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Vorlage - VI-DS-05645-NF-01-ÄA-02  

 
 
Betreff: Einführung der Gästetaxe
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-05645-NF-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung vertagt     
19.09.2018 
Ratsversammlung vertagt     
27.09.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018 zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Zusätzlich zum § 2 der Satzung soll ein Paragraph für „allgemeine Befreiungstatbestände für die Gästetaxe“ mit folgendem Inhalt aufgenommen werden.

 

Von der Gästetaxe allgemein befreit sind:

 

a)      Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19.Lebensjahr,

 

b)      Schüler und Auszubildende bis zum vollendeten 25.Lebensjahr,

 

c)      Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,

 

d)      Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch Schwerbehindertenausweis, amtsärztliches Zeugnis oder Rentenbescheid nachgewiesen werden kann,

 

e)      Personen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Heil-/ Kureinrichtungen zur vollstationären Behandlung aufgenommen wurden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Die Einführung einer Gästetaxe kann zur wirtschaftlichen, sowie kulturellen Stärkung einer Stadt beitragen, damit dies aber gelingen kann, muss diese Gästetaxe von allen Akteuren (Gäste und Beherbergungsbetrieben) getragen werden.

Um diese Akzeptanz herstellen zu können bedarf es Ausnahmetatbeständen, die auf die soziale und wirtschaftliche Verschiedenheit der Gäste Rücksicht nehmen.


 

Stammbaum:
VI-DS-05645   Einführung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VI-DS-05645-NF-01   Einführung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01   Einführung der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01-NF-01   Einführung der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-02   Einführung der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-03   Einführung der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-05645-NF-02   Einführung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VI-DS-05645-NF-03   Einführung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VI-DS-05645-NF-03-DS-01   Durchführung allgemeine Gästebefragung Destination LEIPZIG REGION im Rahmen Einführung einer Gästetaxe   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage