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Vorlage - VI-F-06180-AW-01  

 
 
Betreff: Vorgehen bei Bauvorhaben der städtischer Beteiligungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-06180
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

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Sachverhalt:
 

Im Zeitraum 02.07. bis 11.08.2018 wurde durch die Leipziger Wasserwerke in der Muldentalstraße zwischen Seitenstraße und Bornaer Straße eine Trinkwasserleitung verlegt und der Mischwasserkanal saniert. Die Lage der Leitungen machte eine Vollsperrung der Muldentalstraße für den Verkehr erforderlich.

 

1. Wann hat die Information der Anlieger stattgefunden?

 

Nach Auskunft der Leipziger Wasserwerke wurde die Anliegerinformation am 25. Juni in Form eines Informationsschreibens, durch Aushang in den Häusern der an die Baumaßnahme anliegenden Grundstücke, durch die bauausführende Firma durchgeführt.   

 

2. Nach welchen Vorgaben informieren die städtischen Beteiligungen bei Baumaßnahmen die Anwohner?

 

Die Durchführung der Anliegerinformation obliegt dem Bauherrn bzw. dessen bauausführenden Firmen. Die Art der Information reicht vom Aushang über persönliche Ansprache bis zur Informationsveranstaltung.

In der Regel erfolgt die Information in Form eines Informations-schreibens, welches in den Häusern ausgehangen bzw. in die Briefkästen verteilt wird. Manchmal erfolgt eine persönliche Information durch die Bauleitung.

Grundsätzlich werden die Verkehrsteilnehmer und auch die Anlieger mit Stellen der Verkehrszeichen über die neue Verkehrssituation ausreichend informiert. Aus der aktuellen Rechtsprechung ergibt sich lediglich eine so genannte Vorsicherungsfrist für das Stellen von Haltverboten, um eine ausreichende Informationszeit für die Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Eine Vorgabe bzw. rechtliche Grundlage, ob und in welcher Form eine Anliegerinformation zu erfolgen hat, gibt es nicht. Deshalb kann seitens der Straßenverkehrsbehörde gegenüber den Verantwortlichen auch keine Forderung hinsichtlich der Form und der Art der Information gestellt werden.

Wie die Leipziger Wasserwerke uns mitteilten, wird die Form der Anliegerinformation von der Dauer und dem Umfang der geplanten Maßnahmen abhängig gemacht.

 

Bei koordinierten Maßnahmen von VTA, KWL und LVB, bei denen das VTA als Bauherr agiert (sogenannte komplexe Bauvorhaben), gibt es klare Festlegungen zur Öffentlichkeitsarbeit in der Planungsphase bzw. während der Baudurchführung. Die Öffentlichkeitsarbeit von koordinierten Baumaßnahmen (z.B. Umbau Karli-Liebknecht-Straße, Könneritzstraße, Georg-Schwarz-Straße, Bornaische Straße etc.) wird durch die AG Kommunikation begleitet, die sich aus den jeweiligen Pressesprechern der LVB und der Leipziger Wasserwerke sowie einer Mitarbeiterin des Referates Kommunikation der Stadt Leipzig zusammensetzt. Vorsitz und Leitung der AG Kommunikation obliegt dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.

Die AG Kommunikation plant Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, welche mit der jeweiligen koordinierten Maßnahme verbunden sind und stimmt frühzeitig anhand des bestehenden Instrumentenkatalogs und dem zur Verfügung stehenden Budget den Umfang der Presse-, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit u. a. mit dem Projektkoordinationsteam ab. Die AG Kommunikation organisiert darüber hinaus Informationsveranstaltungen für die Anlieger und Anwohner, Gewerbetreibenden und für die Öffentlichkeit etc. und wirkt bei der Durchführung mit.

