Prüfgegenstand

 

Der Prozess zur Einführung von Zeitwertkonten ist zeitlich umfangreich und inhaltlich sehr komplex, da neben der inhaltlichen Ausgestaltung rechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen geklärt werden müssen. Daher beabsichtigt die Betriebsleitung des EB SRL, bei den vielfältigen Herausforderungen einen externen Projektsteuerungspartner zur Unterstützung hinzuzuziehen.

 

Im Detail gilt es festzulegen, wer zum Berechtigtenkreis zählt, welche Entgeltbestandteile auf die Zeitwertkonten eingezahlt werden dürfen und inwieweit die Möglichkeiten der Ansparung gedeckelt werden sollen, um der Gefahr von Fehlanreizen entgegenzuwirken. Wird eine entsprechende Begrenzung der Ansparmöglichkeiten nicht berücksichtigt, könnte die Aussicht auf finanzierte Freistellungszeiten den entgegengesetzten Effekt haben und die Beschäftigten ermutigen, durch Mehrarbeit oder die Ansparung von Urlaubstagen erhöhte Arbeitsleistungen zu erbringen, die ihre Arbeitsfähigkeit dauerhaft gefährden. Überdies sind Festlegungen hinsichtlich des Verwendungszwecks des Guthabens zu treffen und Regelungen zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen die Guthaben in Anspruch genommen werden dürfen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Laufzeit der Zeitwertkonten begrenzt werden soll.

 

Langzeitkonten sind nach § 7d Abs. 1 SGB IV zwingend in Geld zu führen. Dies hat zur Folge, dass alle ansparfähigen Zeitguthaben (Überstunden, Urlaubstage etc.) in Entgelte umzurechnen sind. Alle Entgeltbestandteile, die auf dem Zeitwertkonto verbucht werden, gelten zudem als nicht ausgezahlter Lohn. Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches auf Arbeitsentgelte weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuer fällig werden. Das Wertguthaben ist folglich ein Bruttoguthaben. Eine Verbeitragung erfolgt erst, wenn das Wertguthaben ausgezahlt wird (Zuflussprinzip). Der Vorteil für den Arbeitnehmer liegt dabei darin, dass ein Bruttosparen möglich ist, da mit den gestundeten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers gegebenenfalls Zinserträge erzielt werden können, die von der Abgeltungssteuer befreit sind.

 

Das Thema Guthabenverwahrung ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Einführung von Zeitwertkonten. Zu klären ist dabei unter Anderem, wie die Wertguthaben verwaltet werden, was bis zu ihrer Auszahlung mit ihnen passiert und welche Vorkehrungen getroffen werden, um die Wertguthabensicherung zu gewährleisten. Wird ein Verbleib der Mittel im Unternehmen angestrebt oder sollen die Guthaben aus dem Unternehmen heraus in risikofreie, externe Kapitalanlagen fließen? Soll es um die reine Wertsicherung gehen oder empfiehlt es sich darüber hinaus, einen angemessenen Ertrag – bei garantiertem Erhalt der Wertguthaben – zu erzielen? In jedem Fall ist auf die Gewährleistung einer entsprechenden Liquidität im Falle einer Inanspruchnahme zu achten.

 

Die Umwandlung der Wertguthaben in Freistellungszeiten wird zudem Auswirkungen auf die Personalplanung haben. Die Flexibilität der Beschäftigten in Bezug auf ihre Arbeitszeitgestaltung ist für den Arbeitgeber gleichbedeutend mit schwankenden Personalkapazitäten, die einen kontinuierlichen Dienstbetrieb beeinträchtigen könnten. Insofern gilt es, Ankündigungsfristen festzulegen und Vertretungsregelungen zu treffen. Vertretungsschwierigkeiten werden insbesondere dann auftreten, wenn eine mehrmonatige Jobauszeit angestrebt wird und eine Vertretung ohne größere Einarbeitung schwierig wird. Insofern gilt es zu prüfen, welche Zusatzkosten anfallen könnten und wie eine Kostenneutralität angestrebt werden kann.

 

Eine weitere Herausforderung wird in der Übertragbarkeit bzw. der vorzeitigen Auszahlung der Wertguthaben liegen. Obwohl die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit bei 19 Jahren liegt, ist auch der Fall in Betracht zu ziehen, dass Mitarbeiter den EB SRL verlassen, bevor sie ihre angesparten Wertguthaben in Anspruch nehmen konnten. Diese Situation bezeichnet der Gesetzgeber als sogenannten Störfall. Störfälle treten zum Beispiel ein, wenn das Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet wird, wenn ein Mitarbeiter eine Erwerbsminderungsrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht oder vorzeitig verstirbt. In diesen Fällen kann es zur Auflösung des Wertguthabens und nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu dessen Auszahlung an den betreffenden Mitarbeiter bzw. dessen Erben kommen.

 

Im Falle einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, das bereits angesparte Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund zu übertragen. Dazu muss das Wertguthaben allerdings höher als das Sechsfache einer jährlich festgelegten monatlichen Bezugsgröße betragen. Im Jahr 2017 lag dieser Grenzbetrag bei 15.960 € in den neuen Bundesländern. Wird die zweite Variante gewählt ist zu bedenken, dass eine spätere Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber ebenso wie ein weiteres Ansparen auf das bereits erworbene Wertguthaben nicht mehr möglich ist. Ehemalige Mitarbeiter können sich ihre Wertguthaben aber zu einem selbst festgelegten Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung Bund auszahlen lassen, sofern sie bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind. Dies gilt auch, wenn der neue Arbeitgeber selbst keine Langzeitkonten für seine Mitarbeiter führt. Wechselt der Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens wieder zu einer Firma, die Zeitwertkonten unterhält, kann er mit der Ansparung eines neuen Wertguthabens beginnen. Umgekehrt muss überlegt werden, wie die Integration bereits bestehender Zeitguthaben gelingen kann, die gegebenenfalls von neuen Mitarbeitern aus anderen Unternehmen mitgebracht werden.

 

Die Einrichtung und Verwaltung von Zeitwertkonten ist mit einem gewissen finanziellen Aufwand verbunden. Hier gilt es abzuwägen, was für den EB SRL am besten, sichersten und kostengünstigsten ist. Zu berücksichtigen ist zudem ein möglicher Beratungsaufwand für das Unternehmen, der nicht nur die Einführungsphase betreffen wird. Die Beschäftigten werden ein großes Interesse daran haben zu erfahren, welche Ansparvarianten zu welchen Freistellungszeiten führen. Darüber hinaus haben sie laut § 7d Abs. 2 SGB IV das Recht, mindestens einmal jährlich über die Höhe ihres Wertguthabens informiert zu werden, so dass die Zeitwertkonten entsprechend in die Entgeltabrechnung zu integrieren sind. Dazu sind die programmtechnischen wie personellen Voraussetzungen innerhalb des Betriebes zu prüfen und die damit einhergehenden Mehrkosten darzustellen.

 

Ein weiteres Thema, das die finanzielle Seite bei der Einführung von Zeitwertkonten betrifft, ist der in § 7e SGB IV geforderte Insolvenzschutz. Er garantiert, dass der Arbeitgeber beim Verlust des Wertguthabens haftet. Arbeitgeberseitig zieht die Einführung von Zeitwertkonten somit eine Verantwortungsübernahme nach sich, da es ein Verlustrisiko im Rahmen der Wertgarantie gibt. Ist der Arbeitgeber ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie im Falle des EB SRL, haftet laut Gesetz der organschaftliche Vertreter gesamtschuldnerisch für den Schaden. Dieser Fall kann bei der Wahl eines entsprechenden Anlagemodells ausgeschlossen werden, so dass die Stadt Leipzig kein finanzielles Verlustrisiko zu tragen hätte.

 

 

3.      Altersteilzeit

 

3.1.            Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

 

Neben der Implementierung von Zeitwertkonten beabsichtigt die Betriebsleitung, Altersteilzeitregelungen für die Beschäftigten zu prüfen, die über die bisher möglichen tariflichen Altersteilzeitregelungen im EB SRL hinausgehen.

 

Der Grund weswegen eine parallele Befassung mit dem Thema Altersteilzeit erforderlich ist, liegt darin, dass aufgrund der gegenwärtigen Altersstruktur im EB SRL bereits in den nächsten Jahren der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen insbesondere bei den älteren Beschäftigten aufkommen wird. Um hierauf kurzfristig reagieren zu können, eignet sich das Modell der Altersteilzeit, da hiermit die Bedürfnisse des EB SRL als auch den Wünschen der Beschäftigten in Einklang gebracht werden kann. Die Altersteilzeit stellt eine kurzfristigere Möglichkeit zur Umsetzung von Freistellungsphasen oder einer reduzierten Arbeitszeit bis zum Eintritt der Regelalterszeit dar, da keine längerfristige vorgelagerte Ansparphase wie bei den Zeitwertkonten erforderlich ist. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) sowie der TV FlexAZ geben hierfür den Rahmen vor, um für ältere Beschäftigte einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu vereinbaren.

 

Im Rahmen der Prüfung sollen Modelle, Möglichkeiten und Wege der Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch die Beschäftigten des EB SRL aufgezeigt, bewertet und z. B. im Rahmen einer Dienstvereinbarung festgeschrieben werden.

 

3.2.            Rechtliche Grundlagen für die Einführung von Altersteilzeit

 

2010 wurde der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) von Bund und Kommunen des TVöD abgeschlossen. Die Regelungen sind für Beschäftigte im öffentlichen Dienst im TVöD und TV-V gültig. Der TV FlexAZ beinhaltet für ältere Beschäftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gemäß § 3 sowie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeitvereinbarung gemäß § 4 im Rahmen einer Quote. Neben den tariflichen Regelungen müssen auch bei der Einführung von Altersteilzeit kommunalrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden. § 28 Abs. 4 SächsGemO regelt, dass der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Festsetzung von Vergütungen entscheidet, auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht. Die Einführung von Altersteilzeit stellt eine solche Regelung dar. Weder die Eigenbetriebssatzung des EB SRL noch die Hauptsatzung der Stadt Leipzig weisen anderen Gremien eine Zuständigkeit zu.

 

Eine solche Beschlussfassung in der Ratsversammlung ist aber erst dann herbeizuführen, wenn der Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit erfolgen soll. In der jetzigen Vorlage handelt es sich ausschließlich um die Ermächtigung der Eigenbetriebsleitung zur Prüfung der Möglichkeiten einer von tariflichen Regelungen abweichender Altersteilzeit im EB SRL.

 

4.      Einbindung in die gesamtstädtische Personalpolitik

 

Auch die Stadtverwaltung Leipzig sieht sich nach eigener Aussage einem allgemein verstärkenden Fachkräftemangel sowie gleichzeitig steigenden Personalausfällen aufgrund von Krankheit gegenüber. Dem "Arbeitsprogramm 2020" in der Fassung vom 10. März 2014 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass dementsprechend Strategien entwickelt werden sollen, die die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten und fördern. Zudem sollen Instrumente zur externen Mitarbeiterfindung und zur internen Mitarbeiterbindung weiterentwickelt werden, die überdies die Attraktivität der Stadt Leipzig als Arbeitgeber erhöhen.

 

Damit ist die Einführung von Zeitwertkonten als Thema für die Gesamtverwaltung einschließlich aller Eigenbetriebe relevant. Überlegungen für eine gesamtstädtische Einführung bedürfen einer umfassenden Prüfung, da es sich um eine sehr komplexe und rechtlich anspruchsvolle Materie handelt (Umgang mit Konten in Bezug auf Auf- und Abbau, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen, Entscheidung über Verwahrung/Anlage der Geldmittel, ggf. vergaberechtliche Relevanz bei externer Verwaltung).

Folgende wesentliche Aspekte wären in diesem Zusammenhang u. a. zu klären und im Hinblick auf die gesamtstädtische Einführung von Zeitwertkonten zu bewerten:

 

- Zielrichtung sowie Sinn und Zweck von Zeitwertkonten müssten unter Beachtung der unterschiedlichen Situation der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe eruiert werden, da Aussagen hierzu nur bedingt zu verallgemeinern sind.

