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Vorlage - VI-F-06049-AW-01  

 
 
Betreff: Kameras zur Verkehrsüberwachung in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-06049
Beratungsfolge:
Ratsversammlung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Im Stadtgebiet werden mit den Detektoren, die sich an den Lichtsignalanlagen befinden, keine Verkehrsüberwachungen durchgeführt.

Mit Hilfe dieser Detektoren werden Verkehrsmengen- und Verkehrsflussdaten erfasst, die zur Steuerung von verkehrsabhängigen Ampelanlagen benötigt werden. Sie dienen z.B. auch nicht der Erfassung von Geschwindigkeitsübertretungen oder Rotlichtverletzungen. Beim Betrieb der Anlagen werden schon von der Bildauflösung her keine datenschutzrechtlich relevanten Daten, wie z.B. Nummernschilder oder Gesichter von Personen erfasst.

Das VTA hat zum Umgang mit dieser Technik ein Sicherheitskonzept in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig erarbeitet. Auf dessen Grundlage erfolgte eine schriftliche Belehrung der am Rechnersystem tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

1. An welchen Standorten genau befinden sich im Stadtgebiet von Leipzig Kameras zur Verkehrsüberwachung?

 

Die montierten optisch-elektronischen Einrichtungen an ca. 200 Lichtsignalanlagen dienen zur Erfassung von Verkehrsdaten in Form von virtuellen Detektionsfeldern.

Diese Informationen werden in der Lichtsignalanlage verarbeitet. Im Fehlerfall kann durch herstellen einer Verbindung vom Verkehrsrechner aus (Fernzugriff), die Kontrolle der Detektoren vorgenommen werden, um Störungen umgehend dem Wartungspersonal zu übermitteln.

 

An den geregelten Verkehrsknoten   

-Prager Straße / Chemnitzer Straße

-Friedrich-List-Platz

dienen die Einrichtungen im Einzelfall zur Beobachtung der Verkehrsabläufe. Dabei werden keine Daten aufgezeichnet.

Dies gilt auch für die Beobachtung des Straßenbahnverkehrs durch die LVB an den Standorten

-          Hauptbahnhofvorplatz und Ostkreis

-          Roßplatz und Wilhelm-Leuschner-Platz

-          Georgiring/Augustusplatz/Goethestraße

-          Waldplatz/Sportforum

 

 

2. Ist die jeweilige Kamera mit einem Hinweisschild versehen, das die Anforderungen des § 4 BDSG (neu) erfüllt bzw. erklärt, dass es sich ggf. nur um einen Detektor handelt?

 

Nein, auf die Verkehrsbeobachtung wird nicht hingewiesen, da keine Personen beobachtet werden (können), sondern technische Abläufe (Verkehrsfluss) an den Lichtsignalanlagen registriert.

 

 

3. Welche Technik wird bei den Kameras (Auflösung/ Bildrate) und beim Netzwerk (Schutz vor unberechtigtem Zugriff) verwendet?

 

Die optisch-elektronischen Einrichtungen zur Fahrzeugdetektion sind analoge Systeme, die Auflösung lässt, wie ausgeführt, weder eine Gesichts- noch eine Nummernerkennung von Fahrzeugen zu. Information zur Netzwerksicherheit kann Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

 

4. Wie lange und wo werden die erhobenen Daten gespeichert? Sind Löschfristen festgelegt?

 

Das Verkehrs- und Tiefbauamt erhebt und speichert keine datenschutzrechtlich relevanten Daten. Aus diesem Grund sind auch keine Löschfristen festgelegt.     

 

 

5. Wie viele Personen, von welcher Behörde haben Zugangsberechtigungen zu den Aufzeichnungen und wie ist die Anforderung der Daten durch die Polizei oder durch Dritte geregelt? Wie oft wurde in der Zeit 2015-2018 seitens staatlicher Behörden bereits Daten angefordert und in welcher Form erfolgt die Datenübergabe?

 

Da im VTA keine Daten gespeichert werden, kann auch keine Datenübergabe erfolgen. Alles zuvor ausgeführte gilt auch für die oben genannten Anlagen der LVB.

 

Stammbaum:
VI-F-06049   Kameras zur Verkehrsüberwachung in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-06049-AW-01   Kameras zur Verkehrsüberwachung in Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage