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Vorlage - VI-DS-06229  

 
 
Betreff: Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019/2020
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Miltitz Information zur Kenntnis
12.11.2018 
OR Miltitz zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen 1. Lesung
22.10.2018    FA Finanzen      
OR Wiederitzsch Information zur Kenntnis
27.11.2018 
OR Wiederitzsch zur Kenntnis genommen   
OR Burghausen Information zur Kenntnis
30.10.2018 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen   
OR Plaußig Information zur Kenntnis
30.10.2018 
OR Plaußig abgelehnt   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
30.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
05.11.2018 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen 2. Lesung
05.11.2018    FA Finanzen      
OR Seehausen Information zur Kenntnis
06.11.2018 
OR Seehausen zur Kenntnis genommen   
OR Rückmarsdorf Information zur Kenntnis
BA Stadtreinigung Vorberatung
07.11.2018 
BA Stadtreinigung      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
12.11.2018 
OR Lützschena-Stahmeln zur Kenntnis genommen   
OR Lindenthal Information zur Kenntnis
13.11.2018 
OR Lindenthal zur Kenntnis genommen   
OR Mölkau Information zur Kenntnis
13.11.2018 
OR Mölkau abgelehnt   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
13.11.2018    FA Umwelt und Ordnung      
OR Holzhausen Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis
14.11.2018 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf zur Kenntnis genommen     
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
15.11.2018 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen   
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
15.11.2018 
OR Liebertwolkwitz zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
180926_AWGS_2019-2020
181010_AWGS_Abfallgebührenkalkulation_2019_20

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung.
  2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von insgesamt 1.680.000 EUR (entspricht 840.000 EUR für das Jahr 2019 sowie für das Jahr 2020) wird beschlossen.
  3. Der Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-04587 vom 17.11.2017 wird aufgehoben.
  4. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Gebührensatzung ergänzt die Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung ab 2019. Sie begründet die hiernach neu zu kalkulierenden Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.19

31.12.19

90.000

1.100.53.7.0.01

 

Aufwendungen

01.01.20

31.12.20

90.000

1.100.53.7.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Begründung     

Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig, gültig ab 01.01.2019

 

Gründe für die Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung sind neben der Verlängerung des Gültigkeitszeitraums auf 2 Jahre, die Einführung neuer Gebührentatbestände sowie die Neukalkulation der Gebührensätze durch Kosten- und Mengenänderungen sowie Leerungs- und Behälterzahländerungen in der Abfallentsorgung.

 

Erstmalig wird ab 2019 eine zweijährige Gebührenkalkulation erarbeitet. Dabei wurden die Kosten für die Jahre 2019 und 2020 ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert errechnet. Ebenfalls wurden die prognostizierten Leerungs- und Behälterzahlen für die Jahre 2019 und 2020 ermittelt und deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt. Beide Mittelwerte sind die Basis für die Gebührenberechnung für die Jahre 2019 und 2020.

 

Das rasante Bevölkerungswachstums in der Stadt Leipzig und die damit verbundene Verdichtung der Bebauung führt dazu, dass oftmals der Platz nicht vorhanden ist, um ausreichendes Abfallbehältervolumen für den 14-tägigen Entsorgungsturnus vorzuhalten. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig stellt sich auf diese neue Situation ein und bietet ab 2019 für die Rest- und Bioabfallentsorgung auch den wöchentlichen Entsorgungsturnus an.

 

In den folgenden Abschnitten wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen Gebührentatbestände und Gebührensätze eingegangen. Die vollständige Gebührenkalkulation ist als Anlage der Abfallwirtschaftsgebührensatzung beigefügt.

 

I. Erläuterungen zu den einzelnen Kostenblöcken der Gebührenkalkulation

 

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 2019 und 2020.