 

- Die Einführung und Nutzung der Konten ist mit Kosten verbunden (u. a. für externe Beratung bei Konzeption und Einführung, Ausstattung bzw. Anpassung von Software, Personal bei Eigenverwaltung, Verwaltung bei externer Beauftragung), die zu ermitteln und bei der Abwägung zu berücksichtigen sind.

 

- Die Einführung von Zeitwertkonten ist durch den TVöD ermöglicht und erfordert eine Dienstvereinbarung (DV), die bei gesamtstädtischer Anwen­dung mit dem Gesamtpersonalrat zu verhandeln wäre. Auch bei allem Engagement beider Seiten ist nicht davon auszugehen, eine solche DV in kurzer Frist abzuschließen.

 

Bisher hat eine nähere Befassung mit dem Thema mit Ausnahme des EB SRL an keiner Stelle stattgefunden. Insofern ist eine fachlich qualifizierte Auseinandersetzung mit dieser Thematik in einer kurzen Frist nicht zu leisten.

Für den EB SRL würde es eine erhebliche Verzögerung für sein Vorhaben bedeuten, wenn der Abschluss dieses Prüfprozesses und die Entscheidung für eine gesamtstädtische Einführung abgewartet würde.

Daher bietet es sich an, den Eigenbetrieb als Pilotprojekt weiter an der Umsetzung des Vorhabens arbeiten zu lassen. So könnten die Erfahrungen für die gesamtstädtischen Überlegungen genutzt und in die zu treffende Entscheidung einbezogen werden. Zu diesem Zweck wird eine Evaluierung des Projektes durch den EB SRL ein Jahr nach der Einführung vorgeschlagen.

 

5.      Fazit

 

Zeitwertkonten sind letztlich eine gute Möglichkeit, den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, denen sich der EB SRL in den nächsten Jahren gegenübersehen wird. Sie bieten den Beschäftigten eine Alternative zu den verschlechterten Bedingungen der staatlich geförderten Altersteilzeit bei gleichzeitig steigendem Renteneintrittsalter. Aus Arbeitgeber­sicht können sich Zeitwertkonten positiv auf die Personalgewinnung und die Personalbindung auswirken. Die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung erhöht die Arbeitgeberattraktivität und wird in Zeiten einer verstärkt notwendigen Arbeitnehmergewinnung vor dem Hintergrund eines wachsenden Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt einen klaren Wettbewerbsvorteil darstellen.

 

Altersteilzeitangebote über den gesetzlichen oder tariflichen Rahmen hinaus bieten den älteren Beschäftigten die Möglichkeit vor dem regulären Renteneintritt ihre Arbeitszeit zu verkürzen oder vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Durch eine Erhöhung von Aufstockungsleistungen im Rahmen der Altersteilzeit wird den Beschäftigten der Übergang in eine (Regelalters-Rente deutlich erleichtert. Je nach Wahl des Altersteilzeitmodells besteht der Vorteil der Altersteilzeitarbeit zum einen darin, dass der Übergang vom Arbeitsalltag in die Rente für die Beschäftigten gleitend erfolgt und das Wissen, das Können und die Erfahrungen der älteren Beschäftigten durch verkürzte Arbeitszeiten bis zum Eintritt in die Rente im EB SRL erhalten bleiben. Zum anderen kann durch einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ein schnellerer Generationswechsel herbeigeführt werden.

 

Das Vorhaben des EB SRL, Zeitwertkonten einzuführen, soll damit als Modell fungieren, eine Antwort auf Herausforderungen zu finden, vor denen die gesamte Stadtverwaltung steht.

 

 

6.      Folgen bei Ablehnung

 

Die Ablehnung der Vorlage hätte zur Folge, dass die eben beschriebenen Vorteile nicht realisiert werden könnten, so dass weder eine Reduzierung des Krankenstandes noch der dringend erforderliche Generationenwechsel innerhalb des EB SRL zeitnah durch entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06240   Einführung von Zeitwertkonten und Prüfung von Betrieblicher Altersteilzeit im EB SRL   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Beschlussvorlage
VI-DS-06240-DS-01   Einführung von Zeitwertkonten und Prüfung von Betrieblicher Altersteilzeit im EB SRL   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Beschlussvorlage