In der Regel finden mehrere Informationsveranstaltungen in der Bauvorbereitung/Planungsphase statt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung (allgemeine Information zu Bauumfang, Querschnitten, Bauzielen, Kosten) und nach Abschluss der Ausführungsplanung kurz vor Baubeginn (konkrete Planung, Umleitungsführung, Bauzeiten, Erreichbarkeit von Zufahrten). Im Rahmen dieser Veranstaltungen haben Anwohner, Eigentümer, Gewerbetreibende die Möglichkeit Fragen zu stellen, Einwände vorzubringen und Hinweise zu geben. Diese werden protokolliert und in der weiteren Planung ausgewertet und berücksichtigt.

 

Soweit Kunden von den LVB und den Leipziger Wasserwerken durch das Baugeschehen betroffen sind (z. B. Kunden von den Leipziger Wasserwerken durch Wasserabsperrungen oder Kunden der LVB durch Schienenersatzverkehr), werden die LVB und die Leipziger Wasserwerke diese Kunden jeweils selbst rechtzeitig informieren.

Bei Straßenbauvorhaben, die nicht im Sinne komplexer Bauvorhaben vorbereitet und realisiert werden, entfällt die Mitwirkung der AG Kommunikation. Je nach Umfang der Baumaßnahme und der Betroffenheit von Anliegern und Nutzern erfolgt die Information vorab in der Planungsphase und unmittelbar vor und während der Baudurchführung durch die Mitarbeiter des VTA.

 

3. In welchem Rahmen wurden und werden im Vorfeld Absprachen mit Gewerbetreibenden vor Ort geführt um Umsatzverluste zu vermeiden?

 

Bei der Festlegung der Verkehrsführung während eines Bauvorhabens werden auch immer die Interessen der Anlieger abgewogen und, soweit bautechnologisch möglich, berücksichtigt.

 

In der Phase der Baudurchführung koordinierter Maßnahmen steht den Anwohnern und Gewerbetreibenden ein Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Je nach Größe der Maßnahme wird dieser durch die AG Kommunikation gestellt oder die Aufgaben werden von einem externen Projektsteuerer der Gesamtbaumaßnahme wahrgenommen.

Die Auftragnehmer der Bauherren werden gemäß Vertrag verpflichtet, zusätzliche Anwohnerinformationen zu erarbeiten und zu verteilen, wenn es zu Beeinträchtigungen von Zuwegungen usw. kommt.

 

Wie Ihnen, Frau Stadträtin Wohlfahrt, von den Mitarbeitern des VTA bereits persönlich erläutert werden konnte, war während der Baumaßnahme Muldentalstraße der etwa 75 Meter lange Baubereich für den Individualverkehr zwar voll gesperrt, jedoch konnte die Muldentalstraße bis zur Baustelleneinrichtung von beiden Seiten her befahren werden, so dass die anliegenden Händler, Arzt, Hotel usw. allesamt gut erreichbar waren. Eine Erreichbarkeit über Fußwege entlang der Baustelle war immer gewährleistet.

 

Über eine ausgewiesene Umleitung waren der Parkplatz von Apotheke, Einkaufsmarkt und Sparkasse jederzeit erreichbar. Die regelmäßigen Anlieferungen oder kurzfristige Zuwegungen konnten unkompliziert mit der Baufirma abgestimmt und realisiert werden.

 

4. Wer war zuständig für die Beantragung der Umleitungsbeschilderung? Wie kam es zur falschen Ausweisung?

 

Die Umleitungsbeschilderung wurde durch das von der bauausführenden Firma gebundene Absicherungsunternehmen errichtet. Die Umleitungsbeschilderung für die Baumaßnahme entsprach dem im Vorfeld abgestimmten Verkehrskonzept und war korrekt ausgeführt.

 

Der auf der für den Anliegerverkehr vorgesehenen wegweisenden Beschilderung aufgetretene Schreibfehler beim Straßennamen führte nicht zu Irritationen bei der Umleitungsführung des Durchgangsverkehrs. Für den Anliegerverkehr, also in der Regel ortskundigen Verkehrsteilnehmern, war die Information des Verkehrszeichens trotz des Schreibfehlers verständlich. Über den im LVZ-Artikel geschilderten Fall hinaus wurden keine Anfragen oder Kritik zum relevanten Verkehrszeichen an die Straßenverkehrsbehörde gerichtet.


 

Stammbaum:
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