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Vorlage - VI-A-06212  

 
 
Betreff: Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Migrantenbeirat
13.09.2018 
Migrantenbeirat vertagt   
23.10.2018 
Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.08.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
30.08.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
07.03.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereit, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Seit Juni/Juli diesen Jahres spitzt sich die Situation im Mittelmeer zu. Das von einer rechten Koalition regierte Italien lehnte die Aufnahme von etwa 600 Geflüchteten ab, die mit dem Schiff „Aquarius“, das von NGOs, „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS MEDITERRANEE Deutschland e. V. gechartert wurde, aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten. Dem folgte die Odyssee des Dresdner Rettungsschiffes „Lifeline“, das weder in Italien, Spanien noch zunächst in Malta anlegen durfte. Mehrere von gemeinnützigen Organisationen betriebene Seenotrettungsschiffe wurden mittlerweile beschlagnahmt. Währenddessen ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer, die von Afrika aus Schutz in Europa suchen. Im Juni 2018 stieg die Zahl von registrierten Ertrunkenen auf 629. Mittlerweile stirbt dem UNHCR zufolge jeder siebte Mensch, der die Überfahrt wagt. Weit mehr als noch in den Vorjahren, Anfang 2017 war es noch einer von 38. Inzwischen hat Italien, das aufgrund seiner Lage bisher ein Hauptziel für Seenotrettungsschiffe ist, bekundet, selbst Schiffe, die im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation („Sophia“) Geflüchtete an Bord haben, nicht mehr in italienischen Häfen anlegen zu lassen.

 

Bundesländer wie Berlin und Schleswig-Holstein, Städte wie Bonn und Düsseldorf haben sich Ende Juni angesichts des Schicksals der „Lifeline“ bereiterklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen – auch als Gegengewicht zu der restriktiven politischen Linie, die vom Bundesinnenminister Seehofer gefahren wurde und wird.

 

Die Stadt Leipzig ist Teil des Solidariy-cities-network (https://solidaritycities.eu), das sich dazu bekennt, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Genau dieses Anliegen ist in Zeiten, in denen Seenotrettungsschiffe nur noch in Mittelmeerhäfen anlegen können, wenn sich andere Staaten zu deren Aufnahme bereit erklären, essentiell.

 

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 23. Juli 2018 bekundete Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dass in Leipzig derzeit 1.400 freie Plätze als Reserve in Asyl-Unterkünften bereitstehen. Die Mitarbeiter*innen vieler Unterkünfte stehen vor dem Hintergrund der sinkenden Zahlen zugewiesener Geflüchteter vor der Entlassung.

 

Nicht allein aus humanitären Gründen, sondern auch aufgrund der existierenden Infrastruktur sollte sich Leipzig darum bereiterklären, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen und damit auch eine klare politische Haltung für ein gemeinsames, solidarisches Europa zeigen. 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition WIR FORDERN DIE STADT LEIPZIG AUF- AGIEREN SIE ALS SOLIDARISCHE STADT_ oeffentlich (193 KB)