 

Die ansatzfähigen Kosten der Abfallwirtschaft lt. Nachkalkulation (NK) 2017 bzw. lt. Vorkalkulation (VK) 2018, 2019 und 2020 entwickeln sich wie folgt:

 

Angaben in TEUR

2017 (NK)

2018 (VK)

2019 (VK)

2020 (VK)

Kosten

2019/20

 

 

 

 

 

 

Gesamt

38.207

41.816

44.824

46.992

91.816

 

Die Kosten für die Abfallwirtschaft steigen voraussichtlich im Jahr 2019 gegenüber der Kalkulation für das Jahr 2018 um 3.008 TEUR und im Jahr 2020 gegenüber der Kalkulation für das Jahr 2019 um 2.168 TEUR.

 

Zum 01.01.2018 betrugen die ausgleichpflichtigen Kostenüberdeckungen 5.192 TEUR. Auf die Gebührenkalkulation 2018 wurden 2.067 TEUR, auf die Gebührenkalkulation 2019 und 2020 werden jeweils 840 TEUR vorgetragen (siehe Blatt 1 der Anlage). Dieser Betrag mindert die auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

 

Im Folgenden werden die Kostenblöcke erläutert, in denen sich die Ansätze gegenüber 2018 wesentlich ändern. Die vollständige Übersicht zeigt Blatt 2 der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung. Die verwendeten Gliederungsnummern stimmen mit denen auf Blatt 2 der Anlage überein.

 

1.  Materialkosten

In den Jahren 2019 und 2020 steigen die Materialkosten, insbesondere durch die Entsorgungsaufwendungen, die im Vergleich zum Jahr 2018 im Jahr 2019 voraussichtlich um 2.168 TEUR und im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 um 1.586 TEUR steigen.

Gegenüber 2018 wird sich u.a. der Verrechnungssatz des Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) um 1,63 €/t auf 174,98 €/t erhöhen. Durch den anhaltenden Anstieg der Einwohnerzahl in der Stadt Leipzig wachsen außerdem die Mengen der zu entsorgenden Abfälle an.

Ab dem Jahr 2020 ist außerdem geplant, dass die Bioabfälle in der Biovergärungsanlage in Cröbern entsorgt werden. Hier wird ebenfalls mit steigenden Verwertungskosten gegenüber der preisgünstigeren Kompostierung gerechnet.

 

Außerdem wird ein weiterer Anstieg der Kosten für Dieselkraftstoff und für Abfallbehälter erwartet. Da die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter in diesem Jahr angehoben wurde, werden nunmehr alle Abfallbehälter über den Betriebsbedarf und nicht mehr über den Investitionsplan finanziert.

 

2.  Personalkosten

Durch den am 18.04.2018 abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die dazugehörige neue Entgeltordnung sind die Personalkosten bereits in 2018 um 3,19 % anstatt der in der Kalkulation 2018 angenommenen 2,4 % gestiegen. Ab   April 2019 wurde eine Steigerung der Personalkosten um 3,09 % eingerechnet. Im Jahr 2020 wurde mit einer durchschnittlichen Personalkostensteigerung von 2,3 % gerechnet, da die Festlegungen des Tarifvertrages ab März 2020 eine Steigerung von ca. 1,4 % der Personalkosten bedeutet und nach Ende der Laufzeit des Tarifvertrages ab September 2020 von 3 % Personalkostensteigerung ausgegangen wird.

 

3.  Abschreibungen

In den Jahren 2019 und 2020 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente Erneuerung des Fuhrparkes und der Technik zu gewährleisten. Die Abschreibungen betragen im Jahr 2019 daher 2.105 TEUR und im Jahr 2020 2.193 TEUR und bewegen sich annähernd auf dem gleichen Niveau wie 2017.

 

Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte. Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergeben sich Mehrerträge von 193 TEUR im Jahr 2019 und 178 TEUR im Jahr 2020, welche einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt werden.

 

4. Sonstige betriebliche Kosten

Die sonstigen betrieblichen Kosten steigen in den Jahren 2019 und 2020. Im Wesentlichen sind dafür die zu erwartenden Mautkostensteigerungen verantwortlich. Im Jahr 2019 ist außerdem eine Sortieranalyse der von der Stadtreinigung Leipzig zu sammelnden Abfälle geplant, um das Trennverhalten der Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu untersuchen.

 

 

 

5.  Kalkulatorische Zinsen

Im Zuge der Gebührennachkalkulation für das Jahr 2017 wurde die kalkulatorische Berücksichtigung des „Sonderpostens für den Gebührenausgleich für Investitionen“ kritisch geprüft. Bisher wurde dieser Sonderposten bis zur Inanspruchnahme direkt verzinst.

 

Nunmehr erfolgte eine rückwirkende Neuberechnung ab dem Jahr 2012 (erstmalige Berechnung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte) und erhöhte die Kostenüberdeckung des Jahres 2017. Dabei wurden bei der Ermittlungsbasis für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen die Restbuchwerte der Sonderposten von den Restbuchwerten des Anlagevermögens abgezogen.

 

Die kalkulatorischen Zinsen sinken dadurch im Jahr 2019 im Vergleich zu den in der Kalkulation für das Jahr 2018 angenommenen kalkulatorischen Zinsen um 194 TEUR und steigen aber im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 wieder um 24 TEUR. Für die Jahre 2019 und 2020 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen (vgl. Beschluss der Ratsversammlung vom 26.10.2016 – VI-DS-03056).

 

7. / 8. Umlage Gemeinkostenstellen / interne Leistungsverrechnung

Gegenüber 2018 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen in 2019 um 267 TEUR und in 2020 im Vergleich zu 2018 um 111 TEUR. Wesentlicher Grund sind die erwarteten Tariferhöhungen für die Mitarbeiter sowie ein erforderlicher Stellenaufbau in den umlagefinanzierten Bereichen (Verwaltung, Technik).

 

10.  Kostenmindernde Erlöse

Die kostenmindernden Erlöse steigen in 2019 voraussichtlich um 285 TEUR. Diese positive Entwicklung wird in erster Linie durch geplante höhere Erlöse für Schrott und Druckerzeugnisse erzielt. Im Jahr 2020 bewegen sich die kostenmindernden Erlöse auf dem Niveau von 2019.

 

11. Verzinsung der Kostenüberdeckung

Die Kostenüberdeckung wird in 2019 mit 54 TEUR und im Jahr 2020 mit 32 TEUR verzinst und kostenmindernd eingesetzt.

 

 

II. Erläuterungen zur Kalkulation der einzelnen Gebührensätze


Im Folgenden werden die einzelnen Gebührensätze und die aktuellen Randbedingungen für die Kalkulation erläutert.

 

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Kommastellen.

 

  1. Leerungsgebühr

 

Die Leerungsgebühr ist nur zu zahlen, wenn ein Restabfallbehälter tatsächlich geleert wird, wobei im regulären 14-täglichen Turnus eine Leerung, im verkürzten wöchentlichen Turnus zwei Leerungen pro Quartal und Grundstück Pflicht sind.

 

Auf die Leerungsgebühr umgelegt werden ausschließlich Kosten, die im Rahmen der Entsorgung (Sammeln, Transportieren, Vorbehandeln und Beseitigen) von Restabfall anfallen. Dabei ist die in den unterschiedlich großen Restabfallbehältern bereitgestellte Abfallmenge ein Maß für die Inanspruchnahme der Teilleistung „Restabfallentsorgung“ der Einrichtung Abfallwirtschaft.

 

Die Kalkulation der Gebührensätze „Leerungsgebühr“ wird auf Blatt 5 der Anlage ausgeführt (Äquivalenzzahlenrechnung).

 

Die umzulegenden Kosten für die Entsorgung des Restabfalls sind für die Jahre 2019 und 2020 mit durchschnittlich etwa 23.179 TEUR rund 1.185 TEUR höher als 2018. Der Betrag wird jedoch durch den Vortrag der ausgleichpflichtigen Kostenüberdeckung um 500 TEUR pro Jahr reduziert. Abzüglich 502 TEUR für die Einnahmen aus Gebühren für die Sammlung außerhalb der Touren, sind die auf die Leerungsgebühr umzulegenden Kosten mit 22.677 TEUR (Blatt 1, D37) pro Jahr um rund 1.286 TEUR höher als für 2018 (21.392 TEUR).

 

Des Weiteren wird ein teilweise höherer Umlageschlüssel (Behälter- und Leerungszahl) prognostiziert. So steigt die Zahl aller Behälter und ebenfalls der prognostizierten Leerungen im Vergleich zum Jahr 2018:

 

Behältergröße

18-19/20

Differenz

Behälter (VG)

18-19/20

Differenz

Leerungszahlen

60-l-Behälter

100

389

80-l-Behälter

100

6.415

120-l-Behälter

500

19.840

240-l-Behälter

1.000

13.600

1.100-l-Behälter

900

22.368

Summe

2.600

62.612

 

Hierbei wird im Wesentlichen auch die Neuregelung für die Erweiterung des Leerungsangebotes auf wöchentliche Leerung berücksichtigt. Dadurch verschieben sich die Verhältnisse im System gegenüber 2018 und fällt die Gebührenänderung bei den verschiedenen Behältergrößen unterschiedlich hoch aus.


Wie bereits in den Vorjahren wird das im Rahmen einer repräsentativen Stichprobenahme ermittelte Durchschnittsgewicht der Behälterinhalte in Abhängigkeit von der jeweiligen Restabfallbehältergröße zur Berechnung der Degression der Leerungsgebühr herangezogen.

Erst durch diese Rechnung werden die beträchtlichen Dichteunterschiede des Abfalls in den Behältern und damit die Mengen der zur Entsorgung bereitgestellten Abfälle als Maß für die Inanspruchnahme der Leistung Restabfallentsorgung berücksichtigt, da aus rechtlichen Gründen wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf (siehe letzte Spalte der folgenden Darstellung).

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisse der repräsentativen Wägung der Behälterinhalte:

 

Behältergröße

Durchschnittsgewicht des

Inhalts 5/2017 [kg]

Abfall-Dichte

5/2017 [kg/m³]

Durchschnittsgewicht des

Inhalts

5/2018 [kg]

Abfall-Dichte

5/2018 [kg/m³]

Gebühr pro Kilogramm [EUR/kg]

(Vor der mathematischen Rundung des Gebührensatzes)

60-l-Behälter

15,0

250

15,0

258

0,26

80-l-Behälter

19,1

239

17,9

224

0,26

120-l-Behälter

24,1

201

21,5

179

0,26

240-l-Behälter

33,2

138

32,9

137

0,26

1.100-l-Behälter

131,9

120

137,8

125

0,26

 

Aus der Darstellung wird deutlich, dass das durchschnittliche Gewicht des Inhaltes bei 80-, 120- und 240-Liter-Behältern im Vergleich zum Vorjahr teilweise erheblich sinkt. Bei den 1.100-Liter-Restabfallbehältern nimmt es dagegen deutlich zu. Diese sind durchschnittlich 6,0 kg schwerer als 2017. Das durchschnittliche Gewicht eines 60-Liter-Behälters bleibt unverändert.


Die prognostizierte durchschnittliche Leerungszahl der Behälter ist relativ unverändert. Hier die Daten im Einzelnen:

 

Behältergröße

Du. Leerungszahl 2017

(Ist)

Du. Leerungszahl 2018
(HR Stand Mai)

60-l-Behälter

7

7

80-l-Behälter

7

8

120-l-Behälter

11

11

240-l-Behälter

20

20

1.100-l-Behälter

27

27

 

 

Zwischenergebnis Leerungsgebühr

Unter Berücksichtigung der prognostizierten Kosten, der aktuellen Durchschnittsgewichte, der prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen sowie einer verursachergerechteren Umlage der Kosten sinken die Leerungsgebühren bei den 80-Liter und 120-Liter-Behälter um 0,14 bzw. 0,45 EUR. Bei den anderen Restabfallbehältern erhöhen sich die Gebührensätze in Abhängigkeit vom Volumen zwischen 0,23 EUR und 2,78 EUR pro Leerung.

 

  1. Verwertungsgebühr

 

Die Verwertungsgebühr ist die Gegenleistung für die Entsorgung von Sperrmüll, Gartenabfall, Schrott, Elektro(nik)-altgeräten, Druckerzeugnisabfällen (Kommunalanteil der Blauen Tonne), Schadstoffen und den Kommunalanteil an der Gelben Tonneplus sowie die Vorhaltung der dafür nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bioabfallsammlung über die Biotonne.

 

Sie wird ab 2019 nach dem jeweiligen Entsorgungsturnus berücksichtigt. Für die wöchentliche Leerung fällt eine erhöhte Verwertungsgebühr an.

 

Die Berechnung der Verwertungsgebühr wird auf Blatt 6a der Anlage vorgenommen (Äquivalenzzahlenrechnung).

 

Die für die Verwertung kalkulierten Kosten pro Jahr betragen 15.605 TEUR (Blatt 1, D39).

 

Hinzu kommt der Anteil Fixkosten aus der Bioabfallsammlung (Mittelwert) über die Biotonne von jährlich 2.908 TEUR. Aus ausgleichpflichtiger Kostenüberdeckung werden insgesamt 380 TEUR vorgetragen und 440 TEUR aus Erlösen durch den Wertmarkenverkauf gedeckt. Damit sind auf die Verwertungsgebühr noch 18.072 TEUR (Blatt 1, D42) umzulegen.

 

Die Verwertungsgebühr ist eine behälterbezogene Festgebühr. Das ist ein rechtlich anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Dieser Maßstab wird aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität angewendet. Durch den häufigen Wechsel der Personenzahlen in Leipzig (jährlich über 100.000 Änderungen im Melderegister) wäre ein Personenmaßstab mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand (Datenerfassung, Änderungen der Gebührenbescheide, Widerspruchsbearbeitung) verbunden.

Dagegen ist die Zahl der auf den Grundstücken befindlichen Restabfallbehälter ein konstanterer Umlageschlüssel für die Verwertungsgebühr.

 

In der Äquivalenzzahlenrechnung (Blatt 6a) wird durch die Wichtungskennzahl berücksichtigt, wie viele Nutzer zum 01.06. des Kalkulationsjahres im Durchschnitt an die jeweilige Behältergröße angeschlossen sind. So wird über die Zahl der vorhandenen Restabfallbehälter indirekt auf die wahrscheinliche Zahl der Erzeuger von Abfällen zur Verwertung geschlossen.


Im Vergleich zur letzten Erhebung fand nur für die 240- und 1.100-Liter-Behälter eine leichte Änderung der auf eine Stelle gerundeten durchschnittliche Nutzerzahl je Behälter statt (siehe folgende Tabelle):

 

Behältergröße

durchschnittliche Nutzerzahl je
Behälter für 2018
HR Stand Juni 2017

durchschnittliche Nutzerzahl je
Behälter für 2019
HR Stand Juni 2018 (Ansatz 2020)

Jahresfestgebühr je Nutzer 2018
(Durchschnitt vor der mathematischen Rundung)

60-l-Behälter

1,9

1,9

20,70 €

80-l-Behälter

2,4

2,4

20,70 €

120-l-Behälter

3,1

3,1

20,70 €

240-l-Behälter

6,4

6,4

20,70 €

1.100-l-Behälter

29,5

29,2

20,70 €

 

Die Wichtungsrechnung auf Blatt 6a der Anlage dient der Gleichbehandlung bezüglich der Gebührenbelastung aller, da diese Kalkulation dazu führt, dass unabhängig davon, welche Behältergröße genutzt wird, im Durchschnitt der Pro-Kopf-Anteil an der Verwertungsgebühr für alle Nutzer gleich ist (siehe letzte Spalte der obigen Tabelle).

 

Diese Berechnungen werden analog für die anhand der aktuellen wöchentlichen Entsorgungstouren ermittelten Behälter angewendet.


Zwischenergebnis Verwertungsgebühr

Die auf die jeweils genutzten Behälter umgelegte, auf zwei Stellen gerundete monatliche Verwertungsgebühr erhöht sich im Vorjahresvergleich für alle Behälterarten je nach Behältervolumen um 0,05 EUR bis 0,23 EUR für die Behälter im 14-täglichen Abfuhrturnus. Für Behälter, die wöchentlich geleert werden, ist die doppelte Verwertungsgebühr fällig.

 

  1. Biotonnenfestgebühr

 

Die Berechnung der Gebühr für die Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne wird auf Blatt 6b der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung dargestellt.

Die Gesamtkosten für die Bioabfallentsorgung über die Biotonnen steigen gegenüber der Kalkulation für 2018 um durchschnittlich 962 TEUR. Maßgeblich wird dies durch höhere Entsorgungsmengen bei steigenden Entgelten verursacht (100 TEUR in 2019 und 1.580 TEUR in 2020). Aus der ausgleichpflichtigen Kostenüberdeckung für die Biotonne werden jährlich 150 TEUR vorgetragen.

 

Für die notwendige Optimierung der Bioabfallentsorgung wird ab 2019 in Entsprechung der Restabfallentsorgung ein wöchentlicher Turnus neben der 14-täglichen Regelleerung angeboten.

Für die prognostizierten Entsorgungen werden die Gebühren entsprechend der vorgenannten Methode berechnet.

 

In der Verwertungsgebühr werden die Fixkosten der Bioabfallsammlung von 2.908 TEUR (Blatt 1, D 41) pro Jahr berücksichtigt. Die variablen Kosten in der Höhe von 3.376 TEUR (Blatt 1, D 45) pro Jahr werden auf die Biotonnenfestgebühr umgelegt. Diese Verfahrensweise ist höchstrichterlich anerkannt, denn auch Eigenkompostierer haben die Möglichkeit, sich kurzfristig für die Biotonne zu entscheiden und dafür muss ein Sammelsystem vorgehalten werden.

 

Zwischenergebnis Biotonnenfestgebühr

Die Höhe der direkt auf die Biotonne umgelegten Festgebühr steigt im regulären 14-täglichen Entsorgungsturnus in Abhängigkeit von der genutzten Behältergröße um zwischen 0,09 EUR und 0,35 EUR pro Monat. Gegenüber der Leerungsgebühr eines Restabfallbehälters ist die Gebühr für die Leerung einer Biotonne weiterhin wesentlich günstiger. Dadurch soll ein finanzieller Anreiz zur Nutzung der Biotonne bestehen bleiben.

 

  1. Verwaltungsgebühr

 

Der mit der Bearbeitung der Umstellungsanträge verbundene Verwaltungsaufwand pro Standort wird erstmalig ab 2019 mit einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 47,50 € festgesetzt. Die Gebührenermittlung erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der entsprechenden Verwaltungskostensatzung der Stadt Lepizig.

 

Fazit

Die Leerungsgebühr sinkt für einen 80-Liter-Behälter um 0,14 EUR sowie für einen 120-Liter-Behälter um 0,45 EUR pro Leerung. Für die übrigen Behälter steigt sie um 0,23 EUR bis 2,78 EUR pro Leerung.

 

Die monatliche Verwertungsgebühr bei regulärer 14-täglicher Entsorgung für die einzelnen Behälterarten steigt um 0,05 EUR bis 0,23 EUR. Sie ist bei Umstellung auf wöchentlicher Leerung doppelt so hoch.

 

Die Biotonne wird zwischen 0,09 EUR und 0,35 EUR pro Monat teurer, wenn sie regulär aller 14 Tage zur Leerung bereitgestellt wird. Erfolgt eine Umstellung auf wöchentliche Entsorgung, verdoppelt sich die monatliche Festgebühr.

 

Folgeanpassungen:

 

Weiterhin waren aufgrund des eingeführten 2 Jahreszeitraums für die Gebührengeltung die jeweiligen Passagen der Satzung anzupassen.

 

Im Wesentlichen erfolgte dabei die Streichung der bisherigen Gebührenregelung für erhöhte Leerungsgebühren im wöchentlichen Turnus.

 

 

 

Verwendete Abkürzungen

BABBetriebsabrechnungsbogen

Beh.Behälter

DSDDuales System Deutschland

Du-                                   Durchschnittlich(e)-

HRHochrechnung

LG Leerungsgebühr

p. a.                                 Pro Jahr

Pers.Personenzahl

PPKPapier, Pappe, Karton

RARestabfall

VGVerwertungsgebühr