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Vorlage - VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01  

 
 
Betreff: Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-03681-ÄA-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

Punkt 3.

 

Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab.

 

Punkt 5.

 

Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3. der Vorlage in Höhe von 295.000 € werden bestätigt.

 

Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens wird geprüft, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben.

 

Neuer Punkt 7.

 

Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird in Bezug auf das Anwohnerparken geprüft, dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung einzuführen und die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel auszudehnen.

 

Neuer Punkt 8.

 

Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird geprüft, ob eine Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt wird.

 

Neuer Punkt 9.

 

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und ist gegebenenfalls anzupassen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

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Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
 

Stammbaum:
VI-DS-03681   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03681-DS-01   Zahlformen an Parkscheinautomaten der Stadt Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03681-ÄA-02   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-03681-ÄA-03   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-04   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-05   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-06   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06238   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06238-VSP-01   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-DS-03681-DS-07   Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Informationsvorlage