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Vorlage - VI-A-06216  

 
 
Betreff: Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. SR W.Kujat
2. SR Axel Dyck
3. SR Dr. Gesine Märtens
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.08.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Kultur 1. Lesung
14.09.2018    FA Kultur      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
03.09.2018 
Grundstücksverkehrsausschuss      
26.11.2018 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Kultur Vorberatung
12.10.2018    FA Kultur      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
SBB Mitte Anhörung
06.12.2018 
SBB Mitte geändert beschlossen   
FA Kultur 2. Lesung
07.12.2018    FA Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss VI-DS-04716 zum Verkauf der ehemaligen Spielstätte Skala (Grundstück Gottschedstraße 16 in 04109 Leipzig, Flurstück 3024a der Gemarkung Leipzig) an die Jäger GmbH & Co.KG wird aufgehoben.
     
  2. Das Grundstück und die Immobilie Gottschedstraße 16 werden dem Jazzclub Leipzig e. V. über einen Zeitraum von 99 Jahren zu einem moderaten Erbbauzins von max. 3 % zum aktuell gültigen Verkehrswert zur kulturellen Nutzung angeboten. Die Vergabe erfolgt unter Vorlage eines tragfähigen Betreibungs- und Finanzierungskonzepts durch den Jazzclub Leipzig e. V.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Mit dem angezeigten Willen zum Erwerb der Skala verpflichtete sich der Investor Jäger GmbH & Co.KG, eine dauerhafte kulturelle Nutzung durch den Jazzclub sicher zu stellen. Dies umfasste sowohl eine verträgliche Miete für die kulturell genutzten Räume als auch die Sanierung der Spielstätte. Mittlerweile ist abzusehen, dass der Investor seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung mit dem Jazzclub und damit keine Sicherheit für die kulturelle Nutzung. Der Investor hielt seine Zusagen in den Verhandlungen nicht ein.

 

Eine weitere Suche nach anderen Käufern führt am 28.02.2019 zum weiteren Anstieg des Verkehrswerts. Unter diesen Voraussetzungen kann eine kulturelle Nutzung seitens der Investoren scheinbar nicht garantiert werden, weswegen es sinnvoll ist, den Verkauf zu stoppen.

 

Mit dem  Antrag A-00215/14-NF-002 Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala wurde im Punkt eins 2015 beschlossen: „Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird wieder einer dauerhaften kulturellen Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an.“ Die Möglichkeit der Vergabe nach Erbbaurecht ist in 2015 vom Stadtrat beschlossen, aber bisher nicht ausgeschrieben worden. Dies soll nun nachgeholt werden.

 

Die verbindliche kulturelle Nutzung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 ist seit der Ankündigung der Stadt Leipzig, diese veräußern zu wollen, Gegenstand der öffentlichen Diskussion und mit Beschluss der Ratsversammlung vom 25.2.2015 Beschlusslage.

 

Seit dem Beschluss der Ratsversammlung von 2015 sind die Grundstückspreise in Leipzig enorm gestiegen. Für gemeinnützige Träger der Kulturlandschaft bedeutet das Mietsteigerungen, die sich in steigenden Förderbedarfen niederschlagen bzw. zur Verdrängung aus der Innenstadt führen. Der kommunale und mithin öffentliche Einfluss, dieser Entwicklung gegenzusteuern, ist beschränkt. Eine Möglichkeit ist jedoch, öffentliche Liegenschaften, die für eine kulturelle Nutzung vorgesehen sind, im öffentlichen Eigentum zu behalten und Trägern der freien Kunst und Kultur zur Miete oder Pacht anzubieten. Mit einer so verpachteten Liegenschaft entstünde ein Kulturhaus, dass den dringend erforderlichen Bedarf nach bezahlbaren Büro- und Veranstaltungsräumen der freien Szene langfristig sichert.

 

Ursprünglich galt es, den Veräußerungserlös zur Deckung der Finanzierung des Ausbaus der Zweitspielstätte des Schauspiel Leipzig heranzuziehen. Die Zweitspielstätte wurde im November 2017 eröffnet. Die Finanzierung hat die Stadt Leipzig aus eigenen Einnahmen realisiert. Der Grund einer Veräußerung ist somit obsolet.

 

Die Vergabe in Erbbaupacht sichert der Kommune langfristig ihr Eigentum und ermöglicht es insbesondere freien Trägern der Kultur, die Liegenschaft kulturell zu nutzen. Die Einmietung weiterer Träger der (freien) Kunst und Kultur zu vergünstigten (aus dem Erbbaupachtzins abgeleiteten) Mietpreisen hält den Förderbedarf ebenjener Nutzer dauerhaft niedrig und ermöglicht ihnen die Anmietung von Räumlichkeiten in herausragender Lage.

Stammbaum:
VI-A-06216   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06216-VSP-01   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06216-VSP-02   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06216-ÄA-03   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-06216-ÄA-04   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06216-ÄA-04-NF-01   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-A-06216-DS-05   Mietvertrag für das Objekt Gottschedstraße 16 - Änderung des Ratsbeschlusses VI-A-6216   23 Liegenschaftsamt   Beschlussvorlage