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Vorlage - VI-F-06025-AW-01  

 
 
Betreff: Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach Versammlungsgesetz
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. RosenthalBezüglich:
VI-F-06025
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt: 

 

Frage 1: Sind solche Regelungen auch für von Behörden, Eigenbetrieben und städtische Gesellschaften der Stadt Leipzig betriebenen fest installierten Videokameras oder Verkehrsüberwachungen geplant?

 

Eine generelle Regelung dieser Art ist für Leipzig nach hiesiger Kenntnis nicht vorgesehen.

 

 

Frage 2: Wenn nein, warum nicht?

 

Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum haben grundsätzlich den Anforderungen des § 4 "Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume" Bundesdatenschutzgesetz zu entsprechen. Sollte ein Veranstalter die Durchführung seiner Versammlung durch eine Videoüberwachungsanlage begründet gefährdet sehen, würde die Versammlungsbehörde im konkreten Einzelfall nach Kontaktaufnahme mit dem Anlagenbetreiber eine temporäre Abschaltung prüfen lassen. Für die Einzelfallprüfung spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.07.2015 Az. 1 BvQ 25/15). In diesem Zuge sollte eine Versammlung auf einer innerstädtisch gelegenen Fläche in Privatbesitz stattfinden. Veranstalterseits wurde beantragt, die Videoüberwachung des Platzes für die Dauer der Versammlung auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ermöglichte in diesem Fall zwar die Nutzung der öffentlich zugänglichen Fläche in Privateigentum, wies den Antrag auf Aussetzung der Videoüberwachung des Versammlungsortes jedoch zurück.

 

Stammbaum:
VI-F-06025   Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach Versammlungsgesetz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-06025-AW-01   Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach Versammlungsgesetz   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage