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Vorlage - VI-DS-06231  

 
 
Betreff: 7. Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Miltitz Information zur Kenntnis
12.11.2018 
OR Miltitz zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen 1. Lesung
22.10.2018    FA Finanzen      
OR Wiederitzsch Information zur Kenntnis
27.11.2018 
OR Wiederitzsch zur Kenntnis genommen   
OR Burghausen Information zur Kenntnis
30.10.2018 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen   
OR Plaußig Information zur Kenntnis
30.10.2018 
OR Plaußig abgelehnt   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
30.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
05.11.2018 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen 2. Lesung
05.11.2018    FA Finanzen      
OR Rückmarsdorf Information zur Kenntnis
06.11.2018 
OR Rückmarsdorf zur Kenntnis genommen   
OR Seehausen Information zur Kenntnis
06.11.2018 
OR Seehausen zur Kenntnis genommen   
BA Stadtreinigung Vorberatung
07.11.2018 
BA Stadtreinigung      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
12.11.2018 
OR Lützschena-Stahmeln zur Kenntnis genommen   
OR Lindenthal Information zur Kenntnis
13.11.2018 
OR Lindenthal zur Kenntnis genommen   
OR Mölkau Information zur Kenntnis
13.11.2018 
OR Mölkau zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
13.11.2018    FA Umwelt und Ordnung      
OR Holzhausen Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis
14.11.2018 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf zur Kenntnis genommen     
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
15.11.2018 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen   
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
15.11.2018 
OR Liebertwolkwitz zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
180820_7.ÄS_SRGS_2019-2020
180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die siebte Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011.
  2. Der Ausgleich aus der Kostenüberdeckung von 323.000 EUR (davon 170.000 EUR im Jahr 2019 und 153.000 EUR im Jahr 2020) wird beschlossen.
  3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2019 in Kraft.
  4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 vom 17.11.2011 wird geändert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Änderungssatzung berücksichtigt die für 2 Jahre neu kalkulierten Gebühren für die kommunale Straßenreinigung in der Stadt Leipzig.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Begründung                                                          

7. Änderung  zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig

vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2019

 

Zu Artikel 2

Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze

 

Erläuterung:

Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue Jahresgebührensätze.

 

Erstmalig wird ab 2019 eine zweijährige Gebührenkalkulation erarbeitet. Dabei wurden die Kosten für die Jahre 2019 und 2020 ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert errechnet. Ebenfalls wurden die zu veranlagenden Straßenfrontlängen für die Jahre 2019 und 2020 er-mittelt und deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt. Beide Mittelwerte (Kosten und Straßenfrontlängen) sind die Basis für die Gebührenberechnung für die Jahre 2019 und 2020.

 

Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze

1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung

 

Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten

a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und

b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.

 

Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung multipli-ziert und zu einer Gebühr addiert. Die bekannten Reinigungsklassen gelten für 2019/20 un-verändert fort. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter:

 

Reinigungsklasse (RK)Alt 2018Neu  2019/2020

(jährlich)

A 03,13 €3,14 €

A 17,46 €7,73 €

B 06,25 €6,28 €

B 110,59 €10,87 €

C 09,38 €9,42 €

C 113,72 €14,01 €

C 322,39 €23,18 €

E 537,32 €38,64 €

Z 14,34 €4,59 €

Z 521,69 €22,93 €

Y 01,56 €1,57 €

 

2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung)

 

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 2019 und 2020.

Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2019/20 (Anlage zur Straßenreini-gungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.

Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2017 bzw. laut Vorkalkulation (VK) 2018, 2019 und 2020 entwickeln sich wie folgt:

 

 

 

Angaben

in  TEUR 2017 (NK) 2018 (VK)2019 (VK)2020 (VK)Gesamt 2019/2020             

Gesamt16.05416.85317.35517.71135.066

 

Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2019 voraussichtlich um 502 TEUR gegenüber dem Jahr 2018. Für das Jahr 2020 wird eine Steigerung der Gesamtkosten um 356 TEUR gegenüber dem Jahr 2019 erwartet.

 

Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreinigungsge-bührensatzung näher erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle.

 

Hinweis:

Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Dif-ferenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Komma-stellen.

 

1.  Materialkosten

Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten in 2019 erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2018 um 317 TEUR. Die Erhöhung der Materialaufwendungen um 351 TEUR wird haupt-sächlich durch die Kosten für die Baumscheibenreinigung (Fremdvergabe) verursacht. Dem entgegen steht eine geringfügige Senkung der Entsorgungskosten. Von 2019 zu 2020 wird keine Steigerung der Materialkosten erwartet.

 

2.  Personalkosten

Die Personalkosten steigen 2019 im Vergleich zu 2018 um 184 TEUR. Für das Jahr 2020 wird eine Erhöhung um 326 TEUR im Vergleich zu 2019 erwartet. Durch den am 18.04.2018 abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die dazugehörige neue Ent-geltordnung sind die Personalkosten bereits in 2018 um 3,19 % anstatt der in der Kalkulation 2018 angenommenen 2,4 % gestiegen. Ab April 2019 wird eine Steigerung der Personalkos-ten um 3,09 % eingerechnet. Für das Jahr 2020 wird mit einer durchschnittlichen Personal-kostensteigerung von 2,3 % gerechnet, da die Ergebnisse des Tarifvertrages ab März 2020 eine Steigerung von ca. 1,4 % der Personalkosten bedeuten und nach Ende der Laufzeit des Tarifvertrages ab September 2020 von 3 % Personalkostensteigerung ausgegangen wird.

 

3.  Abschreibungen

In den Jahren 2019 und 2020 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente Erneuerung des Fuhrparkes und der Reinigungstechnik zu gewährleisten. Die Abschreibun-gen betragen im Jahr 2019 daher 1.035 TEUR und im Jahr 2020 1.010 TEUR und bewegen sich auf dem Niveau von 2017, da im Bereich der Straßenreinigung nur Ersatzinvestitionen getätigt werden.

Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wie-derbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabga-bengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt.

 

5. Kalkulatorische Zinsen

Im Zuge der Gebührennachkalkulation für das Jahr 2017 wurde die kalkulatorische Berück-sichtigung des "Sonderpostens für den Gebührenausgleich für Investitionen" kritisch geprüft. Bisher wurde dieser Sonderposten bis zur Inanspruchnahme direkt verzinst.

 

Nunmehr erfolgte eine rückwirkende Neuberechnung ab dem Jahr 2012 (erstmalige Be-rechnung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte) und erhöhte die Kostenüberdeckung des Jahres 2017. Dabei wurden bei der Ermittlungsbasis für die Berech-nung der kalkulatorischen Zinsen die Restbuchwerte der Sonderposten von den Restbuch-werten des Anlagevermögens abgezogen.

 

Die kalkulatorischen Zinsen sinken dadurch im Jahr 2019 im Vergleich zu den in der Kalkula-tion für das Jahr 2018 angenommenen kalkulatorischen Zinsen um 73 TEUR und bleiben auch im Jahr 2020 in etwa auf diesem Niveau. Für die Jahre 2019 und 2020 ist ein kalkulato-rischer Zinssatz von 5 % vorgesehen (vgl. Beschluss der Ratsversammlung vom 26.10.2016 - VI-DS-03056).

 

7. Umlage Gemeinkostenstellen/8. Interne Leistungsverrechnung

Die auf die Gebühren umzulegenden Gemeinkosten in den Jahren 2019 und 2020 sinken im Vergleich zum Jahr 2018.

Demgegenüber steigt jedoch die interne Leistungsverrechnung in 2019 um 119 TEUR und für das Jahr 2020 wird mit einer weiteren Erhöhung um 48 TEUR gerechnet. Dies resultiert vor allem aus steigenden Kosten für die Werkstattleistungen und die Fahrzeugwäsche, u.a. infol-ge Personalkostenerhöhung.

 

12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen

Zum 01.01.2018 betrugen die Kostenüberdeckungen 604 TEUR. Davon wurden 76 TEUR auf die Kalkulation 2018, 170 TEUR auf die Kalkulation für 2019 und 153 TEUR auf die Kal-kulation 2020 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern den Betrag der auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

 

Die Positionen 1 - 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung.

 

Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die Straßenfrontmeterlän-ge bestimmend. Der Kalkulation für 2019/2020 liegt eine Straßenfrontmeterlänge von 1.601.524 Metern für das Jahr 2019 und 1.606.101 Metern für 2020 zugrunde. Das entspricht einem Anstieg um 4.496 Meter gegenüber der Kalkulation für 2018 (1.597.028 Meter). Für 2020 beträgt der Anstieg 4.577 Meter gegenüber der Kalkulation für 2019.

 

Fazit

Die gestiegenen Kosten werden auf die Straßenfrontlänge und die Reinigungsklassen umge-legt. Durch die Erhöhung der zu veranlagenden Frontmeterlänge von durchschnittlich 287.326 Metern im Gehwegbereich und 617.851 Metern im Fahrbahnbereich steigen die Gebührens-ätze jedoch nur geringfügig um ca. 1 %. Gegenüber dem Jahr 2018 steigt die Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,48 Cent. Die Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,03 Cent an.

 

Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,01 EUR (RK A0) und 1,32 EUR (RK E5).

 

Zu Artikel 3

Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

 

Erläuterung:

Aufgrund der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der hierzu ausge-sprochenen Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wurde zur Klarheit und Transparenz i. S. d. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO die derzeitige Erfassung und Verarbeitung der bei der hoheitlichen Aufgabenerfüllung notwendigen Daten dargestellt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.19

31.12.19

4.338.650

1.100.54.5.1.01

 

Aufwendungen

01.01.20

31.12.20

4.427.850

1.100.54.5.1.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses: