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Vorlage - VI-DS-06164  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Südost Anhörung
02.04.2019 
SBB Südost      
DB OBM - Vorabstimmung
01.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
02.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
16.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 17.04.2019) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.
  3. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff anfallenden Folgekosten für die öffentlichen Erschließungsanlagen werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die Durch­führung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes (B-Planes) und seiner Begründung herbeigeführt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Planentwurfs waren die Entwicklungsziele (Wohnen) und daraus resultierende Anforderungen an die Nutzbarkeit der Freiflächen mit den denkmalpflegerischen Aspekten (Wohnfreifläche - Gartendenkmal), den Belangen der Grünordnung (Baumerhalt - Gartendenkmal - Anleitern Feuerwehr), des Brandschutzes (Aufstellflächen Feuerwehr - Straßenquerschnitt - Denkmalpflege) sowie der Verkehrsplanung (Geh- und Fahrbahnbreiten der öffentl. Straßen - Baumerhalt) in Einklang zu bringen.

Zur Wahrung gesunder Wohnverhältnisse ist es erforderlich, vor Realisierung der südlichen Baugebiete Maßnahmen zum Schutz vor Schmutz- und Lärmimmissionen durchzuführen.

Für den nicht im Gebiet verbleibenden Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken (VRA e.V.) wurde zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden.

Die Entwicklung des Gebietes geht einher mit der Errichtung einer Kita, eines Lebensmittelmarktes an der Chemnitzer Straße sowie insgesamt 68 Wohnungen im wohn- und mietpreisgebundenen Segment.

 

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass mit der möglichen Errichtung eines Lebensmittelmarktes sowie einer Kindertageseinrichtung zusätzliche Arbeitsplätze im Gebiet entstehen. Ferner ermöglichen die Festsetzungen im (sehr) geringen Umfang auch die Ansiedlung gewerbliche Nutzungen im Gebiet.

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur

In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Entwicklung des Gebietes in eine familienfreundliche Wohnsiedlung mit entsprechende Spiel- und Freiraumangeboten insgesamt zu einer Angebotsverbesserung im Bereich des Geschosswohnungsbaus im Ortsteil führt. Zudem hat sich der Projektentwickler verpflichtet einen Anteil des Wohnungsneubaus im wohn- und mietpreisgebundenen Segment (insgesamt 68 WE) anzubieten. Die entsprechenden Rahmenbedingungen werden in städtebaulichen Verträgen, die bis zum Satzungsbeschluss erarbeitet werden, geregelt.

Die Schaffung der Voraussetzungen zur Errichtung einer Kindertagesstätte trägt innerhalb des Ortsteils zu einer Angebotsverbesserung bei. Insbesondere kann so der aus dem Gebiet selbst resultierende Bedarf von ca. 60 Kindern gedeckt werden. Gerade in den randstädtischen Bereichen ist die Schaffung zusätzlicher Angebote von großer Bedeutung für die Bedarfsdeckung.

 

Der Stadtbezirksbeirat Südost hat den Vorentwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 09.07.2013 behandelt und befürwortet.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen wie folgt zu erwarten:

-Folgekosten für Straßenunterhaltung

Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 26.000 €/Jahr werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

  • die öffentliche Auslegung und
  • zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
  • die Bürgervereine beteiligen.

Dem Stadtbezirksbeirat Südost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand
Amt 66

 

 

26.000

1.100.54.1.0.01

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

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Anlagen:
1 Prüfkatalog

2 Übersichtskarte

3 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung

4 Bebauungsplan Teil A: Beiplan

5 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung

6 Bebauungsplan Teil B: Text

7 Begründung zum Bebauungsplan

8 Gestaltungsplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfkatalog (117 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtskarte (468 KB)    
Anlage 3 3 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (190 KB)    
Anlage 5 4 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung (78 KB)    
Anlage 4 5 Bebauungsplan Teil A: Beiplan (2318 KB)    
Anlage 6 6 Bebauungsplan Teil B: Text (115 KB)    
Anlage 7 7 Begründung zum Bebauungsplan (2599 KB)    
Anlage 8 8 Gestaltungsplan (2772 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-06164   Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06164-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06164-ÄA-02   Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag